Sicherheit erfordert Entwicklung und Governance

Von Tobias Faku

Tobias Faku berichtet vom diesjährigen Xiangshan-Forum in Beijing, dem chinesischen Pendant zur Münchner Sicherheitskonferenz.

Das 13. Xiangshan-Forum in Beijing fand vom 15. bis 17. September 2026 im Beijing International Convention Center in der chinesischen Hauptstadt statt und markierte das 20jährige Jubiläum des Forums. Das diesjährige Forum stand unter dem Motto „Konsens über Stabilität schaffen, Sicherheits-Governance gemeinsam vorantreiben“. Es ist Chinas wichtigste jährliche Sicherheits- und Verteidigungskonferenz und gilt als Pendant zur Münchner Sicherheitskonferenz.

Über 2000 Teilnehmer waren anwesend, darunter 60 Verteidigungsminister, weitere Minister und offizielle Vertreter, Wissenschaftler, Experten und Beobachter aus mehr als hundert Ländern, Regionen und Nichtregierungsorganisationen. Viele Nationen waren durch hochrangige Militärdelegationen vertreten. Die Generalsekretäre der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ/SCO) und der Vereinigung Südostasiatischer Nationen (ASEAN) vertraten ihre Organisationen. Neben Rednern und Beobachtern aus dem Westen war auch der Globale Süden stark vertreten.

Der Umfang der vier großen Plenarsitzungen sowie zahlreicher Podiumsdiskussionen und Sitzungen hinter verschlossenen Türen zeigte deutlich, daß sich die Sicherheits- und Governance-Anliegen des Globalen Südens – der Mehrheit der Weltbevölkerung – sowie der Umgang mit diesen Anliegen stark von denen des transatlantischen Raums unterscheiden; eine Realität, die von den westlichen Mainstream-Medien fast vollständig ausgeblendet wird.

Die Rede von Admiral Dong Jun

Chinas Verteidigungsminister, Admiral Dong Jun, hielt die Eröffnungsrede und erläuterte die vier Globalen Initiativen des chinesischen Präsidenten Xi Jinping für eine neue Sicherheits- und Entwicklungsarchitektur. Auffällig – zumindest für die Vertreter aus dem Westen – ist die Bedeutung, die China der wirtschaftlichen Entwicklung als entscheidendem Instrument für die nationale Sicherheit beimißt. China betrachtet mangelnde wirtschaftliche Entwicklung als Nährboden für Extremismus, wohingegen wirtschaftlicher Fortschritt der Jugend Optimismus für eine bessere Zukunft vermittelt. Dong versprach, Chinas Aufstieg werde den Wunsch des Globalen Südens nach Entwicklung fördern.

Der Admiral betonte, die Welt durchlaufe Veränderungen, wie man sie seit einem Jahrhundert nicht mehr gesehen habe, und dieser Wandel beschleunige sich. Die globale Governance befinde sich an einem kritischen Punkt zwischen Vorankommen und Rückzug, und die internationale Sicherheit sei zunehmenden Herausforderungen ausgesetzt.

Er forderte alle Länder auf, eine gleichberechtigte und geordnete multipolare Welt aufzubauen, eine für alle vorteilhafte wirtschaftliche Zusammenarbeit zu fördern und einen neuen Weg zur Sicherheit zu finden, der auf Kooperation statt Konfrontation, Partnerschaften statt Blöcken und Win-Win- statt Nullsummen-Ideologie beruht.

Dong Jun kritisierte „veraltete Sicherheitstheorien“, die auf Nullsummen-Denken – also Geopolitik – basieren, und forderte die Schaffung einer gemeinsamen, umfassenden, kooperativen und nachhaltigen Sicherheit:

„Um die Sicherheitspolitik zu verbessern, ist es notwendig, die Entwicklungslücke zwischen dem Globalen Süden und dem Globalen Norden zu verringern. Für den Globalen Süden ist die Entwicklung selbst die stärkste Garantie für Sicherheit. Wir müssen Entwicklungschancen ergreifen und proaktiv handeln, um Widerstandsfähigkeit gegenüber Risiken aufzubauen. Länder in unterschiedlichen Entwicklungsstadien sollten das gleichberechtigte Recht des jeweils anderen auf Entwicklung respektieren, eigennützige Ressourcenpolitik ablehnen und eine ausgewogene Entwicklung zum Wohle aller fördern, um den Nährboden für Risiken zu beseitigen und nachhaltige Sicherheit zu schaffen.“

Der Minister stellte ferner klar, daß China jeglichen Anspruch anderer Nationen auf Hegemonie und Nullsummen-Ideologie, sprich Geopolitik, ablehnt und jede Form von Geschichtsrevisionismus entschieden zurückweist.

