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Aus der Neuen Solidarität Nr. 46/2006 |
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Von Lyndon LaRouche
Die folgende Erklärung zur Lage nach den amerikanischen Kongreßwahlen wird von LaRouches politischem Aktionskomitee LPAC in Washington und anderen amerikanischen Städten in hoher Auflage verbreitet.
Gestern, auf seiner weltweit im Fernsehen übertragenen Pressekonferenz im Ostflügel des Weißen Hauses, erschien Präsident George W. Bush zwar etwas demütig, doch immer noch völlig außer dieser Welt. Die beeindruckende Wahlbeteiligung hat zu der Niederlage der Republikaner, die faktisch eine der Präsidentschaft Bushs war, viel beigetragen. Aber zum größeren Teil verdankt man das Wahlergebnis einer Kombination aus einer energischen Minderheitsfraktion unter Bushs demokratischen und parteilich ungebundenen Gegnern - wie den jungen Leuten, die mit LPAC verbunden sind. Es war auch in beträchtlichem Maße die Folge einer Revolte von Patrioten in den Staatsinstitutionen, wie führende Persönlichkeiten der amerikanischen Streitkräfte in auffallend freimütiger Weise deutlich gemacht hatten.
Bushs ohnehin ziemlich eindrucksvolle Niederlage hätte sogar ein landesweiter Erdrutschsieg für die Demokraten werden können, wäre da nicht das nachlässige Verhalten einiger demokratischer Parteigrößen gewesen, die das ganze Jahr über mehr mit Wahlkampfspenden rechtslastiger Finanzkreise wie z.B. Felix Rohatyn beschäftigt waren als mit dem Gemeinwohl der Nation und der Bevölkerung. In einigen Fällen haben sich die demokratischen Kandidaten ihren Wahlsieg verdient, in anderen haben sie gewonnen, obwohl sie aus opportunistischen Gründen auf die Probleme, die nach wie vor für die Nation und die Bevölkerung entscheidend sind, überhaupt nicht reagierten.
Demokratische Kandidaten sollten jetzt lieber lernen, daß insbesondere unter den Bedingungen einer weltweiten wirtschaftlichen Zusammenbruchskrise wie heute die Antwort auf die wirklichen Probleme einer schrecklichen Weltkrise am Ende wichtiger sein wird als ein hübsches Gesicht oder schicke Kleidung. Solche Artefakte machen keinen guten Eindruck bei der entscheidenden Schicht der Armen, über die der aus eigener Schuld zum Untergang verurteilte Julius Cäsar bei Shakespeare sagt, sie seien ein "hagerer und hungriger Anblick".
Als Folge dieser Kombination aus Trends und Entwicklungen ist die Lage der Welt im allgemeinen und der USA im besonderen nach dem Sieg der Demokratischen Partei noch gefährlicher als vorher. Dabei ist folgendes zu bedenken:
Wir stehen vor dem unmittelbaren Problem, daß die mit der Regierung George W. Bush verbundene Politik der letzten sechs Jahre sich in jeder Hinsicht als Katastrophe erwiesen hat. Dieses Desaster bedroht das Gemeinwohl kommender Generationen, wenn wir nicht bald handeln und die falsche Politik, die der amerikanische Wähler zu lange hingenommen hat, umkehren.
Den Dreh- und Angelpunkt der Weltkrise, durch die den USA bei einem Verbleiben der Regierung Bush/Cheney im Amt der Untergang droht, bildet die sich anbahnende allgemeine Zusammenbruchskrise des gesamten weltweiten derzeitigen Währungs- und Finanzsystems. Wie ich noch einmal in Berlin im Rahmen meiner internationalen Internetveranstaltung am 16. Oktober deutlich gemacht habe, kann es innerhalb des Rahmens des derzeitigen Weltwährungs- und Finanzsystems keine erfolgreiche Reform geben.
Das heutige Währungs- und Finanzsystem ist in Dollar ausgewiesen, auf diesem System beruht die Mehrheit der ausstehenden Schulden auf der ganzen Welt. Der Dollar ist nicht einfach nur ein US-Dollar; seit 1971-72 ist er eine Weltwährung, deren Wert von der derzeit nicht vorhandenen Fähigkeit der amerikanischen Regierung abhängt, den Nominalwert dieser Weltwährung abzustützen. Käme es zu einer plötzlichen Abwertung des Dollars, so gäbe es umgehend einen kettenreaktionsartigen Zusammenbruch des gesamten weltweiten Währungs- und Finanzsystems - vergleichbar mit dem Zusammenbruch, der Europa mit dem Ruin des lombardischen Bankhauses Bardi im 14. Jh. traf.
