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Aus der Neuen Solidarität Nr. 25/2008 |
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Von Lyndon H. LaRouche
Der Ölpreis hat eine solche Höhe erreicht, daß viele Länder vor dem wirtschaftlichen Ruin stehen, wenn nichts Einschneidendes geschieht. Der amerikanische Präsidentschaftskandidat Lyndon LaRouche hat schon im September 2000 in 10 Punkten zusammengefaßt, wie mit strategischen Absprachen zwischen Regierungen die Ölversorgung der Welt zu akzeptablen Preisen sichergestellt werden kann. Wir veröffentlichen dieses Memorandum aus aktuellem Anlaß hier noch einmal.
1. Dies ist eine erste politische Stellungnahme „Über staatliche Notmaßnahmen, um die gegenwärtige Preisinflation des Erdöls unter Kontrolle zu bringen“.
2. Allgemein besteht die Gefahr, daß die gegenwärtige weltweite Inflation der Erdölpreise einen chaotischen Zusammenbruch vieler, wenn nicht aller Volkswirtschaften der Welt auslöst. Die hier vorgeschlagenen Maßnahmen in Reaktion auf diese Notlage werden das tiefere Problem der Finanz- und Währungssysteme der Welt nicht lösen, sie werden aber einen wichtigen und vielleicht entscheidenden Schritt in Richtung einer Lösung bewirken.
3. Die eigentliche Ursache der Krise, von der die Ölpreiskrise nur der derzeit sichtbarste Ausdruck ist, ist eine allgemeine Hyperinflation der Wertpapierpreise, die sich jetzt auch zunehmend in einer Hyperinflation der Warenpreise ausdrückt. Diese folgt inzwischen einem ähnlichen Trend wie in Weimardeutschland zwischen März und November 1923.
4. Aus verschiedenen konvergierenden und relativ offensichtlichen Gründen zeigt sich die brutalste Auswirkung dieser finanziellen Hyperinflationsspirale in einem verheerenden Tempo und Ausmaß des Anstiegs der Erdölkosten. In dem immer verzweifelteren Versuch, einen Zustrom von Geldern in den Dollar-Sektor zu sichern, werden verschiedene kombinierte Faktoren genutzt, um aus den hyperinflationären Trends in den Endpreisen von Erdölprodukten eine weitere Preisakkumulation von Wertpapieren zu erzielen.
Zu diesen Faktoren gehören die in jüngster Zeit verstärkte Besitzkonzentration großer Ölgesellschaften durch Fusionen und Übernahmen, die wachsende Rolle des Spot-Marktes bei der Ölversorgung, die Bedeutung der Abrechnung von Öllieferungen in US-Dollar sowie die intensiven spekulativen Aktivitäten - besonders in Form von Finanzderivaten - in diesem Bereich, die den Ölpreis bald auf 40 bis 50 Dollar pro Barrel und noch weit höher zu treiben droht.
5. Dieses Problem läßt sich selbst kurzfristig mit keiner der üblichen Methoden unter Kontrolle bringen. Nur miteinander koordinierte einschneidende Maßnahmen souveräner nationaler Regierungen können die Ölpreiskrise unter Kontrolle bringen. Alle anderen Vorschläge wären kindische Illusionen. Wenn nicht in unmittelbarer Zukunft staatliche Maßnahmen ergriffen werden, wird in den kommenden Wochen wahrscheinlich ein internationales Chaos ausbrechen.
6. Das richtige Vorgehen, das von der amerikanischen Regierung ausgehen muß, hat auf die unverzügliche Kooperation unter den Regierungen der wichtigsten erdölexportierenden Länder und der wichtigsten ölkonsumierenden Länder abzuzielen.
7. Diese Regierungen müssen a) in der Frage stabiler Lieferungen und Preise für die lebensnotwendige Energieversorgung der Volkswirtschaften den allgemeinen strategischen Notstand erklären. b) Zwischen den Regierungen müssen direkte Verträge geschlossen werden, die nicht weniger als zwölf Monate Öllieferungen der exportierenden an die konsumierenden Nationen festlegen. c) Es müssen vernünftige Preise für diese Verträge definiert werden. d) Auf der Grundlage des weltweiten strategischen Notstands von Erdölpreisen und -lieferungen müssen diese Regierungen anordnen, daß die entsprechenden Raffinerien diese vertraglich festgesetzten Rohöllieferungen für bevorzugte Kategorien von Verbrauchern in jeder Nation mit Priorität verarbeiten, andere Lagerbestände also in dem Maße zurückgestellt werden, daß diese Prioritätslieferungen zuerst bedient werden.
8. Ein solches Vorgehen wird den gegenwärtigen hyperinflationären Trend beim Erdöl weitgehend in sich zusammenfallen lassen. Es wird beträchtliche politische Auswirkungen haben: unter anderem Gegenreaktionen der Spekulanten, welche sich gegenwärtig auf Kosten der unter hochschießenden Erdölpreisen leidenden Volkswirtschaften den Wanst vollschlagen. Wir dürfen nicht zulassen, daß einige wenige mächtige Spekulanten mit ihrer Habgier Unternehmen zerstören, die für das nationale Interesse ganzer Länder und für die Beziehungen unter diesen Ländern lebensnotwendig sind. Der Opposition gegen die dringend erforderlichen Maßnahmen muß aus übergeordneten Gründen des nationalen strategischen Interesses widerstanden werden.
9. Das vorgeschlagene Vorgehen wird allerdings den umfassenderen hyperinflationären Trend nicht beseitigen. Es wird lediglich ein sehr kritisches Segment dieser spekulativen Inflation unter Kontrolle bringen - und den Standard für die Zusammenarbeit setzen, die jetzt dringend notwendig ist, um mit den internationalen Bankenkrisen und verwandten Problemen, die in den kommenden Wochen und Monaten die Welt treffen werden, fertigzuwerden.
10. Es gibt viele Details bei den derzeitigen spekulativen Erdölgeschäften, die näher untersucht und beurteilt werden müssen. Diese Untersuchungen sollten weitergehen, sie sind dringend notwendig. Dennoch müssen diejenigen in den Regierungen, die etwas von Ölpolitik verstehen, schon jetzt wesentlich dazu beitragen, daß die von mir angedeuteten allgemeinen Maßnahmen unverzüglich umgesetzt werden. Nach einer 30- bis 90tägigen Anlaufphase bei der Umsetzung der vorgeschlagenen Abmachungen werden die sekundären und tertiären Elemente des Problems deutlicher sein, vor allem aber werden dann Regierungen und andere die Mechanismen entwickelt haben, die sie für weitere zukünftige Maßnahmen brauchen.
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