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Aus der Neuen Solidarität Nr. 18/2007 |
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Der im Februar zum Ersten Stellv. Premierminister Rußlands beförderte Sergej Iwanow beschrieb am 12. April in einem Interview mit der Financial Times die Pläne für seinen Aufgabenbereich, der „den realen Sektor der Wirtschaft ohne den Energiebereich“ umfaßt, aber die Kernkraft einschließt. Die Financial Times ließ in ihrer Druckausgabe viele wichtige Konzepte aus, die wir im folgenden zitieren.
In der ersten Hälfte des Gesprächs stellte Iwanow dar, wie der Staat die großen industriellen Holdinggesellschaften, deren Bildung er überwacht, im nationalen Interesse nutzen sollte. Rußland sei nicht unbedingt glücklich über die derzeit hohen Öl- und Gaspreise. „Die hohen Ölpreise sind oft eher ein Minus als ein Plus für unsere Wirtschaft“, weil sie einen entschlossenen „Schritt zu einer Innovations- und Wissensgesellschaft verhindern“.
Iwanow griff dann eines der großen Themen auf, das Präsident Putin im letzten Jahr in seinen Reden hervorgehoben hatte: Die wichtigste Aufgabe sei es, durch die Verkehrsinfrastruktur (Luftfahrt, Schiffahrt, Eisenbahnen, Straßen), Kernkraft, Raumfahrt, Telekommunikation und die kommerzielle Nutzung des russischen Satelliten-Ortungssystems Glonass „eine diversifiziertere Wirtschaft zu entwickeln“. In einigen dieser Sektoren, wie der Kernkraft und den Raumfahrt-Dienstleistungen, fügte er hinzu, könne Rußland aus eigener Kraft auf dem Weltmarkt konkurrieren. In anderen Bereichen gebe es erfolgreiche Joint Ventures; Iwanow nannte hier die Zusammenarbeit der Luftfahrtindustrie mit Boeing oder dem italienischen Konzern Finmeccanica. Am erfolgreichsten sei die Zusammenarbeit bisher mit Italien, Deutschland, z.T. auch Frankreich, während die USA und Großbritannien „uns gegenüber verschlossener waren“.
Iwanow erklärte auch, warum der Staat in einigen Wirtschaftszweigen eine wichtige Rolle spielen müsse: „Nicht, weil wir alles unter der Kontrolle des Staates halten wollen“, sondern weil es Bereiche gebe wie die Kernindustrie, die von der Rüstungsindustrie nicht zu trennen seien, und andere Bereiche wie die Eisenbahnen oder den Schiffbau, wo der Staat „per Definition“ zu 75% oder mehr beteiligt sei. „Es wird oft gerügt“, so Iwanow, „daß Rußland gewaltige Holdingfirmen bildet - in der Luft- und Raumfahrt, im Schiffbau, in der Kernkraft - Supermonster, Monopole, die den Markt unterdrücken. Aber der private Sektor geht nicht auf diese Märkte... Der private Sektor geht in Mobiltelefone. Aber wo immer viel Mittel und langfristige Kredite mit subventionierten Zinssätzen gebraucht werden - weil man fünf oder sieben Jahre braucht, um ein modernes Schiff zu bauen... -, da investieren private Unternehmen nicht, und deshalb müssen wir solche Holdings bilden.“
Der Staat werde die Verkehrsinfrastruktur fördern, um unterbevölkerte Regionen zu entwickeln. Auf zwei Dritteln der Fläche Rußlands lebten nur 20 Mio. der 142 Mio. Einwohner. Rußland brauche Einwanderer, aber nicht nur nach Moskau, sondern auch in diese Regionen.
Das Regionale Eisenbahnsystem Mittlerer Westen (MWRRS), ein 3000 Meilen (ca. 4825km) umfassendes Eisenbahnnetzprojekt mit Zentrum Chicago, an dem neun US-Bundesstaaten teilnehmen, um häufigere und schnellere Beförderungsdienste anzubieten, hat am 18. April eine Studie zu den wirtschaftlichen Auswirkungen vorgelegt. Der Bericht zeigt, daß das Projekt „57.450 neue Arbeitspläte schaffen, über eine Milliarde Dollar an zusätzlichem Haushaltseinkommen in der Region der neun Staaten erwirtschaften“, und „4,9 Milliarden Dollar“ durch gestiegene Sachwerte einbringen wird, was zu einem „gemeinsamen Entwicklungspotential für die 102 Städte“ führt. Die Studie, die bereits im November 2006 fertiggestellt worden war, aber erst jetzt veröffentlicht wurde, schätzt, daß das MWRRS durch verschiedene Nutzervorteile „in den ersten 40 Jahre des Projektes 23,1 Milliarden Dollar erzielen könnte“. Die beteiligten neun Staaten sind Illinois, Indiana, Iowa, Michigan, Minnesota, Missouri, Nebraska, Ohio und Wisconsin.
