Xi: „Finanzsystem muß der Realwirtschaft dienen”

Eine neu veröffentlichte Rede des chinesischen Präsidenten aus dem Jahr 2024 über die Rolle des Renminbi versetzt die Finanzpresse in Aufregung.

Während die Trump-Regierung auf eine rasche Abwertung des US-Dollars auf den Weltmärkten setzt, fordert sie China und andere Länder auf, dies durch eine Aufwertung ihrer Währungen zu unterstützen. So rief das US-Finanzministerium in seinem halbjährlichen Devisenmarktbericht vom 29. Januar die chinesischen Behörden auf, eine „rechtzeitige und geordnete Aufwertung” des Renminbi (RMB) zuzulassen. Es gab darauf keine direkte Antwort aus Peking, aber zwei Tage später veröffentlichte die vielgelesene theoretische Zeitschrift der KP Chinas, Qiushi, eine Rede von Präsident Xi Jinping aus dem Jahr 2024, in der er Chinas Absicht bekundete, den RMB als Reservewährung zuzulassen.

In der Rede sowie Kommentaren in einem anschließenden Seminar beschrieb Xi Grundsätze für Chinas Entwicklung zu einer „starken Finanznation“, allem voran die Unterordnung des Finanzsystems unter die Realwirtschaft. Xi sagte, wenn sich das Finanzsystem „in Selbstzirkulation und Selbstexpansion ergeht, wird die Finanzwelt zu Wasser ohne Quelle und einem Baum ohne Wurzeln, was früher oder später unweigerlich zu einer Krise führen wird. Das Finanzsystem meines Landes muß seiner Pflicht nachkommen, der Realwirtschaft zu dienen und hochwertige Entwicklung zu fördern, und darf niemals aus spekulativen Gründen von der Realwirtschaft abweichen.” Der Kontrast zur transatlantischen Welt mit ihrem Vorrang für spekulative Finanzgeschäfte könnte kaum größer sein.

Anschließend unterstrich Xi konfuzianische Prinzipien wie Rechtschaffenheit: „Um eine hochwertige Finanzentwicklung zu fördern und eine starke Finanznation aufzubauen, müssen wir an der Kombination von Rechtsstaatlichkeit und Tugendhaftigkeit festhalten, die hervorragende traditionelle chinesische Kultur energisch fördern und aktiv eine Finanzkultur mit chinesischen Merkmalen pflegen.“

Die westlichen Medien ignorierten weitgehend die von Xi dargelegten Grundprinzipien, die mit denen des Ökonomen Lyndon LaRouche übereinstimmen, sondern konzentriert sich auf einen einzigen Punkt, den er ansprach: daß China „eine starke Währung haben sollte, die im internationalen Handel, bei Investitionen und auf den Devisenmärkten weit verbreitet ist und den Status einer globalen Reservewährung hat“.

Die Financial Times bemerkte, vielleicht mit einer gewissen Beklommenheit, Xis Rede sei die „bisher klarste Definition seines Ziels einer starken Währung sowie der breiteren finanziellen Grundlagen, die Peking zu ihrer Unterstützung benötigen wird“.

Es wird schon seit geraumer Zeit darüber diskutiert, ob der RMB eine Reservewährung werden soll, und er spielt mittlerweile eine wichtige Rolle in dieser Funktion im Handel mit vielen Partnern. Allerdings wird er nicht auf den Weltmärkten gehandelt und entspricht daher nach den heutigen „Spielregeln“ nicht vollständig den Anforderungen einer Reservewährung. Xi deutete an, daß China noch nicht ganz bereit für einen solchen Schritt ist: „Obwohl mein Land bereits eine große Finanzmacht ist – weltweit an erster Stelle in Bezug auf die Größe der Banken und die Devisenreserven, an zweiter Stelle in Bezug auf die Größe der Anleihe- und Aktienmärkte und unter den Spitzenreitern in Bezug auf das Versicherungsvolumen –, ist es insgesamt zwar groß, aber nicht stark. Der Aufbau einer starken Finanznation erfordert langfristige Anstrengungen und nachhaltiges Engagement.“

Xis Erklärung wurde 2024 und danach kaum beachtet, dennoch war es eine eindeutige Absichtserklärung, die erst jetzt von der westlichen Finanzwelt ganz verdaut wird. Ein Beispiel zeigt, was die westliche Finanzwelt fürchtet: Kenia hat gerade einen Dollar-Kredit gegenüber China in Yuan umgetauscht und damit die Kreditkosten von 6% auf 3% gesenkt.

ccc