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Von Jason Ross
Cheng Li-wun besucht am 8. April das Sun-Yat-sen-Mausoleum in Nanjing, China.
Am Morgen des 10. April schüttelten sich die Vorsitzende der taiwanesischen Kuomintang (KMT), Cheng Li-wun, und der Generalsekretär der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh), Xi Jinping, in der Großen Halle des Volkes in Peking vor den Kameras 14 Sekunden lang herzlich die Hände. Es war das erste Treffen zwischen den Spitzen der KMT und der KPCh seit zehn Jahren und der hochrangigste Kontakt zwischen beiden Seiten der Taiwanstraße seit dem Treffen des ehemaligen Präsidenten der Republik China, Ma Ying-jeou, mit Xi im November 2015 in Singapur. Frau Cheng war mit einem Dutzend Parteifunktionären zu einem sechstägigen Besuch in Shanghai, Nanjing und Beijing angereist – die deutlichste Botschaft seit einem Jahrzehnt, daß die Taiwanstraße kein Kampfplatz für externe Mächte bleiben muß.
Chengs Weg von Taiwans Unabhängigkeitsbewegung bis in die Große Halle des Volkes ist schon an sich eine Parabel auf wechselnde politische Strömungen: Als ehemaliges Mitglied der Demokratischen Fortschrittspartei (DPP), das einst die taiwanesische Unabhängigkeit unterstützte, wurde sie im Oktober 2025 mit über 50 Prozent der Stimmen in einem Rennen von sechs Kandidaten zur KMT-Vorsitzenden gewählt. In ihrer Siegesrede sprach sie von einer Zukunft der Insel, in der die Taiwanesen stolz sagen könnten: „Ich bin Chinese“, und erklärte: „Taiwan darf kein Opferlamm auf dem Altar der Geopolitik sein... Wir müssen an den zukünftigen Wohlstand der 23 Millionen Menschen in Taiwan denken, die Spannungen und Widersprüche beiderseits die Taiwanstraße auflösen und sicherstellen, daß es keinen Krieg gibt.“ Präsident Xi übermittelte ihr Glückwünsche.
Cheng übernahm die Führung der KMT in einer Zeit, in der die regierende DPP, die sich gegen Peking positioniert, deutlich geschwächt ist. Im Juli und August 2025 versuchten DPP-nahe Aktivisten, das Parlament zu entmachten, indem sie Abberufungskampagnen gegen 31 der 54 KMT-Abgeordneten starteten, in der Hoffnung, Präsident Lai Ching-te ohne Wahl eine Parlamentsmehrheit zu verschaffen. Am Ende wurde kein einziger Abgeordneter abberufen, in der letzten Abstimmungsrunde lagen die Stimmen gegen die Abberufungen zwischen 64 und 69 Prozent. Im Dezember wurde dann Präsident Lais 40-Milliarden-Dollar-Zusatzhaushalt für Verteidigung erneut von Abgeordneten der KMT und der Taiwanischen Volkspartei (TPP) im Verfahrensausschuß blockiert – ein Muster, das sie seit Lais erstem Vorschlag mehrfach wiederholt haben. „Die entschlossene Haltung der KMT“, erklärte ihr Fraktionschef Lo Chih-chiang, „bestand darin, in die Kampfbereitschaft, aber auch in den Frieden zu investieren.“
Cheng und ihre Delegation flogen am 7. April von Taipeh nach Shanghai, wo sie vom Taiwan-Büro der Volksrepublik China empfangen wurden und einen Hochgeschwindigkeitszug nach Nanjing bestiegen, der früheren Hauptstadt der Republik China von 1927-37 und von 1946-49. Bei ihrem Begrüßungsbankett legte Cheng vier Bedeutungen der Reise dar:
Cheng war schon einmal in ähnlicher Funktion in Nanjing gewesen. Vor 21 Jahren hatte sie den damaligen KMT-Vorsitzenden Lien Chan auf seiner berühmten „Friedensreise“ im April und Mai 2005 begleitet, dem ersten Besuch eines hochrangigen KMT-Führers auf dem Festland nach 60 Jahren. Liens Treffen mit Präsident Hu Jintao in der Großen Halle des Volkes ebnete den Weg für die „goldene Ära“ des Austauschs über die Taiwanstraße unter Ma Ying-jeou von 2008-16, als jährlich etwa zehn Millionen Menschen über die Taiwanstraße reisten. Ma selbst traf sich zweimal mit Xi: im November 2015 in Singapur, als Ma noch Präsident war, und nochmals im April 2024 in Peking, und hielt so einen schmalen Kanal zwischen beiden Parteien aufrecht, nachdem die DPP die Regierung übernommen hatte und die offiziellen Kontakte praktisch zum Erliegen gekommen waren.
