Die Welt muß „Macht vor Recht“ zurückweisen

Von Naledi Pandor

Naledi Pandor war Außenministerin von Südafrika und ist Vorsitzende der Nelson-Mandela-Stiftung sowie Kanzlerin der Nelson-Mandela-Universität. Im EIR-Dringlichkeitsforum am 12. Januar sagte sie folgendes. (Übersetzung aus dem Englischen.)

Ich möchte dem Schiller-Institut dafür danken, daß es mir ermöglicht, an dieser sehr wichtigen Debatte teilzunehmen. Wir alle haben über die vielfältigen Krisen nachgedacht, mit denen wir in diesem geopolitischen Kontext konfrontiert sind. Es wurde Besorgnis über den offensichtlichen Abstieg ins Chaos und über die Abkehr von der Achtung des Völkerrechts und des Multilateralismus geäußert.

Für viele Entwicklungsländer und eine Reihe fortschrittlicher Organisationen sind die Ereignisse des vergangenen Jahres zwar erschreckend, aber keine Überraschung. Sie bestätigen unsere Erfahrung als Entwicklungsländer, daß die meisten mächtigen Länder des Westens glauben, sie hätten das Recht, die Rechte aller nicht-europäischen Nationen mit Füßen zu treten. Afrika und andere Entwicklungsregionen der Welt leiden seit Jahrhunderten unter kolonialer Ausbeutung und Unterentwicklung. Und der Mißbrauch, den die Weltgemeinschaft stillschweigend geduldet hat, entwickelt sich nun zu einem ungehemmten Mißbrauch der globalen Zusammenarbeit.

Ein Großteil der Mängel liegt in der Architektur der Vereinten Nationen, insbesondere ihres Sicherheitsrats. Jede Lösung, die wir entwickeln, muß sich mit seiner grundlegenden Reform befassen und dem reformierten Gremium echte Durchsetzungsbefugnisse verleihen. Eine weltweite Zusammenarbeit ohne wirksamen Schutz der Schwachen ist eine globale Schwäche, mit der sich die Weltgemeinschaft befassen muß.

Ich erinnere mich, daß die Afrikanische Union vor einigen Jahren in einem multilateralen politischen Dilemma steckte, als die damaligen Regierungschefs Kenias mit einer Anklage vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) konfrontiert waren. Die Führer der Afrikanischen Union empfanden das als erhebliche Beleidigung und sahen darin eine Praxis des Völkerrechts, die es leicht machte, Afrikaner anzuklagen und zu sanktionieren, während sie gleichzeitig Mißbräuche derselben Gesetze und Institutionen durch führende westliche Vertreter lautstark rechtfertigte.

Die Staats- und Regierungschefs diskutierten über einen möglichen Austritt des Kontinents aus dem Römischen Statut, hielten diese Entscheidung jedoch nach ausführlichen Diskussionen und wegen des Wunsches, daß Afrika nicht als respektlos gegenüber den internationalen Menschenrechtsgesetzen angesehen werden sollte, schließlich zurück. Die Staatschefs debattierten über den Haftbefehl des IStGH, wie darauf zu reagieren sei und ob sie angesichts der Doppelmoral anderer überhaupt Vertragspartei des Statuts bleiben sollten. Nach mehreren Jahren der Debatte über einen möglichen Austritt beschloß die Afrikanische Union, Unterzeichner des Statuts zu bleiben.

Die Gründe dafür liegen meiner Meinung nach in Kenias Engagement für die internationalen Menschenrechtsgesetze. Die kenianische Regierung hatte einige Jahre vor dieser Debatte eine moderne, auf Rechten basierende Verfassung verabschiedet und war zu Recht der Ansicht, daß ihre Handlungen und ihre Reaktion auf den IStGH die Achtung des IStGH zum Ausdruck bringen müßten, da eine Ablehnung oder ein Rückzug ein nachlassendes Engagement bedeuten würde.

