„Goldene Handschellen“ für Deutschland?

Das Sprachrohr des Council on Foreign Relations fordert die Einführung von Eurobonds – um Deutschland dauerhaft auf EU-Linie zu halten

In einem langen Artikel in Foreign Affairs, der Zeitschrift des Council on Foreign Relations, vertritt die Autorin Liana Fix die Befürchtung des liberalen Establishments, Deutschland könnte sich irgendwann für ein Bündnis mit Rußland entscheiden, aus der EU austreten und seine Macht gegen seine Nachbarn ausspielen, wenn es zu einer unabhängigen Militärmacht wird und die Alternative für Deutschland (AfD) an Einfluß gewinnt. Um das zu verhindern, sollte Deutschland sich jetzt einer weitergehenden supranationalen Integration der EU durch Gemeinschaftsschulden – Eurobonds – unterwerfen.

Deutschland werde laut Fix bei den derzeitigen Rüstungs-Investitionsraten „vor 2030 wieder eine große Militärmacht sein“. Zunehmende Wahlerfolge der AfD könnten dann zu einem „Deutschland unter AfD-Kontrolle“ führen, das „seine Macht nutzen könnte, um andere Länder zu schikanieren oder erpressen, was zu Spannungen und Konflikten führen würde“.

Fix schreibt, Frankreich „mag die Vorstellung nicht, daß Deutschland die militärische Großmacht Europas ist, weil es überzeugt ist, daß das seine eigene Rolle ist. Es wird aufmerksam auf Anzeichen dafür achten, daß Deutschland nach Atomwaffen streben könnte – dem einzigen Bereich, in dem Frankreich noch überlegen ist. Einige polnische Politiker befürchten, ein militärisch starkes Deutschland könnte sich eines Tages frei fühlen, wieder freundschaftliche Beziehungen zu Rußland aufzunehmen. Nicht nur Anhänger der populistischen Partei Recht und Gerechtigkeit, sondern auch andere Polen haben Bedenken geäußert, daß ein dominantes Deutschland kleinere EU-Staaten an den Rand drängen und seine Macht nutzen könnte, um sie zu erpressen.“

Foreign Affairs geht dann die Positionen der AfD zur Ukraine, zur EU und zur NATO durch und kommt zu dem Schluß, daß es sehr schlecht wäre, wenn die AfD genügend Wahlerfolge hat, um die Regierung zu beeinflussen oder gar zu stellen. Wenn die AfD auf Bundesebene an die Macht käme, werde sie das deutsche Militär genau so einsetzen, wie es die britische Premierministerin Thatcher zur Zeit der Wiedervereinigung befürchtet habe: „um Macht gegen Deutschlands Nachbarn auszuüben“.

(Man erinnere sich, daß Margaret Thatcher und der französische Präsident François Mitterrand Deutschland damals zwangen, als Bedingung für die Wiedervereinigung seine Währungshoheit abzugeben und den Euro einzuführen.)

Weiter heißt es: „In einem noch gefährlicheren Szenario würde die AfD… dann darauf drängen, Deutschland formell aus den westlichen Strukturen herauszulösen oder diese von innen heraus zu schwächen. Sie würde beispielsweise versuchen, die EU zu einem illiberalen ‚Europa der Nationen‘ ohne den Euro als gemeinsame Währung umzugestalten und damit die Integration Deutschlands in den Kontinent rückgängig zu machen... Sie könnte auch versuchen, Berlin dazu zu bewegen, die NATO ganz zu verlassen, wobei Berlin bleiben könnte, wenn die NATO von einem illiberalen Vereinigten Königreich geführt wird.“

Deshalb rät Fix, Deutschland durch Gemeinschaftsschulden an die EU zu ketten:

„Es gibt einen Weg, wie Berlin seine Militärmacht ausbauen kann, ohne Europa in eine Ära der Konkurrenz und Rivalität zurückzuversetzen – selbst wenn Deutschland eines Tages von der AfD regiert wird. Die Lösung besteht darin, daß das Land akzeptiert, was der Historiker Timothy Garton Ash vor drei Jahrzehnten in dieser Publikation als ,goldene Handschellen‘ bezeichnete: Einschränkungen seiner Souveränität durch eine stärkere Integration mit seinen europäischen Nachbarn. Der beste Ausweg aus diesem Dilemma wäre es, wenn die Europäische Kommission großangelegte gemeinsame Kreditaufnahmen für Verteidigungszwecke tätigt.“

ccc