Rede von Helga Zepp-LaRouche

Die Gründerin des Schiller-Instituts, Helga Zepp-LaRouche, hielt ihre Rede im Rahmen der Podiumsrunde über „Globale Sicherheitspolitik und Chinas Rolle“. Sie wurde von Oberst Yu Xiaopeng, dem amtierenden Vorsitzenden der Chinesischen Vereinigung für Militärwissenschaften, der die Sitzung moderierte, sehr freundlich vorgestellt. In seiner Einleitung beschrieb der General die Rolle des Schiller-Instituts bei der frühen Entwicklung des Seidenstraßen-Konzepts mit seinem Projekt der Eurasischen Landbrücke. Er betonte, Zepp-LaRouche sei in den chinesischen Medien als die „Seidenstraßen-Lady“ bekannt.

In ihrem Vortrag sprach Zepp-LaRouche über die verpaßte Chance von 1989 – nämlich die Möglichkeit, nach dem Fall der Berliner Mauer und der Auflösung der Sowjetunion eine neue, gerechte Weltordnung zu schaffen. Dieser Versuch, eine unipolare Welt zu schaffen, habe Kriege und Verwüstung verursacht:

„Anstatt das Ende des Kalten Krieges als Chance zu begreifen, eine Friedensordnung für das 21. Jahrhundert zu etablieren – wie es das Schiller-Institut 1991 mit dem Vorschlag der Eurasischen Landbrücke tat –, begann das neokonservative Establishment der Anglosphäre, alle Versprechen, die dem sowjetischen Präsidenten Michail Gorbatschow gegeben worden waren – die NATO keinen Zoll nach Osten zu erweitern – zu mißachten und mit Hilfe eben dieser NATO-Osterweiterungen Regimewechsel, Farbrevolutionen, einseitige Sanktionen, Instrumentalisierung von Währungen und interventionistischen Kriegen eine unipolare Weltordnung aufzubauen.

Die Erfahrungen mit den Auswirkungen dieser Politik, die Millionen Menschenleben kostete, hatten eine enorme Gegenreaktion der Staaten des Globalen Südens zur Folge – vor allem, weil der parallel verlaufende Aufstieg Chinas diesen Ländern zum ersten Mal die Chance bot, durch Industrialisierung die Folgen des Kolonialismus zu überwinden.

Sowohl der Krieg der NATO gegen Rußland in der Ukraine als auch der unprovozierte Angriffskrieg der USA und Israels gegen den Iran sind, ungeachtet aller historischen und ethnischen Besonderheiten, Ausdruck des anhaltenden Versuchs, die Vorherrschaft der westlichen liberalen Weltordnung unter anglo-amerikanischer Hegemonie aufrechtzuerhalten. Tatsächlich hat der Westen beide Kriege bereits verloren.“

Sie forderte China und die Nationen des Globalen Südens auf, sich zusammenzuschließen und eine neue, gerechte Entwicklungs- und Sicherheitsordnung für die Welt mit Nachdruck auf den Tisch zu bringen:

„Nun ist der historische Moment gekommen, in dem das Verbergen der eigenen Stärke – tāo guāng yǎng huì (韜光養晦), also weiter ,deine Stärke verstecken und abwarten‘ – damit einhergehen muß, aktiv zu tun, was getan werden muß. Dies sind bekannte Aussagen von Deng Xiaoping und einigen seiner Anhänger; nachdrücklich muß eine optimistische, friedliche Zukunftsperspektive für alle Nationen in Zusammenarbeit mit China und der Globalen Mehrheit verfolgt werden. Ich bin überzeugt, daß dies die Mehrheit der Menschen im Westen ebenso überzeugen wird wie die Idee der ,Einen Menschheit‘, wenn sie die verfügbaren Optionen klar erkennen können, was bisher nicht der Fall ist.“

