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Aus der Neuen Solidarität Nr. 17/2007 |
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Wie Associated Press berichtet, wandten sich die Bewegung der Blockfreien Staaten und die Gruppe der 77 in separaten Protestbriefen gegen die Debatte über die globale Erwärmung, die am 17. April im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in New York stattfand. Großbritannien, das derzeit die rotierende Präsidentschaft des Rates innehat, hatte die Debatte organisiert.
In den Briefen wird geltend gemacht, die „globale Erwärmung“ sei keine Frage des internationalen Friedens und der Sicherheit, also kein Thema für den Sicherheitsrat. Der Rat greife zunehmend in die Verantwortungsbereiche der anderen UN-Einrichtungen ein. Klimaveränderung und Energie seien Fragen für die Generalversammlung, wo alle 192 UN-Mitglieder vertreten sind, sowie den Rat für Wirtschaft und Soziales, aber nicht für den Sicherheitsrat. Pakistans stellv. Botschafter Faruk Amil, dessen Land derzeit den Vorsitz der Gruppe der 77 innehat, erklärte dem Rat, mit der Debatte verletze er nicht nur die Autorität anderer UN-Organe, sondern gefährde auch die Rechte der allgemeinen Mitgliedschaft der Vereinten Nationen.
Der Präsident von Ekuador, Rafael Correa, kündigte am 15. April an, die Weltbank und ihr Vertreter würden aus Ekuador ausgewiesen, falls die Bank keine angemessene Erklärung für eine versuchte Erpressung des Landes im August 2005 abgebe. Dies berichteten die Webseite der Regierung www.presidencia.gov.ec und führende Tageszeitungen des Landes.
Präsident Correa weiß, wovon er spricht: Er war in jenem August 2005 Finanzminister. Weltbankvertreter teilten ihm damals plötzlich mit, die Bank werde einen schon genehmigten Kredit über 100 Mio. Dollar nicht auszahlen, wenn die Regierung bei ihrer Entscheidung bleibe, den Gewinn aus dem Erdölverkauf nicht nur zur Tilgung von Auslandsschulden, sondern auch für Entwicklung und Armutsbekämpfung einzusetzen. Damals sagte Correa der Financial Times, die Streichung des Darlehens sei eine „Kränkung Ekuadors... wir sind eine souveräne Nation. Niemand kann uns bestrafen, weil wir unsere eigenen Gesetze ändern.“
Correas Vorstoß ist Öl ins Feuer für die internationale Kampagne, den notorischen neokonservativen Weltbankchef Paul Wolfowitz zum Rücktritt zu zwingen, weil er die Weltbank dazu mißbraucht, Länder, die ihre Souveränität verteidigen, zu bekämpfen.
Nachdem bekannt wurde, daß Wolfowitz einer engen Freundin zu einem hochbezahlten Posten verholfen hatte, gerät er zunehmend unter Druck. Die Financial Times und die New York Times forderten seinen Rücktritt.
Bevor er zur Weltbank kam, war Wolfowitz ein enger Mitarbeiter von US-Vizepräsident Dick Cheney und einer der wichtigsten Betreiber des Irakkrieges. Er bittet nun seine Mitarbeiter bei der Bank, ihm das nicht zum Vorwurf zu machen. Aber die NY Times schreibt: „Das Thema hier ist nicht sein voriger Job. Herr Wolfowitz hat in seiner gegenwärtigen Position bereits für genug Aufruhr gesorgt, so daß man sich ernsthafte Fragen über seine Verantwortung stellen kann.“ Die Zeitung verweist auf die „hochmütige Art, mit der er seine Anti-Korruptions-Agenda verfolgte und, abgesehen von einem engen Kreis von Beratern, die er mitbrachte, auf niemanden Rücksicht nahm.“ Und sie fragt: „Was würde Herr Wolfowitz wohl selbst sagen, wenn er entdeckte, daß eine Regierung, die Weltbankdarlehen erhält, ähnliche kleine Arrangements für persönliche Freunde ihres Präsidenten machte? Herr Wolfowitz wird seine Glaubwürdigkeit keinesfalls wiederherstellen und weiter bei der Bank effektiv arbeiten können.“
Das „Entwicklungskomitee“ der Weltbank verfaßte am 15. April ein Communique mit einer scharfen Zurechtweisung von Wolfowitz. Trotz indirekter und verhaltener Sprache enthalte es eine klare Botschaft, meinten Mitarbeiter gegenüber der Times. „Worte wie ‚besorgt’, ‚Glaubwürdigkeit’ und ‚Ruf’ sind in einem Communique der Weltbank so ziemlich nie da gewesen“, sagte ein Beamter, der an dem Schriftstück mitgearbeitet hat.
