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Aus der Neuen Solidarität Nr. 17/2007 |
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In China setzt man auf den Transrapid, in Dänemark wird öffentlich über Magnetbahnstrecken debattiert. In Rußland baut man schwimmende Kernkraftwerke, die G-7 fordert ihren Ausbau. Die Welt scheint allmählich auf den Kurs des BüSo-Programms zu gehen - nur Deutschland (noch) nicht.
Schon vor zehn Jahren legte die BüSo ein Programm vor, mit dem die Wirtschafts- und Finanzkrise, Massenarbeitslosigkeit und kultureller Verfall gestoppt werden können: durch eine Rückkehr zur Politik des Wirtschaftswunders, wie sie weltweit mit den Namen Franklin D. Roosevelt und zunehmend auch mit dem Namen des amerikanischen Ökonomen und Politikers Lyndon LaRouche verbunden wird, konkretisiert im Programm der Eurasischen Landbrücke. Ein neues Weltfinanzsystem auf der Grundlage verbindlicher Wechselkurse - ein „Neues Bretton Woods“ - könnte die Mittel für den Aufbau der Infrastruktur bereitstellen, mit der das Elend in aller Welt überwunden werden kann. Dabei, so betonen LaRouche und die BüSo, müßten die modernsten und effizientesten Technologien zum Einsatz kommen - die Magnetschwebebahn, Kernkraftwerke, Meerwasserentsalzung etc. Nur so könnten heute die Voraussetzungen geschaffen werden, damit die kommenden Generationen eine Zukunft haben; die Alternative dazu seien Hunger, Seuchen und Kriege.
Inzwischen, und besonders in den letzten Wochen, zeigen Meldungen aus aller Welt, daß die Ideen der BüSo sich durchzusetzen beginnen. Einige Beispiele:
In Dänemark steht das von Helga Zepp-LaRouche gegründete Schiller-Institut direkt im Mittelpunkt der Magnetbahn-Diskussion. Hier wurde der Vorsitzende des Dänischen Schiller-Instituts, Tom Gillesberg, vom Verkehrsausschuß des dänischen Parlaments eingeladen, den Vorschlag einer Magnetbahn-Verbindung zwischen den beiden größten Städten des Landes, Kopenhagen und Århus, vorzustellen. In seiner Präsentation vor dem Verkehrsausschuß wies Gillesberg darauf hin, daß das Schiller-Institut seit dem Sommer 2006 50.000 Exemplare einer Flugschrift verbreitet habe, in der zum Bau dieser Linie aufgerufen wird, welche die Reisezeit zwischen Kopenhagen und Århus auf 25 Minuten reduzieren würde. Ein solches dänisches Magnetbahnnetz sollte später an ein gesamteuropäisches Schnellbahnnetz angeschlossen werden, wie es der amerikanische Ökonom Lyndon LaRouche unter der Bezeichnung „Eurasische Landbrücke“ vorgeschlagen habe. Außerdem schlug Gillesberg vor, die Magnetbahn nicht durch Nutzungsgebühren, sondern durch einen langfristigen Investitionshaushalt zu finanzieren, und übergab den Ausschußmitgliedern die dänische Übersetzung von LaRouches Aufsatz „Die vergessene Kunst des Investitionshaushaltes“.
In den 15 Minuten, die anschließend noch zur Verfügung standen, entwickelte sich eine lebhafte Diskussion mit mehreren der anwesenden Abgeordneten. Einer von ihnen fragte, ob die Magnetbahn denn die gleichen Gleise verwende wie konventionelle Eisenbahnen. Ein anderer Abgeordneter bedankte sich für die „erfrischende“ neue Perspektive. Er habe so viele Fragen, daß er sie in der kurzen Zeit kaum stellen könne, und er hoffe, dazu später noch einmal Gelegenheit zu bekommen. Dann fragte er, ob das Schiller-Institut auch für andere Länder entsprechende Pläne ausgearbeitet habe. Wenn man in Dänemark über die Magnetbahn rede, heiße es, das Land sei zu klein. Außerdem verbinde die Magnetbahn nur die größeren Städte, aber was sei mit den kleineren Städten dazwischen?