Nur wenn maßgebliche und andere Regierungen das Weltfinanzsystem einem Konkursverfahren unterziehen, und wenn wir die Finanzderivate und verwandte Forderungen im Zuge von Konkursverfahren nationaler Systeme aus den Bilanzen herausnehmen, können entsprechende Vereinbarungen für einen Aufschwung noch rechtzeitig eingeleitet werden.
Für die USA wäre beispielsweise ein "Bankfeiertag" erforderlich, um eine kettenreaktionsartige Zerrrüttung wesentlicher Funktionen des Bankenwesens zu verhindern. Das bedeutete, das derzeitige Federal-Reserve-System einem Konkursverfahren unter Aufsicht der Regierung zu unterziehen. Die ersten Maßnahmen müßten darauf abzielen, die Stabilität der Familienhaushalte und wesentliche Wirtschafts- und Verwaltungsfunktionen aufrechtzuerhalten. Die Maßnahmen zur Reorganisation im Zuge eines Konkursverfahrens machten dann den Weg frei für die Schaffung großer Mengen von Regierungskredit für Notfälle und für langfristige Kapitalgüterinvestitionen in neue grundlegende wirtschaftliche Infrastruktur im öffentlichen Sektor sowie eine entsprechende Ausweitung des Einsatzes technisch fortschrittlicher Produktionsmethoden in Industrie und Landwirtschaft.
Dies erforderte die Rücknahme aller seit 1971-81 eingeführten Freihandelsmaßnahmen und die Rückkehr zu einer protektionistischen Politik anstelle der ruinösen Freihandelspolitik der Zeit nach den 60er Jahren.
Die Säuberung des Währungs- und Finanzsystems von den Zahlungsverpflichtungen aus Wetten und reiner Spekulation wie den Derivaten erlaubte das Abschließen neuer internationaler Vereinbarungen zwischen einer bedeutenden Zahl von Nationen, um die Welt zur Rückkehr zu den Prinzipien eines Systems fester Wechselkurse zu zwingen. Ohne ein solches System fester Wechselkurse ist keine Erholung von dem sich anbahnenden Zusammenbruch des Weltsystems möglich. Es wäre kein System auf der Grundlage des US-Dollars, sondern ein in Dollar ausgewiesenes System, im wesentlichen auf der Grundlage langfristiger Handelsvereinbarungen zwischen maßgeblichen Nationen Eurasiens und des amerikanischen Kontinents, wobei aber auch die dringenden Entwicklungsbedürfnisse Afrikas erfüllt werden. Dazu müßten der Präsident wie der Vizepräsident des Amtes enthoben werden. Vor uns steht der schwerste Währungs- und Finanzzusammenbruch der Neuzeit. Drastische Reformen, die weitgehend in Abstimmung mit den dazu gewillten maßgeblichen Nationen ergriffen werden, werden über die Zukunft der USA und der ganzen Menschheit für mehr als eine Generation entscheiden. Wir können die Entscheidung darüber nicht bis zum Januar 2009 aufschieben - es sei denn, unsere führenden Politiker wären Idioten.
Es wäre sicher vorzuziehen, wenn der Präsident und Vizepräsident still und leise abgingen. Dann würden wir freundlich reagieren: "Geht mit Gott, aber geht."
Wo ist die politische Führung, die wie ich für ein so dringendes Unterfangen zum Wohle unserer Republik und der Zivilisation allgemein den Mut aufbringt? Wem es an diesem Mut fehlt, der ist keine Führung und der hat keine Unterstützung verdient.
Wie ich wiederholt betont habe, wäre es sehr dumm, wenn man in Europa versuchte, alle Probleme der Welt den Vereinigten Staaten in die Schuhe zu schieben. Zugegeben, die Regierung George W. Bush ist eine Katastrophe für die Welt, aber die Politik, die er vertritt, kommt nicht aus Amerika. Die Politik seiner Regierung wurde importiert von anglo-holländischen liberalen Kreisen und ihren neokonservativen Ablegern in Europa, die die USA dazu gebracht haben, sich zu diskreditieren, sich in den Ruin zu stürzen und sich praktisch selbst zu zerstören. Als Werkzeug zu dieser Selbstzerstörung dienen Mittel wie eine Politik im Sinne der anglo-holländischen liberalen Spielarten der internationalen Finanzinteressen. Diese Interessen benutzen ihren Einfluß über Kreise wie die um den geistigen Vater sowohl des Pinochet-Regimes in Chile als auch dieser Regierung Bush: George Shultz. Das sind geschichtlich gesehen die gleichen Kanäle der europäischen liberalen Finanzinteressen, die Präsident Franklin Roosevelts patriotisches Erbe untergraben und zerstört haben, kaum daß er seinen letzten Atemzug getan hatte.
