Freunde der Wall Street in Kongreß werden Opfer des Massenstreiks

US-Kongreß. Bei den Vorwahlen in den USA zeigt sich immer mehr die Wut der Bevölkerung über die Politiker im Kongreß, die bei der Bankenrettungspolitik der Regierung mitspielen.

Bei mehreren Vorwahlen in den USA Anfang Mai wurden langjährig amtierende Politiker von der eigenen Parteibasis abgewählt, weil sie die Bankenrettungspakete des Weißen Hauses unterstützt hatten.

Bei der Delegiertenversammlung der Republikanischen Partei im Bundesstaat Utah am 8. Mai wurde der seit 18 Jahren amtierende Senator Robert Bennett von den Mitgliedern seiner Partei gestürzt: Gleich zwei Gegenkandidaten, die zur Vorwahl gegen ihn angetreten waren, überflügelten Bennett. Der Grund für Bennetts Abwahl war die ungewöhnlich massive Beteiligung der Parteibasis an den Ortsversammlungen zur Auswahl der Delegierten, die Ende März gestattgefunden hatten. Während gewöhnlich nur rund 10.000 Teilnehmer zu solchen Versammlungen erscheinen, waren es diesmal 75.000 gewesen.

Lyndon LaRouches Sprecher Harley Schlanger hatte schon am 25. März bei einer Veranstaltung in der Hauptstadt von Utah, Salt Lake City, und in mehreren Radio-Interviews vorhergesagt, Bennet würde abgewählt werden, weil er für das Bankenrettungsprogramm TARP gestimmt hatte und die Deregulierungs- und Freihandelspolitik der Regierung verteidigt. Einige Anführer der Revolte der republikanischen Parteibasis verfolgen regelmäßig die LPAC-Internetseite und die zahlreichen Radioauftritte von LPAC-Vertretern in Utah.

Die beiden Republikaner, die Bennett schlugen und nun bei der eigentlichen Vorwahl im Juni gegeneinander antreten werden, machten die anhaltenden Rettungsversuche für die Wall Street zu ihrem Hauptthema und wurden von Aktivisten der Tea-Party-Bewegung unterstützt. Es war aber kein Erfolg einer bestimmten politischen Gruppierung, sondern eine echte Rebellion der Parteibasis, die voranschreitet und wächst - ein Beispiel für das, was Lyndon LaRouche als einen Massenstreikprozeß bezeichnet, der die Vereinigten Staaten von der Wall Street befreien würde.

Bennett, der Sprecher der Republikaner im Bewilligungsausschuß des Senats, gilt als „Konservativer“ und genoß die volle Unterstützung der in Utah tonangebenden Mormonen-Kirche - aber er stimmte für die Verstaatlichung/Rettung der Hypothekenanstalten Fannie Mae/Freddie Mac, die von LaRouche als „gleichbedeutend mit Verrat“ eingestuft wurde, und die TARP-Rettungspakete. Als er vor dem Parteikonvent in Salt Lake City sprach, wurde er unterbrochen von wütenden Sprechchören: „TARP, TARP, TARP“.

Der gleiche Prozeß zeigt sich - mit umgekehrten Vorzeichen - in einem stetigen Popularitätszuwachs der demokratischen Senatorin Blanche Lincoln in Arkansas, die zehn Tage vor der Vorwahl am 18. Mai in den Umfragen einen Vorsprung von 12% hatte. Lincoln hatte zwar auch für TARP und für Obamas Gesundheitsreform gestimmt und geriet in große Bedrängnis, als der Vizegouverneur von Arkansas Bill Halter seine Gegenkandidatur ankündigte, die von MoveOn.org unterstützt wurde. Aber seit Lincoln vor sechs Wochen einen drastischen Gesetzentwurf gegen den Derivathandel der Wall Street eingebracht hatte und dadurch das Finanzreformgesetz Sen. Dodds und des Weißen Hauses ausmanövrierte, hat sie ihren Rückstand aufgeholt und liegt nun deutlich in Führung.

Am 11. Mai verlor dann zum erstenmal in diesem Jahr ein amtierender demokratischer Kongreßabgeordneter die Vorwahl. Alan Mollohan aus West-Virginia unterlag mit 44% zu 56% der Stimmen gegen Landessenator Mike Oliverio. Die Wahlniederlage des seit 14 Amtszeiten, also 28 Jahren im Kongreß sitzenden Abgeordneten ist ein weiteres Indiz für den voranschreitenden Massenstreik. Die Amerikaner haben von Washington „die Nase voll“, und das zeigt sich an den Wahlergebnissen. Es gibt eine Bewegung der demokratischen Parteibasis gegen Obama und seine Verbündeten. Man erinnere sich, daß die LaRouche-Demokratin Kesha Rogers ihre Kongreßvorwahl in Texas am 2. März mit dem Wahlkampfslogan „Obama absetzen, NASA retten, Kesha wählen“ mit 52,3% der Stimmen gewonnen hatte, während der vom Parteiapparat unterstützte Kandidat auf nur 27% der Stimmen kam.

Die Medien berichteten über Mollohans Niederlage mit Überschriften wie „Noch ein amtierender Kongreßabgeordneter beißt ins Gras“ und „Ein Weckruf für die Regierung Obama“. Sowohl die Republikanische Partei als auch die Tea-Party-Bewegung beanspruchen den Sieg für sich - aber zu Unrecht, denn der wahre Grund ist der Massenstreikprozeß.

Der Sieger der demokratischen Vorwahl, Mike Oliverio, präsentiert sich ganz bewußt als Gegner der Parteiführung in Washington. „Er sagte den Wählern, wenn sie ihn nach Washington schicken, würde er Nancy Pelosi nicht zur Kongreßsprecherin wählen“, berichtete Fox News.

Der nächste Lackmustest für das demokratische Establishment ist die Vorwahl der Partei in Pennsylvania am 18. Mai, in der sich der vom Weißen Haus unterstützte Senator Allen Specter seinem Herausforderer, dem Abgeordneten Joe Sestak stellen muß. In Umfragen lag Sestak eine Woche vor dem Wahltag knapp vor Specter, der vor sechs Jahren noch für die Republikaner angetreten und bei deren Vorwahl ausdrücklich von Präsident George W. Bush unterstützt worden war. Nun ließ Präsident Obama einen 30-Sekunden-Wahlspot fürs Fernsehen aufnehmen, worin er erklärt: „Ich liebe Specter“. Eine ähnliche Unterstützung für Gouverneur Corzine von New Jersey im vergangenen November hatte allerdings zur Folge gehabt, daß der seine Wahl verlor.

Sestak, ein Admiral a.D., hatte zu Beginn des Wahlkampfs in einem Radiointerview enthüllt, daß das Weiße Haus ihn mit Bestechung von seiner Kandidatur gegen Specter abhalten wollte. Man habe ihm eine sehr hochrangige Position angeboten, wenn er verzichte. Der Abgeordnete Darrell Issa fordert nun die Einsetzung eines Sonderermittlers, weil ein solches Angebot illegal ist.

alh