Gillesberg antwortete, das Schiller-Institut habe tatsächlich Magnetbahn-Pläne für andere Länder. Lyndon LaRouche habe dies schon nach dem Fall der Berliner Mauer als Teil seines Vorschlags zum Bau einer gesamteurasischen Infrastruktur mit Hilfe der modernsten Technologien vorgesehen; daraus habe sich die Idee entwickelt, ein dänisches Magnetbahnnetz mit Eurasien zu verbinden. Es gebe jedoch das Problem des Kulturpessimismus vor allem in Deutschland, der bisher eine Realisierung verhindert habe. Es sei zwar eine Magnetbahn zwischen Hamburg und Berlin geplant gewesen, die Grünen hätten jedoch erreicht, daß der Plan aufgegeben wurde.
Ein anderer Abgeordneter aus der Region südlich von Kopenhagen wollte wissen, warum das Schiller-Institut vorschlage, zuerst die Strecke Kopenhagen-Århus zu realisieren, und nicht gleich die Strecke von Kopenhagen nach Berlin über die dänische Hafenstadt Rødby? Das sei doch die Verbindung nach Europa. „Das Problem liegt auf der deutschen Seite. Es gibt bereits die Linie von Shanghai zum Shanghaier Flughafen Pudong. Wenn wir die Linie Kopenhagen-Århus bauen, dann brauchen wir nur noch die beiden Strecken miteinander zu verbinden, um das ganze zu realisieren“, scherzte Gillesberg. „Das Problem ist der Mangel an großen Visionen für die Zukunft.“ Dänemark sollte aufgrund seiner Erfahrungen mit den beiden kürzlich gebauten großen Brückenprojekten die Führung übernehmen, dann würden die Deutschen folgen.
Der gleiche Abgeordnete fragte auch nach dem Passagieraufkommen für die Magnetbahnstrecken. Gillesberg antwortete, darin liege der Vorteil, wenn man zunächst die beiden größten Städte des Landes verbinde. „Das hätte die gleiche Wirkung wie die Verbindung zwischen Kopenhagen und Malmö. Sie schafft einen gemeinsamen Wirtschaftsraum. Wenn neue Projekte realisiert werden, generiert dies zusätzlichen Verkehr. Wir können mit dieser Strecke anfangen, und sie dann verlängern.“
Inzwischen reagierte der konservative Verkehrsminister Flemming Hansen auf den Transrapid-Vorschlag mit der Feststellung, er sei „zu teuer“, und seine Äußerung wurde umgehend von den dänischen Medien verbreitet - ein Zeichen dafür, wie heiß über dieses Thema in Dänemark debattiert wird.
China, das den Transrapid wahrscheinlich vor dem endgültigen Aus bewahrt hat, indem es in Shanghai eine erste kommerzielle Magnetbahnstrecke in Betrieb nahm, will diese Strecke nun bis zur Expo 2010 zum Flughafen Hongqiao verlängern, als Teil der Strecke zur 170 km entfernten Hauptstadt der Provinz Zhejiang, Hangzhou.
Am 18. April berichteten iranische Medien, das iranische Verkehrsministerium habe „mit einem deutschen Unternehmen“ eine Vereinbarung über den Bau einer 900 km langen Magnetbahnstrecke von der Hauptstadt Teheran zur Hauptstadt der Provinz Chorassan, Maschad, unterzeichnet, was von iranischer Seite bestätigt wurde. Die Pressesprecher des Büros von Transrapid International (TRI) in Berlin wollten die Berichte aus dem Iran nicht bestätigen, wiesen jedoch darauf hin, daß es Optionen in zahlreichen anderen Ländern gibt: Am Persischen Golf gebe es schon seit Frühjahr 2005 Gespräche zwischen Deutschland, Abu Dhabi, Qatar und Saudi-Arabien über Projekte von jeweils einigen hundert Kilometern, insbesondere entlang der Küste von Abu Dhabi nach Qatar, mit Verbindungen zu den Flughäfen von Abu Dhabi und Dubai.
In den Niederlanden hat das Verkehrsministerium eine Machbarkeitsstudie für eine 230 km lange Ringstrecke in Auftrag gegeben, die die großen Städte des Landes verbinden würde, nämlich Utrecht, Rotterdam, Den Haag, den Flughafen Schiphol (Amsterdam), Amsterdam, Almere und Amersfoort.