Die Rede von Nurlan Jermekbajew

Der Generalsekretär der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) Nurlan Jermekbajew betonte, die Position der Länder des Globalen Südens werde wirtschaftlich und politisch immer stärker. Er sei sich sicher, daß sich das internationale System verändern wird, aber dies müsse auf der Grundlage solider Prinzipien geschehen. Er forderte eine demokratischere, gerechtere und multipolare Welt und verteidigte die Rolle der Vereinten Nationen als zentralen Koordinierungsmechanismus. Er hob hervor, daß dieser Ansatz in folgendem Sinne funktioniert:

„Er steht im Einklang mit der Initiative zur Globalen Governance, die der Präsident der Volksrepublik China, Xi Jinping, auf dem SCO-Plus-Treffen in Tianjin [2025] vorgeschlagen hat; zusammen mit der Initiative zur Globalen Sicherheit bietet sie wichtige Leitlinien für die Stärkung der strategischen Stabilität, der souveränen Gleichheit und der Achtung des Völkerrechts, der multilateralen Zusammenarbeit und des Dialogs.“

Der Generalsekretär gab bekannt, daß 20 weitere Staaten die Mitgliedschaft in der SCO beantragt haben.

Die Rede von Kao Kim Hourn

Auch der Generalsekretär der ASEAN, Kao Kim Hourn, hielt eine Rede. Er unterstrich, daß eine rasche Umverteilung der Macht stattfinde – schneller, als sich die Institutionen der globalen Governance anpassen könnten: „Wir durchleben eine Zeit tiefgreifender Veränderungen, in der die internationale Ordnung in Echtzeit neu gestaltet wird.“

Er betonte die Bedeutung des Prinzips der souveränen Gleichheit:

„Eine gerechte und ausgewogene Ordnung kann nicht allein auf Macht beruhen. Sie muß auf konsequent angewandten Regeln beruhen, auf der Achtung der Souveränität und territorialen Integrität, der Nichteinmischung, der friedlichen Beilegung von Streitigkeiten und dem Verzicht auf Androhung oder Anwendung von Gewalt. Diese Grundsätze sind in der Charta der Vereinten Nationen und in den eigenen Schlüsselinstrumenten der ASEAN verankert, darunter die ASEAN-Charta und der Vertrag über Freundschaft und Zusammenarbeit in Südostasien.“

Kao betonte zudem die Bedeutung von Dialog und Diplomatie:

„Kommunikation ist entscheidend, gerade dann, wenn die Beziehungen schwierig sind. Offene Kommunikationskanäle verringern Mißverständnisse, klären Absichten und verhindern, daß Zwischenfälle durch Fehleinschätzungen eskalieren. Der Weg der ASEAN zeigt, daß unser Fortschritt nie davon abhing, unsere Unterschiede auszulöschen. Er hing vielmehr davon ab, sie durch Konsultation, Konsens, Vertrauen und Zusammenarbeit zu bewältigen.“

Er sprach sich für Dialog, Diplomatie und Inklusion anstelle von geschlossenen Zirkeln aus und forderte die Teilnehmer auf, eine globale Perspektive einzunehmen.

Saudisch-iranische Konfrontation

In der Plenarsitzung im Anschluß an die Eröffnung kam es zu einer heftigen verbalen Auseinandersetzung zwischen dem saudischen Prinzen Turki Al-Faisal, Leiter des König-Faisal-Zentrums für Forschung und Islamische Studien, und dem iranischen Brigadegeneral Mohammad Taghi Osanloo, der den Vereinigten Staaten und Israel eine Vielzahl von Verbrechen bei ihrem Angriffskrieg gegen den Iran vorwarf. Der saudische Prinz warf dem Iran vor, die Souveränität der arabischen Länder nicht zu respektieren, was im Widerspruch zum iranisch-saudischen Beijinger Friedensabkommen von 2023 stehe. Die Angriffe des Irans auf saudisches Territorium seien „aggressiv und rechtswidrig“.

