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Aus der Neuen Solidarität Nr. 38/1996 |
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Wer die Haushalte weiter zusammenstreicht, vergrößert nur das Defizit. Für neue Arbeitsplätze braucht man Investitionen. Zur Anschubfinanzierung öffentlicher Projekte haben nun erstmals auch zwei Ökonomen außerhalb der Bürgerrechtsbewegung Solidarität Sonderkredite der Bundesbank gefordert - und damit ein strenges Denkverbot durchbrochen.
Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sind offenbar entschlossen, die Fehler der 30er Jahre zu wiederholen. Dabei machen sie Erfahrungen, die man sich bei einem Blick in die Geschichtsbücher hätte ersparen können: Je schneller die Finanzminister die Haushalte zusammenstreichen, desto größer werden die öffentlichen Defizite. Jede Milliarde, die Bund, Länder und Gemeinden bei Infrastrukturinvestitionen und sozialen Ausgaben einsparen, treibt die Zahl von Arbeitslosen und Sozialhilfeempfängern in die Höhe, schwächt noch weiter die ohnehin rückläufige Kaufkraft der privaten Haushalte, läßt die Steuereinnahmen schrumpfen und führt schließlich zu erheblichen Mehrausgaben bei der Nürnberger Bundesanstalt für Arbeit. Gerade weil Theo Waigel so erfolgreich gespart hat, wird das Loch im Bundeshaushalt und die Finanznot der Länder und Gemeinden immer größer.
Jetzt mußte der Finanzminister eingestehen, daß aufgrund der falsch eingeschätzten Entwicklung am Arbeitsmarkt und bei den Steuereinnahmen die diesjährige Nettokreditaufnahme statt 60 Mrd. DM mindestens 70 Mrd. DM betragen wird, also deutlich mehr als nach den Maastrichter Kriterien zulässig. Und nächstes Jahr dürfte es noch schlimmer kommen. Anhand der Steuerschätzung vom Mai 1996 geht das Finanzministerium davon aus, daß die Steuereinnahmen im nächsten Jahr um 30 Mrd. DM niedriger sein werden als in diesem Jahr und zugleich Mehrausgaben für Arbeit und Soziales von etwa 15 Mrd. DM anfallen. Selbst diese Zahlen basieren auf der vagen Hoffnung eines im Herbst 1996 einsetzenden Wirtschaftsaufschwungs. Mit dem Sparpaket und dem Bundeshaushalt 1997 rutschen wir nur noch tiefer in den wirtschaftlichen Abwärtsstrudel hinein. So sollen die Ausgaben des Verkehrsministeriums um sage und schreibe 10% gekürzt werden, von 50 Mrd. DM in diesem Jahr auf 45 Mrd. DM im kommenden Jahr. Der einzige Posten, der kräftig steigt, ist der Schuldendienst.
Immerhin mehren sich derweil die Forderungen nach einer drastischen Korrektur der Wirtschaftspolitik, insbesondere bei den Ausgaben für Infrastrukturprojekte. Aufgrund der katastrophalen Situation des deutschen Bausektors werden hier bereits seit geraumer Zeit die Alarmglocken geläutet. So ist im ersten Halbjahr 1996 die Baunachfrage in Deutschland, in West wie Ost, jeweils um 8% zurückgegangen, so daß die Baubranche im Juni 1996 etwa 100000 Arbeitsplätze weniger bereitstellte als ein Jahr zuvor. Die Arbeitslosenzahlen am Bau sind im ersten Halbjahr 1996 um 32% in die Höhe geschnellt, in den neuen Bundesländern gar um 47,5%.
Der Präsident des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie Otmar Franz forderte daher am 3. September 1996 in Bonn "eine öffentliche Investitionsinitiative, zur Sicherung der Leistungsfähigkeit unserer Infrastrukturnetze und zur Verbesserung unserer Umwelt, die gleichzeitig Arbeits- und Ausbildungsplätze schafft". Das wiedervereinte Deutschland sei ein Transitland zwischen Ost und West, Nord und Süd und müsse sich auf eine Verdopplung des Frachtaufkommens in den nächsten 10 Jahren vorbereiten: "Es ist offenkundig, daß dieser zunehmende Verkehr auf dem derzeitigen Straßen-, Schienen- und Binnenschiffahrtsnetz auch nicht annähernd bewältigt werden kann. Eine gut ausgebaute Infrastruktur ist einer der wichtigsten Standortfaktoren. Das Investitionsvolumen zum Aufbau eines Systems transeuropäischer Netze im Verkehrs- und Telekommunikationsbereich wird auf 800 Mrd. DM geschätzt. Das noch nicht realisierte Investitionsvolumen des Bundesverkehrswegeplans beträgt 420 Mrd. DM. Bei der für unsere Umwelt, für das Grundwasser, für unsere Flüsse und das Meer entscheidenden Abwasserentsorgung besteht in Deutschland ein Investitionsstau von 300 Mrd. DM." Allerdings bleibt der Hauptverband der Bauindustrie bei der Frage der Finanzierung der Infrastrukturinvestitionen in orthodoxen Formeln, etwa Privatisierungen oder Subventionsabbau, stecken.