In Großbritannien wird eine 800 Kilometer lange Nord-Süd-Strecke von Glasgow nach London diskutiert; es gibt zwar noch keine Machbarkeitsstudie, aber starke Lobbyarbeit durch den Verbund der schottischen Regionalräte. Eine Prüfung der Unterlagen zu diesem Vorschlag steht im britischen Verkehrsministerium im Mai an. Diese Strecke würde den Flughafen von Edinburgh, Newcastle, Manchester (mit einem Zweig nach Liverpool), Birmingham und den Londoner Flughafen Heathrow verbinden.
In Ost- und Mitteleuropa sind Vorstudien zur Machbarkeit vier großer Strecken fertiggestellt: A) Berlin-Warschau-Minsk-Moskau, mit einer Streckenlänge von 1850 km; B) Berlin-Wroclaw-Katovice-Krakau, mit einer möglichen Erweiterung nach Kiew, Gesamtlänge 1500 km; C) Berlin-Dresden-Prag-Wien-Bratislava-Budapest, mit der Möglichkeit, sie bis nach Thessaloniki zu verlängern, Gesamtlänge 2000 km; D) Berlin-Dresden-Prag-Bratislava-Budapest, Gesamtlänge 950 km.
Ein weiterer Punkt, in dem immer mehr Staaten auf die Linie der BüSo einschwenken, ist die notwendige Renaissance der Kernkraft, insbesondere des Einsatzes inhärent sicherer Reaktoren der sog. „Vierten Generation“, etwa des Kugelhaufen-Reaktors, der zur Zeit in China und Südafrika gebaut wird.
Rußland hat am 9. April angekündigt, es werde acht schwimmende Kernkraftwerke bauen, um seine nördlichen und östlichen Küsten mit Elektrizität zu versorgen. Das erste schwimmende Kernkraftwerk mit dem Namen „Michail Lomonossow“ soll 2010 in Dienst gestellt werden und dann dem arktischen Flughafen Sewerodwinsk Strom liefern. Kernkraftwerke diese Art können 12-15 Jahre lang ohne Brennstoffwechsel betrieben werden und besitzen einen erweiterten Strahlenschutz. Sie werden in Regionen mit unzureichender Stromerzeugung und zur Durchführung von Projekten eingesetzt, die eine unabhängige und ununterbrochene Energiezufuhr benötigen, aber sonst keine Stromversorgung haben. Sieben weiterer solcher Kraftwerke sollen an den nördlichen und östlichen Küsten Rußlands plaziert werden.
In Südamerika planen Brasilien und Argentinien die Fertigstellung von Kernkraftwerken, deren Bau in den 80er Jahren unterbrochen wurde, Kolumbien hat seinen Forschungsreaktor reaktiviert. Rußland und Indien arbeiten gemeinsam an der Entwicklung eines Thorium-Reaktors. Der Iran hat gerade den Bau zweier Kernkraftwerke ausgeschrieben.
Auch in Europa rückt die Kernkraft wieder ins Rampenlicht. In Finnland wird derzeit ein neues Kernkraftwerk gebaut. In Dänemark verlangen die größten Zeitungen des Landes eine offene Debatte über die Vorzüge eines Wiedereinstiegs in die Kernenergie. In den USA haben jüngst mehrere Stromproduzenten eine Genehmigung für den Bau von Kernkraftwerken beantragt, die Industrie bemüht sich um die Erneuerung der abgelaufenen Zertifikate für den Bau von Reaktordruckgefäßen. Und die Finanzminister der G-7 sprachen sich am Rande der Frühjahrskonferenz des IWF erstmals gemeinsam für die Kernenergie aus.
