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E.I.R. Nachrichten, 10.01 2026 – Auf einer Pressekonferenz in Berlin am 8. Januar wurde eine internationale Petition zur „Befreiung von Jacques Baud“ mit der Forderung nach einem Ende der deutschen Unterstützung für den Krieg in der Ukraine vorgestellt. Sie hat den Titel „Bis hierher und nicht weiter! Wir protestieren gegen die rechtswidrigen Sanktionen gegen Oberst Jacques Baud und den Kriegskurs der EU!“
Die Petition wurde von dem Autor Patrik Baab, der BSW-Politikerin Sevim Dağdelen und der Friedensaktivistin Laura von Wimmersperg präsentiert, die alle aus Deutschland stammen. Dağdelen sagte, die Situation von Baud als sanktionierte Person sei schlimmer als eine Gefängnisstrafe. Die Sanktionierung des Schweizer Analysten ziele darauf ab, seine bürgerliche Existenz zu zerstören, „ohne Strafverfahren, ohne Gerichtsurteile, ohne Anhörung“. Die EU schaffe damit „ein System schrecklicher Zensur“, das „eine Person ins innere Exil“ schicke und ihr faktisch ein Arbeitsverbot auferlege, ohne daß diese Person ein Verbrechen begangen habe.
Dağdelen sah hier Analogien zu autoritären Systemen der Vergangenheit wie dem zaristischen Rußland. Zwar führt das Exil nicht wie unter den Zaren in eine physisch abgelegene Gegend, doch müsse die betroffene Person dort bleiben, wo sie ist, werde aber aller Ressourcen beraubt und könne nur mit behördlicher Genehmigung Lebensmittel erhalten. Anders als unter früheren Regimes werden die Bücher der verbannten Person zwar nicht verbrannt, aber sie dürfen von Verlagen nicht mehr verkauft werden, da dies gegen die EU-Sanktionsresolution verstieße.
Die Petition hat den folgenden Wortlaut:
„Mit ihrem jüngsten Sanktionspaket hat die EU den Militärhistoriker und ehemaligen Oberst der Schweizer Armee und des Schweizer Strategischen Nachrichtendienstes sowie Mitglied des Schweizer Generalstabs Jacques Baud mit Sanktionen belegt. Jacques Baud ist Schweizer Staatsbürger und lebt in Brüssel. Er darf Belgien nicht mehr verlassen, sein Vermögen wurde beschlagnahmt, seine Konten sind eingefroren, seine Bücher dürfen nicht mehr verkauft werden.
Jacques Baud hat unter anderem für die NATO und die Vereinten Nationen gearbeitet. Er ist ein untadeliger Wissenschaftler und ein Ehrenmann. Seine Bücher erfüllen die höchsten Maßstäbe der fachlichen historischen Analyse. Er arbeitet strikt neutral nach dem Grundsatz: Beide Seiten müssen gehört werden.
Es ist kein Verbrechen, die wahren Gründe des Ukraine-Krieges zu nennen. Es ist kein Verbrechen, die Leser auf Unwahrheiten und die eigene Propaganda der EU und der NATO aufmerksam zu machen. Es ist kein Verbrechen, auf die gedankenlose Kooperation des Westens mit ukrainischen Kräften hinzuweisen, die eine gefährliche Nähe zu Faschisten aufweisen.
Der Ministerrat der EU zerstört mit willkürlichen Strafmaßnahmen gegen Jacques Baud und insgesamt gegen 59 Journalisten und Wissenschaftler die Grundlagen der Meinungsfreiheit.
Diese Sanktionen sind illegal und völkerrechtswidrig, denn sie wurden nicht durch den UN-Sicherheitsrat verhängt. Das Gutachten der ehemaligen Richterin am Europäischen Gerichtshof Prof. Dr. Ninon Colneric und der Rechtswissenschaftlerin Prof. Dr. Alina Miron von der Universität Angers zeigt, daß die zugrundeliegenden Rechtsakte auch gegen EU-Recht verstoßen. Die EU nutzt die Sanktionsliste als Instrument, Kritiker mundtot zu machen, und manövriert sich immer tiefer in einen Abgrund der Gesetzlosigkeit.
Wir rufen das Europäische Parlament, die Parlamentarische Versammlung des Europarates, den Deutschen Bundestag, die deutschen Landes- und Kommunalparlamente, das gesamte deutsche Volk und die Menschen in allen Ländern der Europäischen Union auf, den Zerstörern der Demokratie und den Kriegstreibern jetzt mit aller Macht entgegenzutreten.
Die Präambel des Grundgesetzes verpflichtet Deutschland, dem Frieden zu dienen. Das Grundgesetz legt in Artikel 5 fest: ,Eine Zensur findet nicht statt.‘ Die Handlungen von EU-Kommission und EU-Rat stehen im Widerspruch zu unserem Grundgesetz. Wir fordern die Bundesregierung auf, gemäß ihrem Amtseid auf diesen ungesetzlichen Vorgang hinzuweisen.
Wir fordern die sofortige Aufhebung der illegalen Sanktionen gegen Jacques Baud sowie gegen alle Journalisten, Wissenschaftler und EU-Bürger.
Wir fordern Bundesregierung und EU auf, konstruktiv am Frieden in der Ukraine mitzuwirken und alle verfassungswidrigen Versuche einzustellen, den Krieg zu verlängern.“
Sie können die Petition auf dieser Internetseite online unterzeichnen.
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