Verteidigt die Prinzipien der Gerechtigkeit und Fairneß!

Von Prof. Zhang Weiwei

Zhang Weiwei ist Professor für Internationale Beziehungen an der Fudan Universität in Shanghai. Im EIR-Dringlichkeitsforum am 12. Januar sagte er folgendes. (Übersetzung aus dem Englischen.)

Hallo zusammen. Wir nehmen heute an diesem Dringlichkeitsforum teil, um die empörenden Handlungen der Trump-Regierung gegen Venezuela – die willkürliche Verhaftung Präsident Maduros – auf das Schärfste zu verurteilen. Diese dreiste Handlung ist ein flagranter Verstoß gegen das Völkerrecht, eine grobe Verletzung der nationalen Souveränität und territorialen Integrität Venezuelas und ein gefährlicher Präzedenzfall, der die Grundlage der auf der UN-Charta basierenden internationalen Nachkriegsordnung untergräbt.

Die Vereinigten Staaten haben eine lange und beschämende Geschichte einseitiger militärischer Interventionen, von Irak über Libyen bis Panama – die Liste läßt sich fortsetzen. Jede dieser rücksichtslosen Unternehmungen hat den Ländern und den Menschen darin nichts als Chaos, menschliches Leid und anhaltende Instabilität gebracht.

Diese jüngste Provokation hat weltweit Empörung ausgelöst. China verurteilt das Vorgehen der USA als schwerwiegenden Verstoß gegen das Völkerrecht und eine eklatante Verletzung der inhärenten Rechte Venezuelas, einschließlich seiner unerschütterlichen Souveränität über alle seine natürlichen Ressourcen und wirtschaftlichen Aktivitäten. China unterstützt nachdrücklich die Regierung und das Volk Venezuelas bei der Wahrung ihrer Souveränität, Sicherheit und legitimen Rechte und Interessen und unterstützt die Länder der Region bei der Aufrechterhaltung des Status‘ Lateinamerikas und der Karibik als Zone des Friedens.

Man muß das Verhalten der USA auch im größeren geopolitischen Kontext betrachten, weil es die kürzlich überarbeitete Sicherheitsstrategie der USA widerspiegelt, die sich von dem kostspieligen Streben nach weltweiter Vorherrschaft löst. Die Trump-Regierung verfolgt nun die sogenannte „Donroe-Doktrin“ und versucht, den Einfluß der USA auf die westliche Hemisphäre zu vergrößern, die Donald Trump willkürlich definiert hat, von Venezuela über Panama bis nach Grönland und darüber hinaus. Meiner Ansicht nach ist dieses Vorgehen jedoch äußerst kurzsichtig und wird sich als kontraproduktiv erweisen. Es hat bereits schweren Schaden an der Soft Power der USA, ihrem Bündnissystem und den Grundlagen der sogenannten „regelbasierten internationalen Ordnung“ angerichtet.

Es ist auch ein ernüchternder Weckruf für Amerikas Verbündete. Jahrelang haben sie sich den Vereinigten Staaten mit einer sogenannten „wertebasierten“ Außenpolitik angeschlossen, wobei humanitäre Interventionen als Vorwand dienten, um in vielen souveränen Staaten Farbrevolutionen zu inszenieren, was vielen Völkern der Welt unter flagranter Verletzung der UN-Charta unermeßliches Leid zufügte.

Wir verurteilen sowohl die dreiste Mißachtung der UN-Charta durch die Trump-Regierung als auch die langjährige Praxis des Westens, unter allerlei hochtrabenden Vorwänden und Vorzeichen Kriege gegen andere Länder zu führen. Das in der UN-Charta verankerte Völkerrecht ist ein historischer Meilenstein für die Wahrung des Weltfriedens und der globalen Entwicklung, der aus den bitteren Lehren der beiden Weltkriege hervorgegangen ist, die Millionen Menschen das Leben gekostet haben.

Es ist die Pflicht aller Nationen, sich gemeinsam für die Aufrechterhaltung der internationalen Nachkriegsordnung auf der Basis der UN-Charta einzusetzen und jeden Versuch, ihre Grundlagen zu untergraben, entschlossen zurückzuweisen – sei es durch dreiste Aktionen à la Trump, durch das sogenannte westliche „liberale“ Modell militärischer Interventionen unter verschiedenen Vorwänden oder durch das gefährliche Wiederaufleben des japanischen Militarismus – einer Kraft, die China und vielen anderen asiatischen Ländern unermeßliches Leid zugefügt hat.

Am 6. Januar verkündete die chinesische Regierung ein umfassendes Verbot des Exports aller Güter mit doppeltem Verwendungszweck nach Japan, einem wichtigen Verbündeten der USA in Asien. Es umfaßt alle Waren, Techniken, Technologien und Dienstleistungen, die für militärische Zwecke verwendet werden könnten.

China wird niemals eine Neuauflage des japanischen Militarismus tolerieren, unabhängig davon, welche Ausreden vorgebracht werden oder welche Unterstützung von außen zugesichert wird. Unsere Haltung basiert auf dem unerschütterlichen Bekenntnis zur Verteidigung der UN-Charta und der darauf gegründeten internationalen Nachkriegsordnung.

Das umfassende Exportverbot kann auch eine Warnung an die Vereinigten Staaten sein, daß jede Maßnahme, die den legitimen Interessen Chinas schadet, sei es in Venezuela oder in anderen Teilen der Welt, eine entschlossene Reaktion Chinas hervorrufen wird. Mögen sich alle friedliebenden Länder auf der Welt vereinen in unserem gemeinsamen Bestreben und Kampf gegen alle Handlungen, die die in der Charta der Vereinten Nationen verankerte internationale Nachkriegsordnung mit Füßen treten!

Wir sollten alle verfügbaren Mittel einsetzen, um solche Handlungen einzudämmen und die Grundsätze der Gerechtigkeit und Gleichheit zu verteidigen, die unserem gemeinsamen globalen Governance-Rahmen zugrunde liegen. Damit danke ich Ihnen allen für Ihre Geduld und Ihre Aufmerksamkeit. Vielen Dank.