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Aus der Neuen Solidarität Nr. 25/2008 |
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Von Marcus Kührt,
Oberbürgermeisterkandidat der Bürgerrechtsbewegung Solidarität
Marcus Kührt geht für die BüSo mit dem folgenden Flugblatt in die zweite Runde der Dresdener Oberbürgermeisterwahl.
Liebe Dresdnerinnen und Dresdner,
bei den OBM-Wahlen am 8. Juni konnte keiner der Bewerber eine Mehrheit erreichen. Darum kommt es in Dresden am 22. Juni zu Nachwahlen, und ich, Marcus Kührt, werde erneut antreten.
Die letzten Wochen haben auf erschreckende Art und Weise gezeigt, daß keiner der anderen Oberbürgermeister-Kandidaten über den Tellerrand schauen kann oder möchte. Als gängige Ausrede diente der Satz: „Das macht und kann ein Kommunalpolitiker nicht.“ Mit Tellerrand meine ich die künstlich aufgebaute Mauer im Kopf, die nur ein kulturelles Hirngespinst ist. Die Ansicht, daß ein Kommunalpolitiker nur kommunal denken und handeln müsse, ist falsch und sogar gefährlich, besonders in einer Wirtschafts- und Finanzkrise wie der jetzigen.
Der unaufhörlich steigende Ölpreis, der Energie insgesamt unerschwinglich teuer macht, hat eine zerstörerische Wirkung auf unsere Volkswirtschaft und gefährdet die Existenz vor allem der ärmeren Bürger. Wenn sich die Politiker in einer solchen Lage selbst politische Scheuklappen anlegen, werden sie zu einer Gefahr für die eigene Bevölkerung. Weil der Ölpreis alle Poren der Gesellschaft betrifft, muß er so schnell wie möglich unter Kontrolle gebracht werden, bevor eine Katastrophe geschieht!
Darum rufe ich dazu auf, die Bürger vor den Folgen des Zusammenbruches des jetzigen Finanzsystems zu schützen und die von Lyndon LaRouche vorgelegte Alternative umzusetzen. Zum Schutze der Volkswirtschaft und der Bürger müssen jetzt die wichtigsten erdölexportierenden und erdölkonsumierenden Länder zusammenkommen und den Notstand erklären, so daß der Ölpreis auf 25 Doller pro Faß festgesetzt und auf dieser Grundlage langfristige Verträge über Öllieferungen abgeschlossen werden können.
Um das Problem bei der Wurzel zu packen, muß außerdem die Spekulation mit Rohstoffen und Energie weltweit verboten und sämtliche spekulativen Rohstoffbörsen geschlossen werden. In Zukunft soll der Ölpreis nicht mehr durch Spekulanten an den Börsen, sondern nach realwirtschaftlichen Kriterien bestimmt werden (etwa nach Maßgabe des tatsächlichen Aufwands zur Förderung eines Barrels Öls).
Daraus wird deutlich, daß jeder, der ein politisches Amt übernehmen möchte, eine wissenschaftlich fundierte Denkmethode braucht, um gesellschaftliche und wirtschaftliche Zusammenhänge erkennen zu können. Kurz, er muß lernen, über den Tellerrand zu blicken.
Würde ein deutscher Bundeskanzler nur im nationalen Maßstab denken, wäre dies eine Katastrophe; er muß vielmehr Deutschland im internationalen Kontext sehen, weil das Interesse der anderen Länder die Aufgaben unserer Nation bestimmt und umgekehrt. Genau so verhält sich es im Kleinen mit Dresden.
Das dringende Bedürfnis der osteuropäischen, asiatischen und afrikanischen Länder, sich zu entwickeln, sollte und muß Teil unserer Bestrebungen sein. Es ist höchste Zeit, der weltweiten Armut den Krieg zu erklären. Meine Vision ist es, daß Deutschland, Sachsen und Dresden eine führende Rolle dabei spielen, den Krieg gegen die Armut zu gewinnen. Doch um diesen (Welt-)Krieg zu gewinnen, brauchen wir ein gutes Programm.
