LaRouche-Demokraten führen den anti-britischen Aufstand an

Inmitten des Volksaufstands in den Vereinigten Staaten gegen die britisch gesteuerte Politik von Regierung und Kongreß in Washington findet derzeit der Wahlkampf für die Kongreßvorwahlen von Demokraten und Republikanern statt. Drei Mitglieder der LaRouche-Jugendbewegung (LYM) kandidieren in verschiedenen Teilen des Landes innerhalb der Demokratischen Partei für den Kongreß (wir berichteten). Knapp vier Wochen vor der Vorwahl der Demokraten am 2. März tat eine von ihnen, Kesha Rogers, einen wichtigen Schritt, um den aufgebrachten Bürgern eine inhaltliche Orientierung zu geben. Rogers kandidiert im Wahlkreis des Sitzes der NASA in Houston/Texas für den Kongreß. Sie veröffentlichte eine Erklärung gegen Präsident Obamas Haushaltsplan, der vorsieht, der NASA die Mittel für die bemannte Raumfahrt zu streichen und sie zu „privatisieren“. Rogers wirft der Regierung vor, damit mache sie „die NASA zu einem Spielzeug für eine Handvoll reicher Leute, die ein Abenteuer im Weltraum erleben wollen“.

Dies werde nicht nur die NASA ruinieren, sondern auch die US-Wirtschaft, weil mit der Privatisierung der NASA das Potential für wissenschaftlichen Fortschritt beseitigt werde.

Rogers schreibt: „Als Demokratin in der Tradition von J.F. Kennedy und F.D. Roosevelt lehne ich diese Entscheidung strikt ab. Wir müssen zur Tradition des wissenschaftlichen und technischen Fortschritts zurückkehren. Es ist an der Zeit, daß wir jetzt unsere Absicht erklären, bis 2050 Kolonien auf Mond und Mars zu betreiben. Das werden wir nur auf verfassungsmäßigem Weg erreichen: durch Staatskredite, die durch ein protektionistisches Nationalbanksystem gelenkt werden, und nicht dadurch, daß man sich auf die ,Gnade’ des freien Marktes verläßt, das soziale Netz zerreißt oder das amerikanische Volk zu Tode besteuert.“

Es sei eine bittere Ironie, daß Präsident Obama 2008 die Wahl gewann, weil er Amerikas Kurs zu ändern versprach - weg von der britisch gesteuerten Zerstörung unter dem Cheney-Bush-Regime -, nun aber selbst die völlig diskreditierte Richtung der „Bush-Liga“ übernommen habe. Mit der Entscheidung zur Privatisierung des Raumfahrtprogramms betreibe er dieselbe Politik, die Bush und Cheney mit der Privatisierung im Militär eingeführt hatten. Damit verbünde er sich auch mit dem amtierenden republikanischen Kongreßabgeordneten des Wahlkreises, Pete Olson, einem entschiedenen Befürworter der Kürzungen bei der NASA.

Die Spielregeln ändern

Nach der Veröffentlichung dieser Erklärung sprach Rogers bei einer Versammlung der regierungskritischen „Tea Party-Bewegung“ in Clear Lake/Texas und erhielt viel Zustimmung. Die Kandidaten der LYM treffen bei solchen Kundgebungen auf enthusiastische Zuhörer unter Bürgern, die über die ruinöse Politik der Regierung Obama wütend und enttäuscht sind und etwas dagegen tun wollen. Die beiden anderen LYM-Kandidaten sind Summer Shields, der in Kalifornien gegen die Sprecherin des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi antritt, und Rachel Brown, die in Massachusetts gegen den unbeliebten Sprecher des Finanzdienstleistungsausschusses, „Bailout-Barney“ Frank, kandidiert.

