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Aus der Neuen Solidarität Nr. 24/2007 |
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Am 5. Juni hat die demokratische Abgeordnete Yvette Clark aus New York die Abgeordnetenhausresolution H.Res. 333 unterschrieben und ist damit der bzw. die vierte Abgeordnete, die den Antrag zur Amtsenthebung von Vizepräsident Dick Cheney unterstützt. Die Resolution war am 24. April von dem Abg. Dennis Kucinich (Demokrat, Ohio) in das Abgeordnetenhaus eingebracht worden.
In der Resolution wird Cheney vorgeworfen, die amerikanische Öffentlichkeit in Bezug auf die Massenvernichtungswaffen des Irak und dessen Beziehungen zu terroristischen Gruppen belogen zu haben und einen Angriffskrieg gegen den Iran anzustreben. Die anderen bisherigen Mitunterzeichner sind die demokratischen Abgeordneten Albert Wynn (Maryland), William Lacy Clay (Missouri) und Janice Schakowski (Illinois).
Die Demokratische Partei von Oklahoma hat als 15. Landesverband der Demokraten eine Resolution zur Amtsenthebung von Bush und Cheney verabschiedet. Die Resolution wurde auf dem Jahreslandesparteitag am 19. Mai in Oklahoma City verabschiedet. In ihr heißt es: „Amtsenthebung von Präsident George W. Bush und Vizepräsident Dick Cheney. Wir unterstützen eine Untersuchung des Abgeordnetenhauses der Vereinigten Staaten, die unserer Meinung nach zur Amtsenthebung von Präsident George W. Bush und Vizepräsident Dick Cheney führen wird.“
Am 29. Mai brachte der demokratische Landtagsabgeordnete Strimling eine nicht bindende Resolution im Landtag von Maine ein, die vom Repräsentantenhaus sofortige Maßnahmen zur Amtsenthebung von Präsident Bush und Vizepräsident Cheney wegen deren Rolle im Irakkrieg fordert. Die breite Unterstützung für solch einen Schritt bekundete eine Kundgebung von hundert Aktivisten vor dem Landtag, die über 11.000 Unterschriften für diese Resolution vorlegten.
Bisher wurden in elf Landtagen Amtsenthebungsresolutionen eingebracht - in Maine, Kalifornien, Hawaii, Illinois, Vermont, Minnesota, Missouri, New Mexico, Texas, Washington und Wisconsin. Außerdem verabschiedeten 85 Städte solche Resolutionen.
Wer noch Zweifel an den Loyalitäten des ehemaligen Vizepräsidenten Al Gore hegt, der sei auf eine Diskussion mit Gore im Public Radio Broadcasting System (PBS) vom 30. Mai verwiesen. In dem Interview sprach er von unterschiedlichen Einschätzungen von Cheney und Bush hinsichtlich der Rolle Saddam Husseins bei den Attentaten vom 11. September. Die Moderatorin Ifill fragte Gore daraufhin nach Cheneys Amtsenthebung: „Sie waren Vizepräsident unter Bill Clinton, Sie haben miterlebt, wie der republikanische Kongreß ihn anklagte. Sollte der von den Demokraten geführte Kongreß Anstrengungen für Bushs Absetzung unternehmen?“ Gore antwortete, er würde das nicht raten. Er begründete dies so: „Die Amtszeit dauert noch eineinhalb Jahre, und es herrscht darüber keine Einigkeit im Land. Jede realistische Analyse darüber muß die Frage aufwerfen, ob das nicht verlorene Zeit und vergeudete Mittel sind.“ Ifill faßte nach: „Sie halten das für verlorene Zeit?“ Gore: „So ist es. Ich glaube nicht, daß es Erfolg hätte.“
Am 2. Juni erklärte Gore in einem Interview mit Bloomberg TV erneut, da „das amerikanische Volk absolut keinen Appetit darauf hat“, sei ein Absetzungsverfahren sinnlos. So abgeschirmt, wie Gore bei seinen „Umwelt-Galas“ ist, hat er offensichtlich keine Ahnung, was die wirkliche Stimmung in der Bevölkerung ist.
