Nach Irlands „NEIN” zum EU-Vertrag:
Jetzt alle alten EU-Verträge kündigen!

Von Helga Zepp-LaRouche

Das Nein der Iren zum Lissaboner Vertrag stürzt Europa in eine Krise, die genutzt werden sollte, um auch die früheren Monster-Verträge von Maastricht und Nizza aus der Welt zu schaffen. An ihre Stelle muß wieder eine Zusammenarbeit souveräner Staaten bei der gemeinsamen und gegenseitigen Entwicklung treten

„Lissabon ratifizieren?“

In einem neuen Buch beschreibt der Rechtsexperte und frühere Industrieminister Giuseppe Guarino, warum man den Lissaboner Vertrag nicht beschließen sollte.

Gerichtsprozeß um Referendum

Stuart Wheeler, ein prominentes Mitglied der britischen Konservativen Partei, klagte am 22. April gegen die Entscheidung der britischen Regierung von Premierminister Gordon Brown, kein Referendum über den Lissaboner Vertrag abzuhalten, obwohl alle drei großen Parteien dies bei der letzten Parlamentswahl 2005 versprochen hatten. Es wurde allgemein nicht erwartet, daß er damit die Entscheidung der Regierung ändern könnte, doch am 2. Mai wurde die Klage angenommen, was die Regierung überraschte und den Gegnern des Vertrags, die für eine Volksabstimmung sind, neuen Antrieb gab.

     Wheeler ist in England bekannt als Gründer der IG Gruppe, die hauptsächlich mit Rohstoff-Indizes spekuliert, und er ist heute der wichtigste Geldgeber der Konservativen Partei. Er unterstützt Forscher und Gruppen, die gegen den Schwindel von der „globalen Erwärmung“ kämpfen. Außerdem führt er eine Kampagne gegen Folter und unterstützt Familien von Folteropfern. Er ist u.a. ein Gegner der „Wasserfolter“, die von der Regierung Bush nicht als Folter eingestuft wird, und finanzierte im letzten Jahr einen Film über die Mißbräuche der Regierung Bush.
     Wir drucken im folgenden ein Interview ab, das Gregory Murphy vom US-Wissenschaftsmagazin 21st Century Science and Technology mit Wheeler führte.

Treibstoffproteste gegen die Untätigkeit der Institutionen

Während sich schon überall in Europa Unruhen und Proteste gegen die Folgen der Hyperinflationskrise ausbreiten, demonstrierten die EU-Arbeitsminister mit ihrem Beschluß, die maximale wöchentliche Arbeitszeit von 48 auf 65 Stunden anzuheben, was uns noch bevorsteht.