Solche Projekte müssen natürlich finanziert werden, und das geht nicht, solange das Weltfinanzsystem so unreguliert wie bisher ist und nur der Finanzspekulation dient. Die finanzpolitischen Vorstellungen der BüSo werden auch in diesem Bereich aufgegriffen: Die längst überfällige Abkehr von der Politik des IWF, ein Neues Bretton Woods und die Rückkehr zu einer „Rooseveltschen“ Politik. Sowohl in Südamerika als auch in Rußland beziehen sich führende Politiker inzwischen ausdrücklich auf die Politik Franklin Roosevelts - so die Präsidenten von Rußland, Wladimir Putin, und Argentinien, Nestor Kirchner. Der Weltwährungsfonds verliert in Südamerika immer mehr an Einfluß, immer mehr Regierungen zahlen dem IWF ihre Schulden einfach zurück und sagen ihm „auf Nimmerwiedersehen“. Ekuadors neuer Präsident Correa droht der Weltbank gar mit Ausweisung wegen ihrer Erpressungsversuche. In Italien wurde LaRouches Initiative für ein Neues Bretton Woods von mehreren Abgeordneten des Parlaments aufgegriffen, deren Anträge dann eine breite Mehrheit fanden.
Man kann es drehen und wenden, wie man will: Auch wenn die deutsche Bundesregierung beim Gipfeltreffen der G-7 einen lobenswerten Vorstoß zur Regulierung der Hedgefonds und Beteiligungsgesellschaften unternommen hat, bleibt sie weit hinter den anderen Ländern zurück. Zukunftstechnologien, die einst in Deutschland entwickelt wurden, wie der HTR, wurden hier ganz aufgegeben, werden nun jedoch von China und Südafrika genutzt. Ein Wiedereinstieg in die Kerntechnik ist nicht in Sicht, selbst die „Befürworter“ wagen es höchstens, die Verlängerung der Laufzeit alter Kernkraftwerke zu fordern.
Auch beim Einsatz des Transrapid in Deutschland sieht es traurig aus: Bisher wurden fast alle vorhandenen Projekte gestoppt, obwohl die Magnetbahn inzwischen seit fast 20 Jahren einsatzreif ist. Schuld daran war nicht nur die prinzipielle Technologiefeindlichkeit der Grünen (und ihrer Gesinnungsgenossen in den anderen großen Parteien), sondern die immer stärkere Ausrichtung der Wirtschafts- und Investitionspolitik an neoliberalen Ideen und am „schnellen Geld“. So wurde die Magnetbahnlinie Hamburg-Berlin gestoppt, weil sie den privaten Investoren „zu teuer“ war, sprich: weil sie nicht schnell genug Profite abgeworfen hätte. Die damalige Regierung Kohl scheute die Ausgaben, nachdem sie sich durch den Maastricht-Vertrag selbst die Hände gebunden hatte. Die Arbeitslosigkeit stieg auf über fünf Millionen, und die Staatsfinanzen gerieten immer mehr in Schieflage. Und unter „Zukunftstechnologien“ verstehen deutsche Politiker inzwischen nur noch Windmühlen und Misthaufen.
Aber auch das kann sich ändern, wenn die junge Generation sich wirklich auf die Zukunft ausrichtet und eine Politik einfordert, die sich nicht an den romantischen Träumen alternder 68er ausrichtet, sondern an den wirklichen Notwendigkeiten der Zukunft. Und seit die BüSo und die LaRouche-Jugendbewegung sich mit ihren Massenpamphleten für diese „neue Politik“ einsetzen, wird auch in Deutschland von LaRouches Ideen und von der BüSo gesprochen. Etwa in www.shortnews.de: Dort erschien eine Kurzmeldung zur dänischen Transrapid-Debatte mit der Bemerkung: „Die LaRouche-Kampagnen werden in den Medien eigentlich sehr wenig beachtet, obwohl sie einige sehr interessante Thesen vertreten. Schade, denn sie wären eine große Quelle für Kontroversen in der Politik.“
Alexander Hartmann
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Lesen Sie hierzu bitte auch:
Dänemark diskutiert über die Magnetbahn - Neue Solidarität Nr. 14/2007 China baut den sicheren Hochtemperatur-Kernreaktor - Neue Solidarität Nr. 7/2005 Argentiniens Wirtschaft wächst und wächst und wächst... - Neue Solidarität Nr. 7/2007 Kernthema: Transrapid - Neue Solidarität online Kernthema: Kernenergie - Neue Solidarität online Internetseite der Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo) |
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