Am 8. April, dem zweiten Tag ihrer Reise, stieg Cheng die 392 Stufen des Sun-Yat-sen-Mausoleums in Nanjing hinauf, so wie sie es bereits 2005 mit Lien getan hatte. Der verlesene feierliche Text der KMT begann mit dem Datum nach dem Kalender der Republik China – „der achte Tag des vierten Monats des 115. Jahres der Republik China“ – als Bekräftigung der Existenz der Republik China, vorgetragen auf dem Festland vor einer Eskorte der KP Chinas, ein besonderer Augenblick. Während ihrer Rede war Cheng den Tränen nahe. Sun Yat-sen habe „Asiens erste demokratische Republik, die Republik China, gegründet“, und die KMT habe Taiwan, Penghu, Kinmen und Matsu (die taiwanesischen Inseln) zu einer freien und demokratischen Gesellschaft nach Suns Drei Prinzipien des Volkes aufgebaut. (Taiwans Rat für Festland-Angelegenheiten entgegnete, dieses Mausoleum sei „die einzige besonders geschützte Zone, in der die KPCh der KMT erlaubt, die Republik China zu erwähnen“, und diese Worte würden die 1,4 Milliarden Menschen auf dem Festland nicht erreichen.)
Statue Sun Yat-sens in seinem Mausoleum in Nanjing. Das Mosaik an der Decke zeigt die Flagge der Kuomintang.
Zwei Tage später forderte Cheng in Beijing beide Parteien auf, „politische Konfrontationen zu überwinden“ und institutionalisierte Mechanismen für einen Dialog auf der Grundlage des Konsenses von 1992 zu schaffen. Unter diesem Modus vivendi bekräftigen beide Seiten, daß es nur ein China gibt, lassen aber die genaue Bedeutung davon offen. Cheng äußerte die Hoffnung, daß „die Taiwanstraße weder zum Brennpunkt potentieller Konflikte noch zum Schachbrett für externe Mächte wird“. Und sie schloß mit einer persönlichen Einladung, die noch kein KMT-Vorsitzender zuvor gewagt hatte: „Ich hoffe aufrichtig, daß ich eines Tages in der Zukunft die Gelegenheit haben werde, als Gastgeberin Generalsekretär Xi und alle hier Anwesenden in Taiwan willkommen zu heißen.“
Im Bericht von Xinhua über Präsident Xis Äußerungen wird hervorgehoben, daß „die Landsleute auf beiden Seiten der Meerenge Chinesen und eine Familie sind“ und daß „der übergreifende Trend zur großen Erneuerung der chinesischen Nation unaufhaltsam ist“. Xi betonte auch, die Schaffung von Frieden und einem besseren Leben sei „eine Verantwortung, der sich die KPCh und die KMT nicht entziehen können“.
Vielleicht noch auffälliger war, was Cheng auf einer anschließenden Pressekonferenz berichtete: Xi habe ihr gesagt, „das Festland respektiere das Gesellschaftssystem der taiwanesischen Landsleute und die von ihnen gewählte Lebensweise, die sich von denen des Festlands unterscheiden“, und zu ihren Vorschlägen – darunter Taiwans Wiederaufnahme in Gremien wie die Weltgesundheitsversammlung der WHO – erklärt, „jeder einzelne davon könnte aktiv und umfassend geprüft, koordiniert und gefördert werden“.
Am 12. April, als Chengs Delegation nach Hause flog, kündigte das Taiwan-Arbeitsbüro des Festlands ein Paket von zehn Maßnahmen zur Förderung des Austauschs über die Taiwanstraße an, darunter:
Staatliche Medien stellten das Paket als konkreten Beweis für Beijings guten Willen dar.
Die Reaktionen in Taiwan fielen so aus, wie man es erwarten würde. Cheng erklärte bei ihrer Rückkehr nach Taipeh, sie würden Aquakultur, Tourismus und anderen Branchen zugutekommen und es den Taiwanesen ermöglichen, „die Früchte von Frieden und Entwicklung über die Taiwanstraße hinweg zu genießen“. Der stellvertretende KMT-Vorsitzende Chang Jung-kung bezeichnete das Paket als „Geschenk“ und Ausdruck der Aufrichtigkeit des Festlands.
Dagegen mahnte Präsident Lais Rat für Festlandangelegenheiten zur Vorsicht und erklärte, ähnliche Angebote seien in der Vergangenheit mehrfach gemacht und dann wieder ausgesetzt worden. „Ohne institutionelle Schutzmaßnahmen für Taiwans Industrie, Landwirte, Fischer oder die Rechte und Interessen der Öffentlichkeit sind die Maßnahmen hochriskant“, warnte er. Der Rat warf Beijing vor, es versuche, Taiwans gewählte Regierung zu umgehen, indem es Geschäfte über die Taiwanstraße durch einen Rahmen zwischen KMT und KPCh unter dem Motto „Ein China“ organisiere. Die DPP-Abgeordnete Fan Yun bezeichnete Chengs Äußerungen in Peking gar als „Kapitulationsschreiben“, und Lai schrieb auf Facebook, seine Regierung sei für den Frieden, „aber keine unrealistischen Phantasien“.