In dieser Hinsicht interessanter sind die Vorschläge, mit denen die Bremer Professoren Rudolf Hickel und Jörg Huffschmidt in ihrem Sondermemorandum "Beschäftigungspolitik statt Sparritual" aufwarten. Ihr Beschäftigungsprogramm sieht ein jährliches Ausgabenvolumen von 150 Mrd. DM vor, mit dem die gesamtwirtschaftlichen Kosten der Arbeitslosigkeit von etwa 160 Mrd. DM jährlich entscheidend reduziert werden könnten. Dabei sollen 80 Mrd. DM in einen Fonds "Arbeit und Umwelt" fließen, 35 Mrd. DM in den Ausbau sozialer, ökologischer, wissenschaftlicher und kultureller Dienstleistungen, ferner 20 Mrd. DM in ein Sonderprogramm Ost und weitere 15 Mrd. DM für zusätzliche Arbeitsmarktpolitik. Insgesamt ließe sich dadurch die gesamtwirtschaftliche Produktion um 270 Mrd. DM ausweiten.
Während der Hauptteil der Finanzierung über eine Steuerreform und eine zusätzliche Verschuldung des Staates gegenüber den Kapitalmärkten erfolgen soll, gibt es in den Finanzierungsvorschlägen von Hickel und Huffschmidt auch ein bemerkenswertes Element: nämlich die Forderung nach zinslosen Krediten seitens der Bundesbank von jährlich 35 Mrd. DM.
Hier rührt man unmittelbar an ein Tabu der heutigen Wirtschaftsdebatte; ein Denkverbot, das in Deutschland in den vergangenen Jahren außerhalb der Bürgerrechtsbewegung Solidarität strikt eingehalten wurde. Aus der Sicht der internationalen Finanzmärkte stellt es eine unerträgliche Provokation dar, wenn eine Volkswirtschaft aus eigener Kraft einen Wirtschaftsaufbau betreibt, ohne dabei einen Tribut an den "Kapitalmarkt" zu entrichten. Nach orthodoxer Schulbuchweisheit, die von Vertretern des Wirtschaftsliberalismus mit inquisitorischem Eifer verteidigt wird, darf eine Finanzinvestition in ein Unternehmen oder ein Infrastrukturprojekt nur dem Motiv des privaten Eigennutzes entspringen. Eine Investition, die nicht der unmittelbaren Maximierung der Rendite dient, gilt als "systemstörende Fehlallokation". Genau dieser Tabubruch ist jedoch nun unverzichtbar geworden, wenn eine Befreiung aus der Abwärtsspirale gelingen soll.
Hierzu muß die Bundesbank gesetzlich in die Lage versetzt werden, sehr niedrig verzinste Notenbankkredite für solche Investitionen zu gewähren, die eine Steigerung des langfristigen Produktionspotentials der deutschen Wirtschaft bewirken. Darunter fallen insbesondere Großprojekte im Bereich der Infrastruktur aber auch Technologieprogramme, etwa im Rahmen der bemannten Raumfahrt, die als "science driver" die gesamte Wirtschaft auf eine höhere Technologiestufe führen. Dies ist ein entscheidender Unterschied zu den diffusen "Arbeit und Umwelt"-Vorschlägen von Hickel und Huffschmidt. Es bietet sich an, die durch Notenbankkredit finanzierten Infrastrukturprojekte in die Gesamtkonzeption der Neuen Eurasischen Landbrücke einzubetten, die der deutschen Investitionsgüterindustrie eine einmalige Chance bietet. Insgesamt würde die Anschubfinanzierung seitens der Bundesbank die Massenarbeitslosigkeit beseitigen und dadurch die Staatsfinanzen entlasten:
Unser Verkehrsminister Matthias Wissmann versäumt bei keiner Gelegenheit darauf hinzuweisen, daß jede Milliarde DM an jährlichen Infrastrukturinvestitionen etwa 12500 Arbeitsplätze schafft bzw. sichert. Diese Schätzungen beruhen auf einer Aufschlüsselung der im Bausektor anfallenden Vorleistungen. Nehmen wir beispielsweise eine jährliche Bauleistung von 80 Mrd. DM. Dann sind dazu, wie man den Input-Output-Tabellen des Statistischen Bundesamtes in Wiesbaden entnehmen kann, Vorleistungen aus anderen Branchen in Höhe von etwa 40 Mrd. DM erforderlich, darunter etwa 13 Mrd. Steine und Erden, 3 Mrd. DM für Kunststoff-, Mineralöl- und Chemieerzeugnisse, einige Mrd. DM für Maschinen, elektrotechnische Ausrüstungen und andere Investitionsgüter, aber auch etwa 10 Mrd. DM für diverse Dienstleistungen. Insgesamt entspricht dies etwa einer Million Arbeitsplätzen.
Nach Angaben des Nürnberger Instituts für Arbeitsmarkt und Berufsforschung (IAB) bedeutet dies zugleich eine Entlastung öffentlicher Haushalte von 10 Mrd. DM bei Arbeitslosengeld und 9 weiteren Mrd. DM bei Sozialversicherungen und sonstigen Sozialleistungen. Hinzu kommen Mehreinnahmen des Staates von 8 Mrd. DM bei Einkommenssteuern und weiteren 8 Mrd. DM bei Sozialversicherungsbeiträgen. Insgesamt erhält der Staat also unmittelbar 35 Mrd. DM von den investierten 80 Mrd. DM zurück. Hinzu kommen weitere durch die Produktionsausweitung bewirkte Steuermilliarden und Entlastungen bei ABM-Maßnahmen. Schließlich erzeugen die Bautätigkeiten einen realen Gegenwert, der darüber hinaus die Produktivität der gesamten Volkswirtschaft entscheidend stärken kann.
Da mit der Teilnahme an der Europäischen Währungsunion zugleich das ausdrückliche Verbot einer derartigen Aktivität der Bundesbank verknüpft ist, muß Deutschland schon aus diesem Grund das Maastrichter Experiment zu Grabe tragen.
Lothar Komp
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