Vorwahlen sind herbe Schläge für Regierung Obama

Vorwahlen. In Pennsylvania, Kentucky und Arkansas bekamen die Kandidaten die Wut der Wähler auf die Wall Street und auf Obamas Politik zu spüren.

Die Vorwahlen, die am 18. Mai in den US-Bundesstaaten Pennsylvania, Kentucky und Arkansas stattfanden, haben der bereits stark angeschlagenen Regierung Obama einen weiteren schweren Schlag versetzt. Erneut und stärker denn je sieht man die Wirkung des Massenstreikprozesses, der im vergangenen Sommer bei den Veranstaltungen der Kongreßabgeordneten, wo Tausende zornige Bürger ihre Abgeordneten zur Rede stellten, erstmals sichtlich in Erscheinung getreten war.

Mehrere demokratische Kandidaten, die Präsident Obama nahestehen, haben die Wahl verloren, einer der wichtigsten davon der langjährige Senator Arlen Specter in Pennsylvania. Obama hatte Specter, der fast 30 Jahre lang für die Republikaner im Senat saß, im vergangenen Jahr bewogen, zu den Demokraten überzuwechseln, und ihm versprochen, daß das Weiße Haus sich für seine Wiederwahl einsetzen würde. Aber trotzdem oder gerade deswegen siegte der Abgeordnete Joe Sestak mit 54%:46% über Specter. Sestak hatte während des Wahlkampfes enthüllt, daß das Weiße Haus ihm einen hohen Posten angeboten hatte, wenn er auf seine Kandidatur gegen Specter verzichte - ein klarer Rechtsbruch der Regierung.

Im 12. Kongreßwahlkreis von Pennsylvania gewann ein Demokrat der Roosevelt-Tradition, Mark Critz, die Nachwahl für den Sitz verstorbenen Abg. John Murtha. Critz, früher Murthas Referent für wirtschaftliche Entwicklung, wandte sich eindeutig gegen Obamas Gesundheitsreform und den Emissionsrechtehandel, und ließ merken, daß er auf eine Unterstützungserklärung Obamas wenig Wert legte. Auf die Frage von Journalisten, ob er Obamas Unterstützung suche, antwortete Critz nur, er begrüße jeden Unterstützer, ob Demokrat oder Republikaner.

Aber der Massenstreikprozeß trifft nicht nur Demokraten, sondern auch Republikaner. In Kentucky gewann Rand Paul, der Sohn des eigensinnigen Abgeordneten und früheren Präsidentschaftsbewerbers Ron Paul, überraschend mit 59% der Stimmen die Vorwahl der Republikaner für den Senat. Er ließ den Kandidaten des Establishments, Trey Grayson, den führende Republikaner wie ihr Fraktionssprecher im Senat Mitch McConnell und Ex-Vizepräsident Dick Cheney unterstützt hatten, weit abgeschlagen hinter sich.

Amerika ist jetzt in zwei politische Lager gespalten, aber nicht in Demokraten und Republikaner, sondern in eine patriotische Fraktion, die gegen die Wall Street kämpft, und eine pro-britische „fünfte Kolonne“, die die Finanzparasiten verteidigt. Diese Spaltung durchzieht beide große Parteien.

Das Ergebnis der Vorwahlen vom 18. Mai zeigt, daß eine Unterstützungserklärung von Obama schon fast gleichbedeutend ist mit einer Wahlniederlage. Arlen Specter ist im letzten halben Jahr schon der vierte bzw. fünfte prominente Kandidat, der von Obama unterstützt wurde und die Wahl verlor. Im November 2009 verloren die von Obama unterstützten Demokraten die Wahlen für den Gouverneurs- und Vizegouverneursposten in Virginia. (Der bisherige Gouverneur Tim Kaine, der nicht wieder kandidieren konnte, hatte sich schon sehr früh hinter Obama gestellt und war von ihm persönlich als Vorsitzender des Parteivorstands DNC ausgewählt worden.) In New Jersey, normalerweise eine Hochburg der Demokraten, wurde der von Obama unterstützte, amtierende Gouverneur Jon Corzine abgewählt. Am 19. Januar gewann dann der Republikaner Scott Brown die Nachwahl für den Sitz des verstorbenen Senators Ted Kennedy gegen die von Obama unterstützte Demokratin Martha Coakley. Das löste ein politisches Erdbeben aus, denn mit diesem Sitz, den die Demokraten mehr als 60 Jahre lang innegehabt hatten, verloren sie auch ihre 60-Stimmen-Mehrheit im Senat, die es ihnen erlaubt hatte, ein sogenanntes Filibuster der Republikaner abzuwehren.