Die grundlegende strategische Bedeutung der Existenz der Vereinigten Staaten liegt seit ihrer Gründung darin, daß sie für das beste kulturelle Erbe der neuzeitlichen europäischen Zivilisation stehen, das man über den Ozean an einen weit entfernten Ort gebracht hatte, außerhalb der unmittelbaren Reichweite der europäischen oligarchischen Traditionen. Diese europäischen oligarchischen Traditionen - insbesondere die anglo-holländische liberale und globale geopolitische Tradition - , die seit 1763-89 immer die großen Verräter und ähnliche Leute in Amerika unterstützt haben, sehen in den Vereinigten Staaten, insbesondere seit Präsident Abraham Lincolns Sieg über die konföderierten Marionetten des britischen Lord Palmerston, die größte Bedrohung für ihre seit langem bestehende Absicht, ein Imperium errichten, das man heute "die Globalisierung" nennt.
Aus diesem heiklen Grund haßten die anglo-holländischen Liberalen und ihre amerikanischen Komplizen Präsident Franklin Roosevelt, obwohl er die USA zum Sieg über Hitlers Kriegsmaschinerie führte.
Ich kenne und erinnere mich sehr gut an diesen Typ von Liberalen; es waren und sind meine persönlichen Feinde, wie Felix Rohatyn, der Roosevelts Erbe stets bekämpfte, wie George Soros und die Kreise jenes John Train, der eng mit Lynne Cheneys ACTA und ähnlichen protofaschistischen Operationen verbunden ist. Diese Typen hassen und fürchten mich seit Anfang der 70er Jahre, ganz besonders seit Präsident Ronald Reagan im März 1983 seinen Vorschlag einer Strategischen Verteidigungsinitiative (SDI) als anstelle des Regimes von "Vergeltungswaffen" verkündete.
Betrachten wir die Fakten, vor denen wir jetzt stehen. Die Regierung George W. Bushs hat unsere Volkswirtschaft auf einen Zustand heruntergewirtschaftet, der schlimmer ist als ein Staatsbankrott, und das Leben der meisten unserer Bürger und ihrer Kommunen ruiniert. Seit Menschengedenken war der Respekt für die Vereinigten Staaten als Nation nicht so gering wie unter dieser Regierung. Wer daran den geringsten Zweifel hegt, der hat keine Ahnung, was auf der Welt vor sich geht!
Das Bush/Cheney-Regime zu unterstützen, wäre kein patriotischer Akt. Es gibt nichts auf diesem Planeten, was die USA auch nur annähernd so bedroht wie das, was die Regierung Bush/Cheney durch ihre Beteiligung am Spiel der europäischen anglo-holländischen Liberalen angerichtet hat.
Leute! Seid ihr wirklich so dumm zu glauben, Bush oder "Flinten-Dickie" Cheney wären so schlau, sich dieses Desaster, in dessen Würgegriff das Schicksal unserer Nation und ihrer Bürger heute steckt, selbst auszudenken? Sie beide sind nicht mehr als intellektuell und moralisch verwirrte Marionetten, die uns aufgezwungen wurden - während die meisten Bürger, die das hätten erkennen sollen, praktisch im Dienst schliefen oder so sehr mit ihren vermeintlichen kurzfristigen Interessen beschäftigt waren, daß sie sich nicht wirksam um das Wohl ihrer Nation und ihrer Nachkommen kümmerten.
Setzt dieses Paar Bush und Cheney, das schlimmer als nichtsnutzig ist, rechtzeitig ab, solange wir noch eine Nation haben, die ihnen ihre Taten vergeben kann. Laßt sie friedlich ziehen, entlaßt sie menschlich - aber "menschlich" heißt: Sie müssen gehen, und das schnell, zum Wohl unserer Nation und zum Wohl der ganzen Menschheit. Wem der politische Mut zu diesem großen Platzverweis fehlt, der sollte in den USA nicht als politische Führung behandelt werden.
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Medien berichten über LYM-Intervention Auch diesmal: Wahlbetrug Duggan-Schwindel wieder aufgewärmt Vergessene Kunst: Wie man aus Feinden Freunde macht Was LaRouche wirklich sagt: Erklärungen zur aktuellen politischen Lage Schriften von Lyndon H. LaRouche 1981-2006 |
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