Neue Solidarität 25/2010:Brown entlarvt ,Bailout-Barney’


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Nr. 25, 23. Juni 2010

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Brown entlarvt ,Bailout-Barney'

Bei einer Wahlkampf-Debatte mit der LaRouche-Demokratin Rachel Brown geriet der Statthalter der Banken im Kongreß, Barney Frank in seiner Hochburg Brookline/Massachusetts in die Defensive.

Das Frühlings-Treffen des Stadtkomitees der Demokratischen Partei in Brookline/Massachusetts war nicht der Ort, an dem man eine Debatte zwischen dem „mächtigen“ amtierenden Kongreßabgeordneten Barney Frank und einer Herausforderin von den LaRouche-Demokraten erwartet hätte. Die Demokraten in diesem wohlhabenden Vorort von Boston sind bekannt dafür, daß sie im allgemeinen liberal und geradezu Obama-Fans sind, sogar in einer Zeit, wo der Präsident große Schwierigkeiten hat; und wie der demokratische Innenminister von Massachusetts sind sie meist nicht geneigt, den LaRouche-Demokraten das Leben leicht zu machen oder ihnen auch nur ihre demokratischen Rechte zuzugestehen.

Aber nachdem Rachel Brown ihre offizielle Zulassung als Gegenkandidatin zu Barney Frank in der Vorwahl am 14. September durchgesetzt hatte, und sie mit ihren Unterstützern eine unübersehbare Kampagne für die Wiedereinführung des Glass-Steagall-Bankengesetzes und für die Absetzung des Präsidenten betrieb, hatten die Parteifunktionäre und Barney ein Problem: Wären sie einer Debatte mit der Gegenkandidatin ausgewichen, hätten sie sich noch stärker als bisher der Wut und Verachtung der Parteibasis und der übrigen Bevölkerung ausgesetzt, die schon jetzt eher gegen die amtierenden Abgeordneten eingestellt ist. Wenn sie jedoch eine Debatte veranstalteten und Barney sich nicht davor drückte, dann war klar, daß die Korruption und Dummheit des Vorsitzenden des Finanzdienstleistungsausschusses und altgedienten Fußsoldaten der Banken im Repräsentantenhaus für jedermann sichtbar werden würde.

Schließlich beschloß Barney, sich der Debatte zu stellen, die am 13. Juni stattfand. Er hatte keine andere Wahl. Und wie zu erwarten, zwang ihn Rachel Brown freundlich aber bestimmt und wirksam in eine Lage, wo er sich selbst als verlogener Scharlatan entlarvte. Die Video-Aufnahme der Debatte - sie finden Sie auf www.rachelforcongress.com - ist zwar nicht so „fetzig“ wie die der Auseinandersetzung zwischen Rachel Brown und Barney Frank bei einer Bürgerversammlung im vergangenen Sommer, aber auch sie wird sicherlich viele Zuschauer finden.

Der Rahmen

Fast 150 Parteifunktionäre, Gouverneur Deval Patrick und einfache Parteimitglieder kamen zu der Veranstaltung am Sonntag-Nachmittag. Die offizielle Linie ist, daß die Partei geschlossen gegen Rachels Kandidatur ist, aber auch diese Demokraten sind zunehmend frustriert über Obama, insbesondere in der Frage des BP-Desasters und der Realität der Finanzkrise, von der sie sich wünschen, daß sie einfach „verschwindet“.

Sicher waren sich viele der Anwesenden auch darüber im klaren, daß Rachels Unterstützer mehr als 200 Unterstützungsunterschriften gesammelt hatten, um beim Landesparteitag eine Glass-Steagall-Resolution zur Debatte zu stellen - was die Parteiführung jedoch durch bürokratische Manöver verhinderte. Sie wußten, daß sie in Schwierigkeiten sind, was sich auch daran zeigte, daß der Vorsitzende immer wieder den überraschenden Sieg des Republikaners Scott Brown erwähnte, durch den die Demokraten im Frühjahr den Sitz von Ted Kennedy verloren hatten.

Rachels Herausforderung

Als die Reden begannen, kam Rachel als erste zu Wort. Sie stellte sich vor: „Hallo, ich bin Rachel Brown, ich kandidiere als Demokratin für den Kongreß, und der Hauptpunkt meiner Kampagne ist derzeit der Kampf für die Wiederherstellung von Glass-Steagall und für die Absetzung von Obama.“

Aus dem Publikum kamen Buh-Rufe, aber Rachel ließ sich nicht einschüchtern. Sie beschrieb weiter die Prinzipien, für die sie steht: „die Rückkehr zur Wirtschaftspolitik von Franklin Roosevelt, wozu eine produktive industrielle Grundlage gehört, und eine ernsthafte Regulierung der Banken“. Dann griff sie Barney an wegen der Rolle, die er persönlich dabei gespielt hat, die Ausbreitung der Derivat-Spekulation zu ermöglichen und die Rettungspakete für die Wall Street seit Beginn der Krise 2007 durchzusetzen.