Die derzeitige Situation, in der wir einen eklatanten Mißbrauch des Völkerrechts und des Multilateralismus erleben, erfordert ein verstärktes Engagement für Multilateralismus und die Achtung und Stärkung internationaler Verträge und Konventionen. Die Welt befindet sich in der gefährlichsten Situation des Mißbrauchs des Völkerrechts seit der Verabschiedung der Charta der Vereinten Nationen 1948, und deshalb stehen wir auf jeden Fall vor der Wahrscheinlichkeit eines Dritten Weltkriegs. Es muß verstärkt darauf geachtet werden, Initiativen zu identifizieren, die einen globalen Impuls zur Umkehrung des Abgleitens in weiteres globales Chaos und humanitäre Katastrophen sichern könnten.

Die illegalen Ereignisse im Zusammenhang mit Venezuela sind schon äußerst besorgniserregend, aber die Folgen eines Angriffs auf das bereits mißhandelte Kuba wären für dieses Land katastrophal. Die Weltgemeinschaft, insbesondere die mächtigen westlichen Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen, hat sich als unfähig oder uninteressiert erwiesen, die Achtung des Rechts wiederherzustellen, als sie aufgefordert wurde, gegen die aktuellen Verstöße vorzugehen.

Ihre Unzulänglichkeit legt nahe, daß man sich anderweitig umsehen muß, um internationale Institutionen zu stärken, die die Fähigkeit und das Interesse gezeigt haben, etwas zu bewegen. Formationen wie die BRICS-Gruppe, die G20, insbesondere mit ihren Mitgliedern aus Entwicklungsländern, die kürzlich gegründete Haager Gruppe von 30 Ländern, die sich zur Einhaltung des Völkerrechts verpflichtet hat, die Afrikanische Union und andere regionale Gremien sollten dazu bewegt werden, mehr zu tun, um die Welt zu einem multilateralen Engagement zurückzuführen. Die bisher lasche Reaktion auf Verstöße der US-Regierung hat eine große Lücke für weitere Verstöße geschaffen, und es sind dringend Maßnahmen erforderlich.

Dies könnte ein Moment sein, in dem zivilgesellschaftliche Organisationen, die sich für Menschenrechte einsetzen, eine globale Führungsrolle übernehmen können. Religiöse Organisationen müssen aufgefordert werden, sich mit Nichtregierungsorganisationen für Menschenrechte zu verbünden und die dringende Notwendigkeit einer globalen Zusammenarbeit zu betonen sowie sich auf Methoden und Partnerschaften zu einigen, die eine verstärkte multilaterale Zusammenarbeit fördern.

Wir sollten die Vereinten Nationen als zentralen Partner in eine solche Initiative einbeziehen, die gegebenenfalls mit Ressourcen unterstützt werden muß. Auf der Grundlage der wichtigen Verpflichtungen der mittlerweile 30 Mitglieder zählenden Haager Gruppe könnte dieses Bündnis für Multilateralismus die entscheidende Bedeutung der Einhaltung der von den Vereinten Nationen vereinbarten Verträge und Konventionen bekräftigen. Sie könnte alle, die gegen das Völkerrecht verstoßen haben, und alle Täter auffordern, sich vor internationalen Gerichten zu verantworten, und sie könnte auch die Kommunikation und die Aufklärung der Bevölkerung über das Völkerrecht und die Notwendigkeit fördern, daß die einfachen Mitglieder unserer Gesellschaften das Völkerrecht unterstützen.

Zusammenfassend läßt sich sagen, daß die Welt gemeinsam handeln muß, um die Vorstellung „Macht ist Recht“ abzulehnen und diese Ablehnung in aktiver Partnerschaft und aktivem Protest gegen die Mißbräuche, die wir heute erleben, zum Ausdruck zu bringen. Gleichzeitig sollten wir gemeinsam daran arbeiten, die Legitimität der multilateralen Zusammenarbeit wiederherzustellen. Vielen Dank.