Die Bundesstaaten haben seit Beginn des Projekts im Jahre 1996 mehrere Millionen Dollar investiert, und wäre die Förderung durch die Bundesregierung nicht ausgeblieben, hätten große Teile des Projektes bereits fertiggestellt werden können. Die einzelnen Bundesstaaten arbeiten daran, Schienenstrecken, Geräteausstattung, Bahnhöfe und multimodale Verbindungen zu verbessern, um Zuggeschwindigkeiten von bis zu 110 mph (ca 175 km/h) zu garantieren. Durch diese Verbesserungen werden die Dienstleistungen bei Strecken von 500 Meilen (ca. 800 km) oder darunter mit dem Flug- und Autoverkehr konkurrieren können. Nach der Fertigstellung wird das MWRRS 90% der Bevölkerung in den neun Staaten bedienen.
Über eine äußerst wichtige Gesetzesvorlage des Bundes, S. 294, die unter dem Namen „Lautenberg-Lott Gesetzesvorlage“ bekannt ist, wurde am 25. April abgestimmt. Der Senatsausschuß für Handel, Wissenschaft und Verkehr nahm die Vorlage einstimmig an. Wenn S. 294, das „Gesetz für Investitionen und Verbesserungen des Passagierzugverkehrs 2007“, in Kraft treten sollte, können Bundesmittel für staatliche Eisenbahnprojekte, wie das MWRRS, bewilligt werden.
Der Neubau von Häusern fiel in den USA aufs Jahr hochgerechnet von 1,518 Millionen im März 2007 gegenüber 1,972 Mill. im März 2006, eine Verminderung um 23%, gab das Handelsministerium am 17. April bekannt. Gleichzeitig sanken die Baugenehmigungen im März dieses Jahres im Vergleich zum Vorjahr um 26%.
Gleichzeitig erlebt Kalifornien, wo im Jahr 2005 viele Hypotheken aufgenommen wurden - als 80% der neuen Hypotheken eine variable Zinsrate hatten - eine Lawine von Zwangsversteigerungen. Verschiedene Einrichtungen verzeichnen die Anzahl der Haushalte, die „den Prozeß zur Zwangsvollstreckung“ begannen, sowie derer, die tatsächlich zwangsversteigert wurden. Data Quick Information Systems meldete 16. April, innerhalb der ersten drei Monate des Jahres 2007 seien 11.033 in Kalifornien Häuser zwangsvollstreckt wurden, gegenüber 1.225 im gleichen Zeitraum des Vorjahres, also neunmal viele. Jede Woche verlieren fast 1000 kalifornische Familien ihre Häuser.
Nach Angaben der Firma RealtyTrac stiegen die Zwangsversteigerungen im März sprunghaft um 7% gegenüber dem Februar an und um 47% im Vergleich zum Vorjahr. Landesweit gab es 149.150 Zwangsvollstreckungen, das ergibt eine Zwangsversteigerung auf 775 Haushalte. Die Hälfte dieser Zwangsvollstreckungen im März betrafen die fünf Staaten Kalifornien, Florida, Texas, Michigan und Ohio. In Kalifornien schnellten die Anträge auf Zwangsversteigerungen um 183% in die Höhe -- fast das Dreifache des Niveaus im März 2006. Sechs der zehn meist betroffenen Städte liegen in Kalifornien.
Gleichzeitig sanken die Baugenehmigungen für neue Häuser laut Angaben der Housing Consulting Inc in der Region Südost-Michigan, die neun Bezirke umfaßt, zwischen Januar und März um 48% gegenüber dem Vorjahr. Und in Collier County in Florida - Naples - sank die Anzahl der registrierten Immobilienhändler in den letzten drei Monaten von 7000 auf 4500.
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