Für Dresden bedeutet dies, daß Produktion, Transport und Verteilung hocheffizient funktionieren müssen. Die jahrelang vernachlässigte Infrastruktur - Straßen, Brücken, Wasser, Strom, Schulen, Kitas, Krankenhäuser usw. - muß instandgesetzt und modernisiert werden. Es muß in sehr naher Zukunft erreicht werden, daß die Stadt aus eigener Wirtschaftskraft leben kann.
Dazu ist eine enge Zusammenarbeit zwischen den Universitäten und der Stadt notwendig, um neue medizinische und technologische Innovationen sofort in Produktionsverfahren und Verkehr umsetzen zu können. Für den Personenverkehr brauchen wir ein U-Bahnnetz, für das innerstädtische Verteilersystem ein unterirdisches Cargo-Netz und für den überregionalen Verkehr zwei Transrapidstrecken: 1. Dresden – Berlin (25 min.) 2. Dresden – Prag (30 min.).
So wird die Produktivität steigen und das Leben in Dresden lebenswerter werden. Die Bürger kämen wieder in produktive Arbeit und würden etwas für eine bessere Zukunft beitragen. Dann endlich kann die Stadt, im Rahmen des Großprojektes der „Eurasischen Landbrücke“, also im Krieg gegen die Armut, eine wichtige Rolle spielen. Der so traditionsreiche Werkzeugmaschinenbau und die hocheffizienten Industrien werden dann zum Beispiel Teile oder komplette Anlagen zur Wasserentsalzung und Wasseraufbereitung produzieren und in Länder liefern können, die dringend Wasserentsalzungs-Anlagen für Trinkwasser, Hygiene oder Landwirtschaft brauchen.
Das Großprojekt bestimmt die nationalen und kommunalen Aufgaben. So kann Dresden dazu beitragen, den Frieden zu sichern und die Armut zu beenden. Dann können wir uns auch wieder ein Sozialsystem leisten kann, weil die Bevölkerung einer sinnvollen Arbeit nachgeht und produziert. Damit wächst auch der Zukunftsoptimismus, und damit notwendigerweise auch das kulturelle Niveau.
Für die Großprojekte und die Einführung von neuen Technologien werden entsprechend große Investitionen benötigt, mitunter sogar langfristige über ein bis zwei Generationen. Da solche Investitionen seit 1993 durch den Mastricht-Vertrag faktisch verboten sind, muß der Oberbürgermeister von der Bundesregierung den sofortigen Ausstieg aus diesem Vertrag verlangen. Der OBM muß die Rückkehr zu dem von Friedrich List mitentworfenen Nationalbanksystem fordern, um langfristig in die Reindustrialisierung von Dresden und in Großprojekte investieren zu können.
Kein OBM-Kandidat wird wollen, daß Armut von Rentnern und Kindern, Arbeitslosigkeit, Pessimismus und Kriminalität weiter steigen. Wer möchte schon an der Spitze einer Stadt stehen, die eine so niederschmetternde Zukunftsperspektive wie heute hat? Das könnten nur Zyniker oder Schreibtischtäter! Wer nicht über den Tellerrand schaut, wird in einer solchen Lage leicht zum moralischen Übeltäter.
Liebe Dresdner, geben Sie mir am Sonntag, dem 22. Juni, Ihre Stimme, denn ich bin der Ansicht, daß Friedrich Schiller vollkommen recht hatte mit seinem Wort:
„Wenn du das große Spiel der
Welt gesehen,
So kehrst du reicher in dich selbst zurück;
Denn, wer den Sinn aufs Ganze
hält gerichtet,
dem ist der Streit in seiner Brust geschlichtet.“
Man muß das Ganze im Blick und im Sinn haben, um die Probleme im Kleinen (kommunal) zu verstehen und lösen zu können.