Während Justizminister Gonzales wegen seine Verwicklung in die politisch motivierte Entlassung von US-Staatsanwälten unter Beschuß ist, haben zwei Personen, die eng mit Gonzales verbunden sind, still und leise das Umfeld des Weißen Hauses verlassen. Zuerst quittierte die Daten- und Direktwerbeexpertin Sara Taylor Ende Mai ihre mit 137.000 $ dotierte Stelle im Weißen Haus. Als politische Direktorin des Weißen Hauses unter Karl Rove spielte Taylor eine wichtige Rolle im Wahlkampf des Jahres 2000, weil sie ihre Datenkenntnisse und andere persönliche Informationen zum Erstellen von Profilen nutzte, um Bush potentielle Wähler zu gewinnen. „Sie leistete ausgezeichnete Arbeit bei jeder Aufgabe, die man ihr übertrug“, rühmte Rove.
Die von der Washington Post verbreitete offizielle Begründung, sie wolle in die Privatwirtschaft wechseln, ist wohl nicht die ganze Wahrheit. Taylor hat bei Gonzales’ umfassender Säuberungsaktion, in deren Rahmen die Staatsanwälte entlassen wurden, mitgeholfen. Daß sie unter diesen Umständen eine solch parteiliche Aufgabe im Weißen Haus wahrnahm, hätte den Skandal anheizen können. Rawstory berichtete, Taylors Name soll „bei der Anhörung von Kyle Sampson im Justizausschuß des Senats in Zusammenhang mit der Entfernung des US-Staatsanwaltes für den östlichen Bezirk von Arkansas, H.E. ‚Bud‘ Cummings, gefallen sein“. Sampson war Gonzales’ ehemaliger Stabschef. Gonzales’ ehemalige Verbindungsfrau zum Weißen Haus, Goodling, sagte ebenfalls aus, Taylor habe die Entlassungen abgesegnet und Gonzales habe seine Darstellung der Vorgänge mehrfach geändert.
Am 1. Juni verließ auch der Kommunikationsdirektor des Weißen Hauses, Dan Bartlett, unerwartet die Szene. Barlett begann im zarten Alter von 23 Jahren für Präsident George W. Bush zu arbeiten und tat das 13 Jahre lang. Er spielte eine Rolle bei der Verbreitung von Lügen zur Rechtfertigung des Irakkrieges und in der Affäre um die Enttarnung der verdeckten CIA-Agentin Valerie Plame Wilson, deren Ehemann, Joe Wilson, eine dieser Lügen, wonach Saddam Hussein atomwaffenfähiges Uran in Nigeria eingekauft habe, widerlegt hatte.
Bartlett „beaufsichtigte“ die Sprecher des Weißen Hauses Fleischer, McClellan und Snow, und wurde in Fleischers Zeugenaussage im Verfahren gegen Lewis Libby genannt. Unter Hinweis auf Diskussionen an Bord der Air Force One am 11. Juli 2003 sagte Fleischer: „Dan Bartlett, damals Kommunikationsdirektor des Weißen Hauses, … sagte: ‚Ich kann nicht glauben, daß er oder sie sagen, der Vizepräsident habe Botschafter Wilson nach Nigeria geschickt. Seine Frau hat ihn geschickt. Sie arbeitet für die CIA.‘ Er sagte das vor mir… Dan hat einfach Dampf abgelassen.“ Fleischer erklärte weiter, Bartletts Enthüllung habe „zu dem, was ich sagte, noch einen Mosaikstein hinzugefügt, nämlich, daß die CIA ihn schickte, seine Frau schickte ihn. Nun hatten mir zwei Personen das mitgeteilt.“ Als Richter Peter Zeidenberg Fleischer fragte: „Damit es ganz klar ist, wer sind die zwei Personen?“, antwortete Fleischer: „Herr Libby und Herr Bartlett.“
Die nächsten Internetforen mit Lyndon LaRouche finden am 14. und 21. Juni statt. Am 14. Juni wird LaRouche, wie schon gemeldet, mit dem mexikanischen Gewerkschaftsführer Augustin Rodriguez und anderen Gewerkschaftern aus Iberoamerika diskutieren. Das Forum wird aus Mexiko-Stadt ab 11 Uhr Ortszeit (18 Uhr MEZ) in spanischer und englischer Sprache übertragen.
Am 21. Juni wird LaRouche ab 13 Uhr Ortszeit (19 Uhr MEZ) in Washington über die weltweite Krise sprechen und in diesem Zusammenhang über seine Erfahrungen bei seinem jüngsten Reisen nach Moskau und Rom berichten. Diese Veranstaltung wird in englischer Sprache mit deutscher Simultanübersetzung übertragen.
Beide Foren können Sie über die Internetseite des LaRouche-Aktionskomitees, www.larouchepac.com, mitverfolgen.
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