Als Antwort auf den Vorwurf des Prinzen entgegnete General Osanloo, der Iran gehe ausschließlich gegen US-amerikanische Stützpunkte und Interessen vor, nicht jedoch gegen andere arabische Länder. Er bekräftigte die Kernforderung aus der Absichtserklärung zwischen Präsident Trump und dem Iran vom 17. Juni 2026, wonach die amerikanischen Truppen aus der Region abgezogen werden müssen.

Auch hinsichtlich der Interpretation des Konflikts im Jemen, wo die Huthi-Kämpfer in den letzten Wochen die von Saudi-Arabien unterstützten Kräfte aus wichtigen Küstenregionen vertrieben haben, gab es Meinungsverschiedenheiten zwischen den beiden Vertretern.

Auf allen Foren hatten die Delegierten aus mehr als hundert Ländern die Möglichkeit, Fragen an alle Redner zu richten, wovon reichlich Gebrauch gemacht wurde, und die Veranstalter riefen zu einer offenen und direkten Diskussion auf.

Zepp-LaRouche fordert Vertreter des Westens heraus

In einer Diskussion, die von Zhang Weiwei, Professor für Internationale Beziehungen an der Fudan-Universität und Direktor des dortigen China-Instituts, moderiert wurde, forderten chinesische Vertreter aus dem Sicherheits- und Militärbereich zwei Vertreter des Westens heraus – Generalmajor Stefan Willer (Stellvertretender Abteilungsleiter Politik im Bundesministerium der Verteidigung) und Brigadegeneral Timothy O’Brien (Kabinettsdirektor im EU-Militärausschuß) – und hinterfragten offen die westliche Darstellung des Krieges gegen Rußland. Sie äußerten Unverständnis dafür, daß der Westen an seiner geopolitischen Agenda festhält, obwohl diese so offensichtlich scheitert - eine Ansicht, die von vielen im Globalen Süden geteilt wird.

Zepp-LaRouche stellte den beiden westlichen Vertretern die Frage: Warum zieht niemand die richtige Schlußfolgerung aus der Tatsache, daß China bei der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit den Ländern des Globalen Südens so viel erfolgreicher ist als der Westen und es ihnen ermöglicht, endlich zu industrialisieren? Die Vereinigten Staaten und, allgemeiner gesagt, der Westen böten nur Sicherheitskooperation ohne Entwicklung an.

Der Vertreter der Bundeswehr, Generalmajor Willer, hatte keine Antwort darauf, und Brigadegeneral O’Brien erklärte lediglich, sicherheitspolitisches Engagement sei notwendig, um die Voraussetzungen für Wirtschaftswachstum zu schaffen – aber der Kernfrage nach dem Ende des Kolonialismus wich er aus.

Die Gefahr eines Atomkriegs

In einer anderen Diskussionsrunde bestätigte ein Teilnehmer, der persönlich an den diplomatischen Bemühungen zur Lösung der Nahostkrise beteiligt ist, im Nahen Osten wisse jeder, daß die Drohungen von US-Präsident Donald Trump, die iranische Nation zu vernichten, und die Äußerungen von Staatssekretär Elbridge Colby über „nukleare Optionen“ des US-Präsidenten eine unmittelbare Drohung sind, Atomwaffen gegen den Iran einzusetzen.

Das Xiangshan-Sicherheitsforum in Peking hat gezeigt, daß die Mehrheit der Menschheit, vertreten sowohl durch Nationen als auch durch Institutionen wie BRICS, SCO, ASEAN usw., entschlossen ist, eine neue Weltordnung jenseits des Kolonialismus zu etablieren. Der Globale Norden ist eingeladen, sich dieser Hochhaltung des menschlichen Fortschritts anzuschließen. Die Konferenz hat jedoch auch offenbart, daß einige westliche Eliten, die die Realität nicht wahrhaben wollen, verzweifelt an der Fantasie einer unipolaren Utopie festhalten. Es ist zudem ganz klar, daß es im besten Eigeninteresse der Bürger des Westens läge, mit den Ländern der Globalen Mehrheit bei der Entwicklung der Weltwirtschaft und beim Aufbau einer gemeinsamen Zukunft für die „Eine Menschheit“ zusammenzuarbeiten.