Politischer Erdrutsch in den USA
gegen Umverteilung von arm zu reich!

Von Helga Zepp-LaRouche

Die Kandidatin der Demokraten verlor bei der Wahl des Nachfolgers für den verstorbenen Ted Kennedy in Massachusetts einen sicher geglaubten Sitz im Senat, den die Demokraten seit 1953 innegehabt hatten: Ein weiteres Zeichen für die Wut der Bevölkerung über die Regierung Obama, die nun versucht, ihre Politik per „Führerdekret“ durchzusetzen.

Die Revolte in der amerikanischen Bevölkerung, die seit Anfang August 2009 gegen die Obama-Administration ausgebrochen war, ist mit der Niederlage der demokratischen Senats-Kandidatin Coakley in der bisherigen Kennedy-Hochburg Massachusetts in eine neue Phase eingetreten. Am politischen Niedergang Obamas wird auch der von einigen Medien fälschlicherweise als „Glass-Steagall II“ bezeichnete populistische Angriff Obamas auf die Banken nichts ändern. Angesichts der befürchteten Desintegration seiner Administration und der Demokratischen Partei sollen die kosmetischen Maßnahmen lediglich den Volkszorn beruhigen und die öffentliche Aufmerksamkeit von der gigantischen Wahlschlappe ablenken - wirklich gefährdet ist die Kasinowirtschaft nicht, auch wenn sich die Wall Street natürlich über Obama ärgert.

Denn weder wird der „Giftmüll“ entsorgt, noch werden Derivatspekulationen und die kreativen Finanzinstrumente verboten; die Banken werden lediglich gezwungen, bestimmte Hochrisiko-Geschäfte durch Hintertürchen und Machenschaften auszulagern. Im Gegenteil, die Investmentbanken könnten sich durch die vorgeschlagenen Reformen sogar noch als Gewinner freuen, falls die neuen Gesetze Wettbewerbseinschränkungen für Hedgefonds und Beteiligungsgesellschaften beinhalten. Die Banken können weiter Eigenhandel treiben, solange er im Auftrag ihrer Kunden erfolgt. Was Obama vorgeschlagen hat, ist nur eine aufgewärmte Version eines Reformvorschlags, den zuvor Senator Chris Dodd eingereicht und dann zurückgezogen hatte.

Eine entscheidende Intervention kam am Dienstag, eine Stunde nach dem Eingeständnis der Wahlniederlage, von dem früheren Obama-Unterstützer und demokratischen Senator Jim Webb aus Virginia, der betonte, daß die Abstimmung über das Gesundheitsgesetz natürlich verschoben werde, bis der neugewählte Republikaner Scott Brown seinen Senatssitz eingenommen habe. Denn die Wahl in Massachusetts sei nicht nur ein Referendum über das Gesundheitsgesetz, sondern über die Integrität des Regierungsprozesses gewesen!

Daß die amerikanische Bevölkerung genau diesem (dem Führerprinzip vergleichbaren) Regierungsstil der „unitary executive“, den Obama von Bush übernommen hat, eine spektakuläre Abfuhr erteilt hat, scheint Obama aber immer noch nicht begriffen zu haben. Denn unmittelbar nach der Wahlniederlage traf sich Obama mit den demokratischen Kongreßabgeordneten und traf mit ihnen eine Vereinbarung über die Einrichtung einer Austeritäts-Kommission, die brutale Sparmaßnahmen bei Medicare, Medicaid und der Sozialversicherung durchsetzen soll - ebenfalls per „unitary executive“-Dekret. Die Kritik der Republikaner richtete sich nur gegen die Form dieser Exekutiv-Anordnung, nicht aber gegen Sparmaßnahmen selbst. Sie befürchten, daß ein solches Präsidenten-Dekret nicht über die ausreichende Autorität verfügt, um den Umfang der Kürzungen durchsetzen zu können.