Lyndon LaRouche hatte schon während der Proteste bei den Bürgerversammlungen der Kongreßabgeordneten im vergangenen Sommer erklärt, dies sei ein Massenstreikprozeß, und daraus entwickelt sich inzwischen eine friedliche Rebellion, die alle gewohnten Spielregeln der Politik auf den Kopf stellen kann. Ein Beweis dafür war die Nachwahl für den Senatssitz des verstorbenen Senators Edward Kennedy in Massachusetts am 19. Januar, die völlig überraschend den praktisch unbekannten Republikaner Scott Brown in den Senat brachte. Das zeigte, daß dieser Massenstreik inzwischen zu einem Volksaufstand gereift ist, den selbst die sonst so realitätsfremden und selbstfixierten Washingtoner Eierköpfe nicht mehr ignorieren können. Egal wie sie und ihre Freunde in den Medien sich das Ergebnis zurechtzubiegen versuchen: Diese Wahl war eine klare Zurückweisung Obamas und speziell seiner Pläne in der Gesundheitspolitik, die an die Euthanasiepolitik des Dritten Reiches gegen sogenannte „nutzlose Esser“ erinnern.

Die Niederlage der Demokratin Martha Coakley, die uneingeschränkt Obamas Programm vertrat, war dabei ein parteiübergreifendes Phänomen, das auf unabhängige Wähler, Gewerkschafter und „progressive“ Demokraten ebenso wie auf Republikaner zurückging. Da es in Massachusetts viel mehr registrierte Demokraten als Republikaner gibt, hätte Brown ohne diese Welle der Wut und Empörung über das Weiße Haus - das vom Aufschwung daherredet, während Millionen Amerikaner ihre Arbeit und ihr Heim verlieren - unmöglich gewinnen können. Viele gaben als Grund für ihre Wahlentscheidung an, sie seien wütend darüber, daß Washington sich gegenüber ihren Hilferufen taub stelle, und sie wollten ein Zeichen gegen Obamas Gesundheitsreform und Bankenrettungspolitik setzen.

Rachel Brown intervenierte im Januar in diesen Wahlkampf mit einem Massenflugblatt mit der Überschrift „Es gibt eine Alternative zu Obamas Nazi-Gesundheitsplan: den LaRouche-Plan“. Darin verurteilte sie nicht nur die verrückte Politik Washingtons, sondern auch die Idiotie vieler, die ihre Wut gegen den Staat an sich richten. Es ist eine Schwäche der Proteste gegen Obamas Politik, daß man diese gedankenlos mit „Big Government“, also quasi Sozialismus gleichsetzt.

In Wirklichkeit sehe man an Obama, sagte Brown am 23. Januar bei einer Veranstaltung in Boston, was geschieht, wenn die Kräfte der britischen Monarchie und der Londoner City in Washington die Regierung übernehmen. Zwar dienten die Prinzipien der US-Verfassung der Bewegung gegen Obama und den amtierenden Kongreß als Schlachtruf, aber wer wirklich zu diesen Prinzipien zurückkehren wolle, der müsse studieren, wie die Gründerväter in der Amerikanischen Revolution die Briten besiegten. Brown verwies polemisch auf die Kreditpolitik der Massachusetts Bay Colony, um zu zeigen, daß das Problem nicht „zuviel Staat“ ist, sondern die britisch-imperiale Hand hinter der Regierung. Wenn das Volk selbst über eine repräsentative Regierung die Kreditpolitik lenke, wie bei den Gründervätern, dann könne man das Land durch Investitionen in den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt, moderne Infrastruktur und Industrie wieder aufbauen. Das, schloß sie, sei der Kern des „LaRouche-Plans“.

Patrioten sind gegen Sparpolitik und für Aufbau

Diese Grundsatzfrage der Wirtschaftspolitik, die seit vier Jahrzehnten im Mittelpunkt des Kampfes der LaRouche-Bewegung steht, wurde von allen drei Kandidaten der LYM aufgegriffen. Wie LaRouche gewarnt hat, reagieren die Verbündeten der britischen Monarchie und der Londoner City, einschließlich der Wall Street, auf den Zusammenbruch des Finanzsystems mit einem Vorstoß für eine faschistische „Schachtsche“ Knappheitspolitik, wobei die wirtschaftliche Souveränität der Nationen beseitigt werden soll, wie in Europa mit der Europäischen Union. Diese Politik ist benannt nach dem deutschen Reichsbankpräsidenten Hjalmar Schacht, der auf Anweisung seiner anglo-amerikanischen Hintermänner Adolf Hitlers Wirtschaftsminister wurde; sie bedeutet, durch drastische Kürzungen bei den Regierungsausgaben und Löhnen aus einem schon zusammengebrochenen System weiter Geld herauszupressen, um den Geldfluß in die bankrotten Finanzinstitute aufrechtzuerhalten. Es wird kein Unterschied gemacht zwischen notwendigen Ausgaben - etwa für die Infrastruktur, Kredite für die Industrie und den Mittelstand oder das soziale Netz - und verfassungswidrigen Ausgaben wie den Rettungspaketen für die Schwindler der Wall Street.