Für die Durchsetzung der folgenden Maßnahmen setze ich mich ein:
1. Volksentscheid über den EU-Vertrag (Lissabon-Vertrag). Die Bürger müssen über die vorgesehenen einschneidenden Änderungen mitentscheiden.
2. a.) Die bei Spekulationsgeschäften entstandenen Verluste der SachsenLB werden nicht vom Steuerzahler ersetzt, sondern ersatzlos aus den Büchern gestrichen. Andere legitime Schulden werden, soweit notwendig auf unbestimmte Zeit eingefroren. Die Landesregierung muß, um das Gemeinwohl zu verteidigen, sicherstellen, daß die für die Wirtschaft notwendigen Bankaktivitäten weiterlaufen. Die SachsenLB muß sich wieder auf ihre eigentlichen Aufgaben konzentrieren: die Mittelstands- und Infrastrukturförderung.
b) Ölkrise: Die wichtigsten erdölexportierenden und erdölkonsumierenden Länder müssen an einen Tisch kommen und den Notstand erklären, so daß der Ölpreis auf 25 Doller pro Faß festgesetzt und auf dieser Grundlage langfristige Verträge über Öllieferungen abgeschlossen werden können.
c.) Die Spekulation mit Rohstoffen wird weltweit verboten. Außerdem werden die Öl-Börsen, Gas-Börsen und Strom-Börsen geschlossen, und die Spekulation mit Grundnahrungsmitteln wird untersagt.
3. Weitere Privatisierungen wird es in meiner Amtszeit als OBM nicht geben.
4. Annullierung des Mastricht-Vertrages, der von seiner Absicht dem berüchtigten Versailler Vertrag ähnelt.
5. Fenstersturz für die Axiome der Globalisierung und der „freien Marktwirtschaft“. Schluß mit Billiglöhnen und dem Glauben an „Billig kaufen und teuer verkaufen“, wodurch so viele Menschen auf der Welt ins Unglück gestürzt wurden.
6. Vergabe langfristiger, niedrig verzinster Kredite durch die KfW (Kreditanstalt für Wiederaufbau) oder durch die Sächsische Entwicklungsbank. Der Schwerpunkt soll auf Projekten liegen, die die Produktivität steigern.
7. Infrastruktur- und Industrieprojekte sollen sich an die Vorgaben der Eurasischen Landbrücke halten, an der Dresden maßgeblichen Anteil haben soll.
8. Der Schwerpunkt der Industrieförderung wird auf den traditionsreichen Maschinen- und Werkzeugmaschinenbau gelegt.
9. Ausbau von Wasserwegen (Magdeburg-Prag) und der Bau der Sachsen-Magistrale in drei Richtungen: a) Dresden-Görlitz-Krakau-Kiew-Wladiwostok, b) Dresden-Chemnitz-Zwickau-Rom. c) Dresden-Berlin-Hamburg-Stockholm. Dazu der Bau einer architektonisch schönen Brücke über die Elbe (Waldschlößchenbrücke).
10. Rückkehr zum klassischen Humboldtschen Bildungssystem. Schwerpunkt der Bildung soll wieder die Auseinandersetzung mit den klassischen Originalschriften sein; stupides Auswendiglernen führt nicht zu Wissen. Nur so können wir wieder schöne Seelen heranbilden.
Wählen Sie am 22. Juni: Marcus Kührt
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Lesen Sie hierzu bitte auch: Eine Grenze hat Tyrannenmacht! - Neue Solidarität Nr. 24/2007 Nein, eine Grenze hat der Tellerrand! - Neue Solidarität Nr. 23/2007 Dresden vor der Wahl: Schilda oder Elbflorenz! - Neue Solidarität Nr. 20/2007 Bürger vor dem Finanzkrach schützen - Schulden der Sachsen LB streichen! - Neue Solidarität Nr. 19/2007 Gebt Dresden eine Chance! - Neue Solidarität Nr. 16/2007 Marcus Kührt tritt an zur Dresdener OB-Wahl - Neue Solidarität Nr. 14/2007 |
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