Lyndon LaRouche verurteilte diesen Plan, der am 27. Januar in Obamas Regierungserklärung vorgestellt werden soll, als völlig inkompetent. Obama habe wohl immer noch nicht begriffen, daß die amerikanische Bevölkerung weder seine Gesundheitspolitik noch seine Sparmaßnahmen akzeptiere, noch ihn selber. Drakonische Sparmaßnahmen in einer Zusammenbruchskrise wie der jetzigen seien absolutes Gift, sie verschlimmerten die Depression, zerstörten weitere produktive Kapazitäten und Arbeitsplätze und seien deshalb eine Spirale, die sich ohne Boden immer weiter nach unten öffne.

LaRouche rief sofort zu einer breiten Mobilisierung der Bevölkerung auf; es müsse sofort die Forderung nach einem wirklichen Glass-Steagall-Gesetz auf die Tagesordnung, die Gelder für die Bankenrettungspakete müßten sofort gestrichen werden, und statt dessen müsse die Regierung umfangreiche Kredite für die Schaffung produktiver Arbeitsplätze und Infrastrukturprogramme zur Verfügung stellen.

Durch das Wahlergebnis vom Dienstag ist nicht nur die Kennedy-Dynastie beendet, alle demokratischen Kongreßabgeordneten und Senatoren, die im November zur Wahl anstehen, müssen das Ende ihrer politischen Karriere befürchten. Der Massenstreikprozeß, der im August ausgebrochen war, äußert sich in immer neuen Manifestationen. Falls Obama die Austeritäts-Kommission tatsächlich einsetzt, um auf diese Weise auch ohne Abstimmung über sein Gesundheitsgesetz die Kosten der Rettungspakete für die Banken durch Kürzungen im Gesundheitswesen, bei den Kriegsveteranen und bei den Sozialleistungen auf die Bevölkerung abzuwälzen, dann wird dies deutlich werden. Bei einer realen Arbeitslosigkeit von im Durchschnitt 30 %, in einigen Regionen sogar 50 % und bei afroamerikanischen Jugendlichen sogar um 70 % ist ein Großteil der Amerikaner überzeugt, daß es um die Existenz der USA und ihr eigenes Leben geht.

Typisch für die Stimmung im Lande ist ein Kommentar, den der frühere Obama-Unterstützer und Herausgebers von US News & World Report, Mort Zuckerman, noch vor der Wahl in Massachusetts schrieb: „Er hat alles falsch gemacht, er hat den Charakter des Landes falsch eingeschätzt in seiner ganzen Herangehensweise. Es gibt den berühmten Satz: ,Es geht um die Wirtschaft, Dummkopf’. Er hat es einfach nicht kapiert... Während des Wahlkampfs hat er versprochen, keine ,Politik wie üblich’ zu machen. Er hat sie geändert. Es ist jetzt schlimmer als vorher. Ich sehe jetzt, wie Politiker gekauft werden, mehr als zuvor. Es ist politische Korruption, Und es fängt ganz oben an. Es ist abscheulich... Die Demokraten haben die Republikanische Partei neu erschaffen. Und wenn ich Demokraten sage, dann meine ich die Obama Administration.“

Nachweislich war Lyndon LaRouche der erste, der in seinem Internetforum am 11. April 2009 auf den faschistischen Charakter von Obamas Gesundheitsgesetz hingewiesen hat. Anfang August begann dann der Massenstreik gegen die Regierung und die Kongreßabgeordneten, in dem täglich bis zu 15.000 Personen die Bürgerversammlungen stürmten, auf denen die Abgeordneten versuchten, für die Gesetzesvorlage zu werben. Die Wahl in Massachusetts repräsentiert einen weiteren Phasenwandel, und wenn Obama so weitermacht, kann es in relativ kurzer Zeit dazu kommen, daß es ihm so geht wie Richard Nixon, denn schon jetzt ist ein Großteil der Bevölkerung überzeugt, daß er den Geist der Verfassung verletzt hat.

