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Aus der Neuen Solidarität Nr. 25/2007 |
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Wichtiges kurzgefaßt
Attacke gegen Zusammenarbeit mit Rußland
Der Londoner Anwalt des in Rußland
wegen Steuerhinterziehung verurteilten Oligarchen Michail Chodorkowskij, Robert
Amsterdam, erhob in einem Gastkommentar in der Süddeutschen Zeitung am
11. Juni scharfe Kritik an Politikern und Industrievertretern, die die
Zusammenarbeit mit Rußland auf eine neue Ebene heben wollen. Dies richtet sich
offensichtlich gegen das Potential einer strategischen Wende zur Entwicklung
Eurasiens, das beim St. Petersburger Forum unmittelbar nach dem G8-Gipfel in
Heiligendamm sehr deutlich wurde.
Amsterdam verurteilt namentlich
den Vorsitzenden des Ostausschusses des BDI, Klaus Mangold, der vor dem
G8-Gipfel vor einer Konfrontation mit Putin gewarnt und auf die großen Chancen
für die Zusammenarbeit Deutschlands und Europas mit Putins Rußland hingewiesen
hatte. Amsterdam verurteilt dies als „Appeasement“ gegenüber den „schrecklichen
Menschenrechtsverletzungen in Putins Rußland“ und bezeichnet es in seinem
Kommentar wiederholt als die „Mangold-Strategie“. Daneben verurteilt er auch
den früheren Kanzler Schröder und die italienischen Politiker Berlusconi, Prodi
und Scaroni, weil sie angeblich die westlichen Werte ausverkaufen. Rußland sei
heute die „korrupteste“ aller großen Nationen der Erde und verfolge einen
geopolitisch aggressiven Kurs. Dieser Kurs sei bestimmt vom Reichtum an
natürlichen Ressourcen, deren Erlöse derzeit in den Kreml kanalisiert würden.
Amsterdam fordert die deutschen
Industrieführer auf, sie müßten entscheiden, ob sie die „Lehren der Geschichte
leugnen oder akzeptieren“, und verurteilt die „Komplizenschaft“ der deutschen
Unternehmensführer bei den Verbrechen des Kreml, wofür es keine Entschuldigung
gebe. Früher oder später, droht er, werde sie die Zerstörung des Rechts in Rußland
zwingen, ihre Rolle in dem bevorstehenden Desaster zu erklären.
Es stellt sich die Frage: Sind
diese Verbalattacken ein Vorspiel für eine neue Welle des Terrorismus gegen
führende deutsche Politiker und Industrievertreter, die derzeit erwägen, in die
neue Geometrie einzutreten, die durch LaRouches Intervention für eurasische
Entwicklung entstanden ist?
Neocon-Konferenz in Prag
Die Neokonservativen geben trotz
der wachsenden Bewegung für eine Absetzung ihres Anführers US-Vizepräsident
Cheney keineswegs auf. In Europa plant die „Kriegspartei“ insbesondere seit dem
Wahlsieg des rechtslastigen Synarchisten Nicolas Sarkozy in Frankreich neue
Konfrontationen, und die amerikanischen Neocons sind voll und ganz dabei.
Beispielhaft hierfür war Präsident
Bushs Auftritt am 5. Juni bei einer Konferenz über „Demokratie und Sicherheit“
in Prag, die drei Organisationen aus dem Umfeld des „Komitees für die
gegenwärtige Gefahr“ (CPD) veranstalteten: das Prager Institut für
Sicherheitsstudien, dessen internationalen Beirat der frühere tschechische
Präsident Vaclav Havel leitet, die spanische Stiftung für Soziale Studien und
Analysen unter dem früheren spanischen Ministerpräsidenten José Maria Aznar und
das Adelson-Institut für Strategische Studien am Schalem-Zentrum in Jerusalem
unter der Leitung von Natan Scharanskij. Havel und Aznar sind die beiden
internationalen Ehrenvorsitzenden des CPD, und der Kodirektor des CPD, der
US-Senator Joseph Lieberman, hielt eine der Hauptreden der Konferenz. Havel,
Aznar und Scharanskij stellten auf der Konferenz ein „Prager Dokument“ mit zehn
Punkten vor, in dem gefordert wird, alle Regierungen, die ihrer Definition von
Demokratie nicht gerecht werden, „zu isolieren und auszustoßen“. Namentlich
genannt wurden in diesem Zusammenhang die Regierungen von Iran, Weißrußland und
Venezuela, berichtet Jim Lobe vom Inter-Press Service.