Der Zeitpunkt von Chengs Reise war kein Zufall. Sie fand fünf Wochen vor dem für den 14. und 15. Mai geplanten Gipfeltreffen von US-Präsident Donald Trump mit Xi in Peking statt. Das von Trump im Dezember 2025 angekündigte Waffenpaket für Taiwan für 11,1 Milliarden Dollar wird auf Anweisung des Weißen Hauses im US-Außenministerium zurückgehalten, und Taiwan dürfte ein zentrales Thema des Gipfeltreffens zwischen Trump und Xi sein.
Indem sie den ersten Schritt tat und einen direkten Kanal zwischen Peking und der derzeit größten Oppositionspartei Taiwans wiedereröffnete, hat Cheng sichergestellt, daß Washington und die DPP-Regierung nicht die einzigen Stimmen sein werden, die für Taiwan sprechen, wenn Trump Xi gegenübersitzt.
Unterdessen will Lai Taiwans Verteidigungsausgaben auf 3% und später sogar 5% des BIP erhöhen, wie Trump es fordert, und unter seinen Augen flossen weitere 165 Milliarden Dollar an Investitionen des Chip-Giganten TSMC (Taiwan Semiconductor Manufacturing Company) in die Vereinigten Staaten, wobei US-Handelsminister Howard Lutnick inzwischen sogar auf 300 Milliarden drängt. Washington vergrößert seinen Einfluß und Taiwan zahlt die Rechnung.
Die taiwanesische Analystin Angelica Oung faßte Chengs Reise treffend zusammen: „Wir haben den Status quo wiederhergestellt, den wir unter Ma hatten. Natürlich ist die KMT derzeit nicht an der Macht. Aber Cheng hat das Festland davon überzeugt, daß es möglich ist.“ Selbst wenn die KMT 2028 die Präsidentschaftswahl verlieren sollte, könnte diese Entspannung Bestand haben, wenn die DPP Bereitschaft signalisiert, sie zu respektieren – und bis dahin könnte Taiwans Abhängigkeit von den Vereinigten Staaten als Sicherheitsgarant noch unzuverlässiger erscheinen.
Dieser letzte Punkt wurde am 11. April von zwei führenden Experten – Zhang Weiwei, Professor für Internationale Beziehungen an der Fudan-Universität, und der ehemaligen KMT-Abgeordneten Chien Joanna Lei – bei einem „Runden Tisch über die Taiwanstraße“ noch deutlicher herausgestellt. Zhang erklärte, die Hegemonie der USA sei an drei Fronten gleichzeitig zusammengebrochen – militärisch, in ihrem Bündnissystem und moralisch – und der Irankrieg habe der These vom „Ende der Geschichte“ durch westliche Dominanz den Todesstoß versetzt.
Lei identifizierte drei „strategische Fehlausrichtungen“ in Präsident Lais Ansatz: die Verwandlung Taiwans von einer potentiellen Brücke in einen Konfliktpunkt an vorderster Front; eine Haltung des „Friedens durch Stärke“, die angesichts des militärischen Kräfteverhältnisses zum Festland absurd ist; und, am gefährlichsten, die Auslagerung der Sicherheit an externe Kräfte auf Kosten der eigenen Handlungsfähigkeit Taiwans. Ohne einen substantiellen zweiten Kommunikationskanal über die Meerenge werde die Außenwelt denken, „die DPP spreche für ganz Taiwan“.
Genau das hat Chengs Reise verhindert. Die Kommunikation beiderseits der Taiwanstraße war unter einem Jahrzehnt DPP-Regierung fast vollständig eingefroren. Die KMT-Vorsitzende reiste auf das Festland, sprach Klartext, lud Xi nach Taiwan ein und kehrte mit zehn konkreten Maßnahmen für Fischer, Bauern, junge Menschen und Reisende auf beiden Seiten zurück.
Nach ihren sechs Tagen auf dem Festland wirkt das Bild, das bisher die westliche Diskussion über Taiwan geprägt hat – die Insel als Schachbrett, als Stolperdraht, als vorgelagerter US-Stützpunkt – weitaus weniger überzeugend. Eine andere Zukunft wird vorstellbar: eine, in der nicht externe Mächte, sondern die Chinesen beiderseits der Meerenge selbst über ihr Schicksal entscheiden.
Die Menschen haben auf beiden Seiten Gesellschaften aufgebaut, auf die sie zu Recht stolz sein können – und sie haben viel mehr davon, die Errungenschaften des jeweils anderen anzuerkennen und darauf aufzubauen, als sich in die Konfrontation einer fremden Macht hineinziehen zu lassen.
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