Der Unterschied zu der Lage in Deutschland ist frappierend. Während sich hier die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung im Prinzip in die gleiche Richtung bewegt - der Präsident der Bundesärztekammer, Professor Hoppe, hat wiederholt auf die bereits bestehende Rationierung hingewiesen -, wird hierzulande eine Regierung mit einem Gesundheitsminister gewählt, der diese Rationierung zumindest für die Kassenpatienten noch dramatisch verschärft. Es wäre wirklich an der Zeit, daß die Wähler aufwachen und dafür sorgen, daß der Begriff „Republik“ im Namen der Bundesrepublik Deutschland mit Substanz gefüllt wird.

Durch den Erdrutsch in Massachusetts ist eine Menge in Bewegung gekommen. Paul Volcker, der während des ganzen ersten Jahres der Obama-Administration an den Rand gedrückt worden war, spielt wieder eine Rolle. Timothy Geithner steckt wegen seiner Manipulationen um den AIG-Skandal in erheblichen Schwierigkeiten, Ben Bernanke wird möglicherweise nicht erneut bestätigt. Rahm Emanuel wird von den meisten in der Demokratischen Partei als einer der Hauptschuldigen für die Misere angesehen. Aber die einzige Chance, die Obama noch hätte, wäre ein Befreiungsschlag, mit dem er alle Repräsentanten der Wall Street entläßt und seine Wahlversprechen verwirklicht - was aber aufgrund seines Persönlichkeitsprofils höchst unwahrscheinlich ist.

Aber selbst bei wichtigen Vertretern des amerikanischen Establishments und unter Ökonomen, die sich mit der Dreifachkurve von Lyndon LaRouche auseinandersetzen, findet eine ernsthafte Debatte über das von ihm vorgeschlagene neue Kreditsystem und dessen Verwirklichung durch eine Viermächteallianz zwischen den USA, Rußland, China und Indien statt. Tatsächlich sind die USA potentiell viel näher daran, zur Tradition von Franklin D. Roosevelt zurückzukehren, als dies sich die meisten Europäer vorstellen können. Vom Ausgang dieser Auseinandersetzung wird es abhängen, ob sich die USA als Wirtschaftsnation erholen oder im Chaos versinken.

Bislang ist der Kontrast zwischen den atlantischen Staaten und denen, die am Pazifik oder am Indischen Ozean liegen, gewaltig. Während sich Europa dank des Korsetts des Lissaboner Vertrages und einer grünen und freihändlerischen EU-Bürokratie mit großen Schritten in Richtung eines nachindustriellen Feudalstaates entwickelt und die Armut wächst, entwickeln sich die pazifischen Staaten mit wachsender Dynamik. Rußland, China, Südkorea, Indien, aber auch viele kleinere Staaten setzen auf den Ausbau der Kernenergie, des Transrapids und anderer Schnellbahnsysteme, auf Raumfahrttechnologie und andere Avantgarde-Technologien. So plant Südkorea allein bis zum Jahr 2030 nicht nur den Export von 80 Kernkraftwerken, sondern auch den Bau von 18 weiteren Kernkraftwerken für den Binnenmarkt.

Wenn Obama seine derzeitige Absicht realisiert und versucht, brutale Sparpolitik durchzusetzen, kann er sehr bald weg vom Fenster sein. Wenn die schwarz-gelbe Regierung, wie allseits erwartet wird, spätestens nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen die Grausamkeiten verkündet, zu denen sie seit langem entschlossen ist, droht Deutschland ein noch drastischerer Niedergang und soziales Chaos.

Die BüSo ist deshalb die wichtigste Partei Deutschlands, weil sie inzwischen die einzige Partei ist, die sich für den wissenschaftlichen und technologischen Fortschritt einsetzt und die mit ihrem Programm der Eurasischen Landbrücke und der Teilnahme Deutschlands an dem neuen Kreditsystem ein Konzept hat, wie wir aus der Krise herauskommen können. Das Intelligenteste, was die Bürger tun können, um für ihre eigene Zukunft zu sorgen, ist, den Wahlkampf der BüSo in Nordrhein-Westfalen zu unterstützen.