In Arkansas führte Obamas Busenfreund Andy Stern, seines Zeichens Präsident der Dienstleistungsgewerkschaft SEIU, ein Gewerkschaftsbündnis gegen die amtierende demokratische Senatorin Blanche Lincoln an und sammelte 57 Mio. $, um Lincolns Gegenkandidaten, Vizegouverneur Bill Halter, zu unterstützen. Trotzdem lag Lincoln mit 45% der Stimmen vorne, und es kommt nun zu einer Stichwahl zwischen ihr und Halter. Lincoln hat im Senat einen Gesetzesantrag eingebracht, der den von der Bundeseinlagenversicherung geschützten Banken Derivatgeschäfte untersagt.

Glass-Steagall wird zum Wahlkampfthema

Offensichtlich werden die Ergebnisse der Vorwahlen einen starken Einfluß auf den Kongreß haben, weil sich die Abgeordneten zunehmend die Frage stellen müssen, ob sie ihre ganze weitere Karriere opfern sollen, nur um Obamas Politik durchzusetzen. Diejenigen, die dazu nicht bereit sind, setzen zunehmend auf das Thema Glass-Steagall, um deutlich zu machen, daß sie nicht auf Seiten der Wall Street stehen, und springen so auf den Zug auf, den die LaRouche-Bewegung ins Rollen gebracht hat.

So gab Thomas Fiegen, einer der Kandidaten für den US-Senat im Bundesstaat Iowa, wo er gegen den republikanischen Amtsinhaber Charles Grassley antreten will, am 17. Mai eine Presseerklärung ab, in der er den McCain-Cantwell-Antrag unterstützt. Fiegen schreibt darin: „Senatorin Cantwells Gesetzeszusatz zur Wiederherstellung des Glass-Steagall-Gesetzes zur Trennung von Banken von Investmenthäusern und Versicherungen ist ein wichtiger und notwendiger Schritt, um das Vertrauen der amerikanischen arbeitenden Bevölkerung in unsere Banken und unser politisches System wieder herzustellen. Ich rufe Senator Chuck Grassley auf, sich jetzt für die Wiederherstellung des Glass-Steagall-Schutzes einzusetzen. Das ist besonders wichtig, weil Senator Grassley 1999 führend bei der Abschaffung von Glass-Steagall gewesen ist, was dann zum dem katastrophalen Zusammenbruch des Finanzsystems 2008 und damit zur längsten und tiefsten Depression seit den dreißiger Jahren geführt hat... Sollte Senator Grassley den Glass-Steagall-Zusatz nicht unterstützen, so würde das den Bürgern Iowas zeigen, daß er für die ungezügelte Gier der Wall-Street-Firmen steht statt für finanzielle Sicherheit der arbeitenden Bürger.“

Auch in Montana wird Glass-Steagall zum Wahlkampfthema. Dort setzt sich Tyler Gernant, einer von vier Demokraten, die den Abgeordneten Dennis Rehberg herausfordern, für die Wiederbelebung des Gesetzes ein. Die Great Falls Tribune zitiert Gernant: „Derzeit verpacken die Leute, die Kredite vergeben, diese Kredite in nette kleine verbriefte Wertpapiere, und sind dann in der Lage, sie an Investoren zu verhökern, ohne das damit verbundene Risiko aufdecken zu müssen... Ich werde darauf hinarbeiten, das Glass-Steagall-Gesetz wieder in Kraft zu setzen, um dem ein Ende zu bereiten.“

agg/alh