Genau das ist die Politik von Obamas Team, mit voller Rückendeckung des Präsidenten und unter der Führung von Leuten wie seinem Wirtschaftsberater Larry Summers, Finanzminister Tim Geithner und Fed-Chef Ben Bernanke, die dafür wahrscheinlich vor Gericht gestellt werden könnten. Der Versuch, durch die „Gesundheitsreform“ den Versicherungs-, Gesundheitserhaltungs- (HMOs) und Pharmakonzernen mehr Geld zuzuschanzen und gleichzeitig die medizinischen Leistungen für die Bevölkerung zu kürzen, wurde zwar durch die Wahl in Massachusetts abgewehrt. Doch während man den protestierenden Bürgern sagt: „Wir nehmen euch ernst“, ging dieses Team schon zu seinem „Plan B“ für massive Haushaltskürzungen über.

Die Kandidaten der LYM machen diesen Betrug zum Thema, und man findet dazu Erklärungen auf ihren Internetseiten (www.KeshaForCongress.com, www.RachelForCongress.com, www.SummerForCongress.com). Aber dabei belassen sie es nicht. Sie mobilisieren in ihren Wahlkreisen mit einer landesweit koordinierten Kampagne Unterstützung für den LaRouche-Plan - die einzige Alternative, die funktionieren kann.

Wie LaRouche warnt, können Wut und Frustration leicht in Anarchie und Chaos umschlagen - so wie im 18. Jahrhundert, als die Briten in Frankreich den Zorn über die Monarchie manipulierten und so verhinderten, daß die Französische Revolution dem Vorbild der Amerikanischen Revolution folgte, und statt dessen in einem Blutbad endete, gefolgt von der britisch gesteuerten Napoleonischen Diktatur über Europa.

Rogers, Brown und Shields betonen, daß die Amerikaner ein besseres Vorbild haben: das „Amerikanische System“. Der LaRouche-Plan würde diese Verfassungstradition durch gezielte Schritte wiederbeleben: ein Ende der Rettungspakete und Rücknahme der Stützungsgelder von den Banken sowie Wiedereinführung der Bankregulierungs-Standards des Glass-Steagall-Gesetzes, d.h. ein Konkursverfahren für Banken, die angeblich „zum Scheitern zu groß sind“. Dann müßte die Bundesregierung nach der vom ersten US-Finanzminister Alexander Hamilton eingeführten Verfassungstradition Kredit für notwendige, produktive Projekte ausgeben. Dazu gehörte die Finanzierung eines Programms zur Kolonisierung von Mond und Mars als Wissenschaftsmotor für die Wirtschaft. Gleichzeitig müßte man international das System der „globalisierten“ Plünderung und „freien“ Märkte durch ein Kreditsystem mit festen Wechselkursen ersetzen, um vor allem bilaterale und multilaterale Projekte für Hochgeschwindigkeitsbahnen, Kernkraft und Raumfahrt voranzutreiben.

Kesha Rogers sagte ihren Wählern vier Wochen vor der Vorwahl: „Die Zeit ist knapp, aber sie reicht aus, wenn wir mit einem Verständnis für die Geschichte und mit Blick auf die Zukunft mobilisieren.“ Als sie in Houston am Marsch anläßlich des Martin-Luther-King-Tages mitmarschierte, brachte sie diese Haltung in dem Plakat zum Ausdruck: „Erneuert den Traum: Sendet Kesha in den Kongreß und eure Enkel zum Mars.“

Harley Schlanger