Die Konferenz fand im
Czernin-Palast, dem Sitz des tschechischen Außenministeriums, statt; formelle
Gastgeber waren der tschechische Außenminister Karel Schwarzenberg und der
Prager Bürgermeister Pavel Bem. Unter den teilnehmenden „Dissidenten“ und
Rednern waren die amerikanischen Neocons Jeffrey Gedmin (Radio Freies Europa),
Reuel Marc Gerecht (American Enterprise Institute, AEI), Bruce Jackson (Project
on Transitional Democracies), Ronald Lauder, Clifford May (Foundation for the
Defense of Democracy), Joshua Muravchik (AEI), Michael Novak (AEI), Richard
Perle (AEI), Harold Rhode (Pentagon), Michael Rubin (AEI) und Joe Wood
(Mitarbeiter des US-Vizepräsidenten für nationale Sicherheitsfragen). Außerdem
sprach der frühere MI-6-Chef unter Tony Blair, Richard Dearlove, der jetzt
Mitglied der Henry Jackson Society ist.
Ex-Kanzler Schmidt greift Offshore-Hedgefonds an
Nicht die Banken, sondern die
Hedgefonds kontrollieren die Finanzströme, sagte der frühere Bundeskanzler
Helmut Schmidt am 12. Juni in der Sendung Menschen bei Maischberger in
der ARD. Als die Moderatorin erwähnte, daß der Vorsitzende des
berüchtigten Fonds Blackstone ein übertriebenes Jahreseinkommen von 300 Mio. $
habe, kommentierte Schmidt, solche Maßlosigkeiten seien besonders in New York
und London zu sehen. Es gebe 9000 Hedgefonds, die ihren juristischen Sitz an
Orten wie der Karibik und am Mittelmeer haben, wo es keine Kontrolle gebe; das
sei nicht akzeptabel. Die wichtigsten Staaten sollten ein Abkommen für eine
weltweite Kontrolle über finanzielle Instrumente schließen, so Schmidt.
Finanzminister Steinbrück und Bundeskanzlerin Merkel dächten in diese Richtung.
Der ebenfalls anwesende ehemalige Bundespräsident Richard von Weizsäcker fügte
hinzu, das Thema Hedgefonds sei auf dem Gipfeltreffen der G-8 besprochen
worden, aber es sei nichts dabei herausgekommen.
Indiens Präsident fordert Satellitensystem für die gesamte Menschheit
Bei einer Rede anläßlich der
Inbetriebnahme des neuesten Kommunikationssatelliten seines Landes INSAT-4B sagte
der indische Präsident A.P.J. Abdul Kalam am 9. Juni im Kontrollraum der
indischen Raumforschungsorganisation in Hassan, Karnataka, es sollten Satellitensysteme
für den Fortschritt der gesamten Menschheit entwickelt werden. Der Satellit war
am 12. März erfolgreich vom Weltraumhafen Kourou in Französisch-Guyana
gestartet. Dr. Kalam, selber Wissenschaftler und bekannt als „Vater des
indischen Raketenprogramms“, rief dazu auf, die Raumfahrttechnik zu entwickeln,
um den Zugang zu Wissen zu demokratisieren. „Arbeitet für eine
,Weltwissenschaftsplattform’, ein internationales Netzwerk ähnlich dem
Satelliten EDUSAT, das den Zugang zum Wissen demokratisieren würde. Dann wird
jeder dieselben Voraussetzungen für Zugang für Informationen haben - ob Kinder
in einem abgelegenen Dorf in Afrika oder Asien oder ein Student in den
fortschrittlichsten Städten Europas oder Nordamerikas.“ Dr. Kalam sagte weiter:
„für die gemeinsame Sache der Menschheit könnte ein Netzwerk einer
,Weltgesundheitsplattform’ entwickelt werden.“ Er forderte die
Raumfahrtwissenschaftler auch auf, sich untereinander und dadurch die Nationen
und die ganze Menschheit zu vernetzen.
