Donald Trump will das Völkerrecht privatisieren

Die Charta des von Donald Trump gegründeten „Friedensrats“ gibt dem US-Präsidenten weitreichende Befugnisse.

Mitte Januar wurde ein Dokument des Weißen Hauses bekannt, das als „Phase Zwei“ von Washingtons „Umfassendem Plan zur Beendigung des Gaza-Konflikts” bezeichnet wird. Darin werden neue internationale Einrichtungen vorgeschlagen – ein Friedensrat, ein Gaza-Exekutivrat, eine internationale Stabilisierungstruppe usw. – aber Palästina und die Palästinenser werden nirgendwo erwähnt.

Grundsätzlich ist es zwar wünschenswert, die internationale Gemeinschaft in den Wiederaufbau und eine Friedenslösung für Südwestasien einzubeziehen, aber hier geht es offenbar eher darum, in der Manier des Britischen Empire einen Vizekönig einzusetzen und die UNO aus der Region zu verdrängen und zu ersetzen.

Gaza wird in dem Dokument nicht weiter erwähnt, sondern es wird allgemein eine „flexiblere und effektivere internationale Friedensorganisation“ gefordert, d.h. der Anwendungsbereich könnte weitaus größer sein. „Der Friedensrat ist eine internationale Organisation, die sich für die Förderung von Stabilität, die Wiederherstellung einer verläßlichen und rechtmäßigen Regierungsführung und die Sicherung eines dauerhaften Friedens in von Konflikten betroffenen oder bedrohten Gebieten einsetzt“, heißt es in der Charta, „Der Friedensrat nimmt solche friedensfördernden Aufgaben in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht und gemäß dieser Charta wahr, einschließlich der Entwicklung und Verbreitung bewährter Verfahren, die von allen Nationen und Gemeinschaften, die Frieden anstreben, angewendet werden können.“¹

Die Charta dreht sich um Trumps Selbsternennung zum Vorsitzenden des Rates. Es heißt darin: „Donald J. Trump wird als erster Vorsitzender des Friedensrats fungieren“ – ohne Bezugnahme auf das Amt des US-Präsidenten oder eine feste Amtszeit. „Die Mitgliedschaft im Friedensrat ist auf Staaten beschränkt, die vom Vorsitzenden zur Teilnahme eingeladen wurden, und beginnt mit der Mitteilung, daß der Staat sich bereit erklärt hat, sich an diese Charta zu halten“, heißt es weiter. Der Vorsitzende hat die Befugnis, Mitglieder auszuschließen, dies kann nur mit Zweidrittelmehrheit verhindert werden. Länder bzw. Staatschefs, die dem Rat beitreten, haben eine begrenzte Amtszeit von drei Jahren. Die Amtszeit soll jedoch unbegrenzt sein, wenn sie innerhalb eines Jahres mindestens eine Milliarde Dollar Beitrag zahlen.

Berichten zufolge hat Trump etwa 60 Staats- und Regierungschefs schriftlich eingeladen, Mitglieder zu werden. Ihre Aufgaben sind noch nicht definiert, ebenso wenig wie die Kosten einer dauerhaften Mitgliedschaft. Nur wenige Regierungen haben bisher zugestimmt.

Dem von Trump persönlich geleiteten Friedensrat soll ein „Exekutivkomitee“ unterstellt sein. Als Mitglieder ernannt sind US-Außenminister Marco Rubio, Trumps Gesandte Steve Witkoff und Jared Kushner, der berüchtigte britische Ex-Premier Tony Blair, der milliardenschwere Hedgefonds-Spekulant Marc Rowan, Weltbankpräsident Ajay Banga sowie der stellv. Nationale Sicherheitsberater der USA Robert Gabriel. Die Mitglieder betreuen jeweils ein Portfolio, u.a. für „Aufbau von Regierungsfähigkeiten, regionale Beziehungen, Wiederaufbau, Investitionsförderung, großangelegte Finanzierung und Kapitalmobilisierung“.

Ein Gaza-Exekutivrat soll den bulgarischen Diplomaten Nikolai Mladenow beraten, der zum Hohen Vertreter für Gaza ernannt wurde und als Verbindungsmann vor Ort zwischen dem Friedensrat und der Übergangsregierung in Gaza fungieren soll. Die Zusammensetzung des Exekutivrates überschneidet sich mit der des Exekutivkomitees, allerdings mit anderen europäischen Diplomaten.

Trump hat auch Rußland und China zur Teilnahme am Friedensrat eingeladen. Moskau will dies „prüfen“, der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Guo Jiakun, bestätigte lediglich den Eingang der Einladung. Auf die Frage nach Trumps Überlegung, daß ein solches Gremium die Vereinten Nationen ersetzen könnte, antwortete Guo jedoch am 21. Januar entschieden, dies sei strikt abzulehnen. „Unabhängig davon, wie sich die internationale Lage entwickeln mag, wird China sich weiterhin entschlossen für die Wahrung des internationalen Systems mit den Vereinten Nationen als Kern, der auf dem Völkerrecht basierenden internationalen Ordnung und den grundlegenden Normen für internationale Beziehungen auf der Grundlage der Ziele und Grundsätze der UN-Charta einsetzen.“

„Kommerzialisierung des Friedens“

Die Denkfabrik des chinesischen Außenministeriums, China Institute of International Studies, veröffentlichte zu Trumps Vorhaben einen scharf formulierten Kommentar des Experten Li Zixin.² Er schreibt:

„Dieser Akt der ‚Privatisierung‘ internationaler Angelegenheiten und der ‚Kommerzialisierung‘ des regionalen Friedens mißachtet nicht nur den Willen des palästinensischen Volkes, sondern er stellt auch eine enorme Herausforderung für das bestehende internationale System der Regierungsführung und die Verhaltensnormen dar. Dieses Modell einer ‚Club-Regierung‘ würdigt das Völkerrecht zu einem privaten Vertrag zwischen Großmächten herab und zwingt der Welt wieder das Gesetz des Dschungels auf.“

Li nennt drei Gründe, warum die vorgeschlagene Charta die politische Landschaft des Nahen Ostens „vergiften“ könnte:

Erstens, weil sie der Lösung der akuten humanitären Krise in Gaza keine Priorität einräumt.

Zweitens, weil sie durch den Ausschluß der Palästinenser „äußere Intervention an die Stelle einer souveränen Regierung setzt“, was die notwendige Zwei-Staaten-Lösung untergraben und die Trennung zwischen Gazastreifen und Westjordanland vergrößern würde.

Drittens sei die ungelöste Gaza-Krise an sich schon ein barbarisches Beispiel für „Macht geht vor Recht“. Der Rat versetze dem internationale System der Regierungsführung einen weiteren Schlag, indem „Großmächte willkürlich ihre eigenen Systeme außerhalb der internationalen Ordnung etablieren können“.

Eine echte Lösung, so Li, erfordere die Rückkehr zu einer „internationalen Ordnung der Fairneß und Gerechtigkeit“, wo „Palästinenser Palästina regieren“. Die Weltgemeinschaft müsse sich vor der gefährlichen Tendenz hüten, geopolitische Spiele über das Völkerrecht zu stellen, und sicherstellen, daß „der Wiederaufbau des Gazastreifens ein Wiederaufbau der Gerechtigkeit ist und keine Ausweitung der Hegemonie“.

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Anmerkungen

1. Eine deutsche Übersetzung der „Charta des Friedensrates” finden Sie hier.

2. "Board of Peace" or "members' club"?, Li Zixin, China Institute of International Studies.