„Wir haben Barney persönlich zweimal gewarnt - einmal im Jahr 2002 und einmal im Jahr 2007 -, daß die Derivat-Krise das ganze System wie eine Bombe sprengen würde“, sagte sie. Frank aber habe geglaubt, die Krise werden vorüber wehen, und habe aktiv LaRouches Gesetz zum Schutz der Eigenheimbesitzer und Banken blockiert, das die Banken geschützt und Millionen von Menschen in ihren Eigenheimen gelassen hätte. Statt dessen sei er daran gegangen, die Mega-Banken der Wall Street mit Unsummen zu stützen.

„Wir hätten ohne diese Rettungsgelder auskommen können“, betonte sie, „es gab immer auch eine politische Lösung. Die Lösung liegt nicht in Rettungspaketen und Haushaltskürzungen, sondern darin, die Spielschulden, die Derivatschulden zu streichen. Und genau das würde Glass-Steagall tun.“

Sie entwickelte dann das Konzept, wie man die Produktivität einer Volkswirtschaft aufbaut, und betonte den Unterscheid zwischen realen Werten und bloßem Geld. Schließlich beschrieb sie die Notwendigkeit eines Raumfahrt-Programms. Auf einen Zwischenruf aus dem Publikum antwortete sie: „Sehen Sie, in der Wirtschaft geht es nicht nur um Sie und den jetzigen Haushalt, sondern vielmehr darum, in das Leben und die Zukunft der kommenden Generationen zu investieren. Was tun wir denn für die kommenden Generationen, worauf wir stolz sein könnten? Bankrettungsaktionen sind nichts, worauf man stolz sein könnte.“

Frank in der Defensive

Dann war Barney Frank am Zug. Und was tat er? Er verbrachte die Hälfte seiner Redezeit damit, auf Rachels Vorwürfe zu antworten!

Zunächst definierte er sich als einen Demokraten, der nicht für die Absetzung von Obama eintrete. Genau diese Linie hatte auch der Gegenkandidat von Kesha Rogers in der Kongreßvorwahl in Texas vertreten - und eine schmachvolle Niederlage erlitten, obwohl auch er vom Parteiapparat unterstützt worden war.

Dann wendete Frank sich gegen die Idee der bemannten Raumfahrt und behauptete, sie sei „Geldverschwendung“. (Als er sich beschwerte, man würde damit eine Billion Dollar aus dem Fenster werfen, mußten sicherlich viele im Publikum an die Bankrettungspakete denken.) Und das sagte er im Heimatstaat von Präsident John F. Kennedy, der die Nation dazu mobilisierte, einen Mann auf den Mond zu bringen!

Drittens erklärte er, er sei zwar gegen die Aufhebung von Glass-Steagall gewesen, aber er sei auch nicht dafür, daß man es wieder in Kraft setze. „Das hätte den Kollaps von Lehman Brothers auch nicht verhindert“, sagte er. Das stimmt sogar, denn als Investmentbank wäre Lehman Brothers natürlich nicht erhalten worden. Was geschützt werden muß, ist mit der Realwirtschaft verbundene System der Geschäftsbanken.

Barney schwafelte dann weiter über die Militär- und Außenpolitik und versuchte damit offenbar, die Leute in den Schlaf zu reden. Dann verließ er schnell den Saal, um sich im benachbarten „Dunkin Donuts“-Kaffehaus fast eine Stunde lang mit seinen Mitarbeitern zu besprechen, wobei sie durch die Schaufensterscheiben immer wieder auf den Informationsstand der Rachel-Brown-Unterstützer schauten. Auf einem der Plakate, die ihre Blicke auf sich zogen, war ein Cartoon von Barney Frank mit der Unterschrift: „Dieser Frank ist nicht ganz koscher“.

Der Tag war kein Erfolg für Barney Frank - er hat sich selbst als Instrument der Banken entlarvt. Auch bei den gegenwärtigen Verhandlungen im Konferenzausschuß über die endgültige Fassung des Finanzreformgesetzes agiert er in ihrem Sinne. Aber er ist sich seiner Sache nicht mehr sicher. So hat er in seinem Wahlkreis, den er sonst als sichere Bank betrachtet hat, sogar ein Wahlkampfbüro eingerichtet. Und Rachel Browns Wahlkampf hat gerade erst begonnen.

Nancy Spannaus