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Aus der Neuen Solidarität Nr. 7 vom 12. Februar 1997 |
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Die Bürgerrechtsbewegung Solidarität sieht den Transrapid als deutschen Beitrag zur eurasischen Landbrücke und als wichtiges Projekt zum Abbau der Arbeitslosigkeit in Deutschland, die Ende Januar die ungeheure Zahl von 4,66 Millionen erreicht hat.
Die Bürgerrechtsbewegung Solidarität setzt sich seit vielen Jahren für die Magnetschwebetechnik und den Bau eines bundesweiten Transrapid-Netzes mit Anschluß an Osteuropa ein. Wir haben dies zum Thema unserer Wahlkämpfe und vieler Publikationen und Veranstaltungen gemacht. Um so mehr begrüßen wir es, wenn nun auch Politiker anderer Parteien den Transrapid öffentlich unterstützen und eine Informationskampagne darüber angekündigt haben (Aktionsbündnis "Jugend für den Transrapid").
Aber noch mehr bedauern wir, daß Bundesregierung und Parlament, seit dem Transrapid 1991 die Einsatzreife bescheinigt wurde, fünf lange Jahre brauchten, bis die erste Magnetbahnstrecke im Sommer letzten Jahres endlich beschlossen wurde, und daß nun ein weiterer Eiertanz um die sogenannte "Wirtschaftlichkeit" des Projekts vollführt wird. Solche politischen Fehler sind direkte Folge einer internationalen Wirtschafts- und Geldpolitik, welche die Finanzmärkte zum Spielkasino gemacht hat, überall in der Welt Not und Chaos verbreitet und Deutschland im Januar 1997 4,66 Millionen Arbeitslose beschert hat.
Wir unterstützen den Transrapid nicht nur aus den bekannten technischen und wirtschaftlichen Gründen, die allen Befürwortern geläufig sind. Wir meinen, daß der Transrapid zugleich ein deutscher Technologiebeitrag zum Jahrhundertprojekt der eurasischen Landbrücke sein muß, das gegenwärtig die strategische Außen- und Wirtschaftspolitik der meisten Länder des eurasischen Kontinents bestimmt. Die Bundesvorsitzende der BüSo, Helga Zepp-LaRouche, erläutert das Konzept der eurasischen Landbrücke in einer neuen Broschüre mit dem Titel "Zurück zur Vollbeschäftigung! Warum die eurasische Landbrücke für Deutschland überlebenswichtig ist". Es ist eine Verlängerung jenes Infrastruktur-Entwicklungsprogramms in Richtung Asien, das der amerikanische Wirtschaftswissenschaftler Lyndon LaRouche 1989 nach dem Fall der Mauer vorschlug und das unter dem Namen "Produktives Dreieck" international bekannt geworden ist.
Die Strecke Hamburg-Berlin ist nur ein winziger Zipfel der riesigen Landbrücke. Aber das beste dafür zur Verfügung stehende, ausgereifte und einsatzfähige Hochgeschwindigkeitssystem ist noch immer der deutsche Transrapid!
Angesichts von 4,6 Mio. Arbeitslosen ist jedes Sparargument, das gegen den Transrapid ("Milliardengrab" etc.) vorgebracht wird, widersinnig. Allein die Strecke Hamburg-Berlin bedeutet 100000 Arbeitsplätze im Baugewerbe und bei den Zulieferindustrien für fünf Jahre. Jeder Arbeitslose kostet den Staat jährlich 40000 DM an öffentlichen Ausgaben und Steuerausfälle. Wenn nur die Hälfte der Leute, die durch den Bau der Transrapid-Strecke und in den Zulieferbetrieben Arbeit bekommen, vorher arbeitslos waren, bedeutet das eine Entlastung der öffentlichen Hand um 2 Mrd. DM jährlich. Über die fünfjährige Bauzeit sind das 10 Mrd. DM. 12 Mrd. DM soll das Projekt nach neuesten Berechungen (die die bisherigen Verzögerungen berücksichtigen) kosten, davon trägt die öffentliche Hand zwei Drittel oder 8 Mrd. DM. Und das sollten wir uns nicht leisten können?
Von den Beteiligten des Industriekonsortiums, das ein Drittel der Kosten (u.a. für die Züge) übernehmen wollte und nun den Eiertanz anführt, wünschte man sich mehr Durchblick, was den Zustand der Weltfinanzen angeht. Der Kollaps des durch Spekulation zerrütteten Weltfinanzsystems rückt immer näher. Dieser Erkenntnis konnte sich dieses Jahr nicht einmal das Weltwirtschaftstreffen in Davos ganz verschließen. Insofern werden sich diejenigen Industrieunternehmen, die am Transrapid-Konsortium beteiligt sind, alsbald heftigst von all jenen beneidet sehen, die ihr Heil jetzt noch in windigen Spekulationshändeln suchen, aber nach dem kommenden Crash ohne Hemd dastehen werden.
Die BüSo steht auf dem Standpunkt, daß unsere Konkurrenzfähigkeit auf dem Weltmarkt nicht dadurch gesichert wird, daß wir mutwillig den Sozialstaat zerschlagen und mit Hilfe der Maastricht-Schere Löhne, Renten, und Haushalte beschneiden, sondern durch die Fähigkeit zur Innovation: d.h. Erfindung und Anwendung grundlegender technischer Fortschritte - wie z.B. der Magnetschwebetechnik. Und während die erste einsatzfähige Generation des Transrapid gebaut wird, muß bereits an der nächsten Generation mit Hochtemperatursupraleitern, die keine Führungsmagneten mehr benötigen werden, geforscht und experimentiert werden.
Der Transrapid ist Deutschlands Beitrag zur eurasischen Landbrücke, die Millionen Arbeitsplätze auf dem ganzen Kontinent schaffen wird. Aber sie muß politisch gegen ihre Saboteure, die lieber einen "Kampf der Zivilisationen" inszenieren wollen, verteidigt und durchgesetzt werden.
Die eurasische Landbrücke ist zugleich die Alternative zur Deflationsorgie, die uns unter dem Deckmantel von Euro und Währungsunion angetan wird und der die "Transeuropäischen Netze", die Infrastrukturprojekte des alten "Delors-Plan" groteskerweise geopfert worden sind. Im Gegensatz zu Maastricht ist die eurasische Landbrücke ein wirklich völkervereinigendes Konzept, das Frieden durch Entwicklung schafft.
Und dafür brauchen wir den Transrapid!
Gabriele Liebig, Landesvorsitzende der BüSo Hessen
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