Correas Drohung mit der Ausweisung der Weltbank erfolgte, nachdem seine Regierung in einem Referendum am 15. April einen überwältigenden Sieg gewonnen hatte. Fast 80% der Wähler stimmten für den Vorschlag der Regierung, eine verfassungsgebende Versammlung einzuberufen. Die Abstimmung zeige, daß die Ekuadorianer „den schändlichen, ruchlosen neoliberalen Staat, der in der Verfassung von 1998 legitimiert wurde, überwinden wollen“, sagte Correa in einer Pressekonferenz. Dann griff Correa die Weltbank an, und kündigte darüber hinaus an, sein Land habe die restlichen Schulden an den IWF abbezahlt. „Wir wollen mit dem IWF nichts zu tun haben“, sagte er. Correa wurde im Dezember 2006 mit dem Mandat gewählt, „das Leben vor die Schulden zu stellen“.
Versucht die britische Monarchie einen wirtschaftlichen Staatsstreich in Brasilien? Das würde u.a. auch erklären, warum die Regierung von Präsident Lula da Silva dem Plan für eine „Bank des Südens“ als Gegengewicht zum IWF, für den sich Argentinien, Venezuela und Ekuador einsetzen, Steine in den Weg legt.
Im Mittelpunkt der Machenschaften steht die spanische Banco Santander, die seit 20 Jahren in einem „strategischen Bündnis“ mit der Royal Bank of Scotland (RBS) arbeitet. Die RBS ist eines der einflußreichsten Geldinstitute der Londoner City mit unmittelbaren Verbindungen zum Königshaus. Die Banco Santander verfügt inzwischen über ein Zehntel des gesamten Bankenvermögens in Iberoamerika, und seit der Übernahme der Banespa-Bank im November 2000 ist sie die größte ausländische Bank in Brasilien.
Im März 2007 wurde Miguel Jorge, bis dahin Vizepräsident für Mitarbeiterbeziehungen bei Santander Brasilien, zum brasilianischen Minister für Entwicklung, Industrie und Außenhandel ernannt. Zeitgleich wurde Brasiliens Regierung unter Druck gesetzt, Santander auch die staatliche Entwicklungsbank BNDES auszuliefern, die über ein Budget von 30 Mrd. Dollar verfügt und bisher die Speerspitze der Finanzierung von Projekten zur infrastrukturellen Integration Iberoamerikas bildete - zum Schrecken des IWF. Angeblich soll Jorge den Posten nur unter der Bedingung angenommen haben, daß er einen neuen Präsidenten der Nationalen Entwicklungsbank BNDES ernennen dürfe. Er nominierte Gustavo Murgel, selbst früher ein hochrangiger Mitarbeiter von Santander, der 2000 die Übernahme der Banespas arrangierte.
Murgel organisierte im Jahr 2000 nicht nur den Banespa-Kauf, er und sein Kumpan Mario Toros von Santander manipulierten auch die Börse von Sao Paulo zugunsten von Futures-Kontrakten von Santander, indem sie in den letzten fünf Minuten eines Handelstages ein riesiges Aktienpaket abstießen. Die Finanzaufsicht leitete damals ein Strafverfahren gegen Murgel, Toros und die Bank ein. Murgel und Toros wurden nicht weiter belangt, aber Santander mußte eine Geldbuße zahlen. Toros wurde im Juli 2006 Vizepräsident von Santander Banespa, und jüngst wurde er zum Zentralbankdirektor für Geldpolitik ernannt.
Am 18. April ernannte Präsident Lula jedoch den Ökonomen Luciano Coutinho zum neuen Chef der BNDES. Er gehört zur „Entwicklungsfraktion“ unter den brasilianischen Ökonomen, und ist bekannt als Gegner des reinen Monetarismus. Coutinho erklärte nach seiner Ernennung gegenüber O Estado de Sao Paulo: „Meine Mission bei der BNDES wird es sein, Pläne zur industriellen und technologischen Entwicklung auszudenken, die eine langfristige Perspektive haben.“ Lulas Entscheidung wird den internationalen Banken nicht gefallen. Das Wall Street Journal schrieb am 14. April, die „Investoren“ seien unzufrieden mit Lula, weil er sich weigere, den „anmaßenden Staat“ zu demontieren, also die Renten- und Arbeitsgesetze zu beseitigen und die von den Investoren geforderten Steuerreformen durchzuführen.
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