Für Souveränität und ein neues Paradigma!

Die Bürgerrechtsbewegung Solidarität veranstaltete am 11. Juli in Frankfurt ihren Bundesparteitag.

Auf ihrem Bundesparteitag am 11. Juli in Frankfurt am Main hörten Mitglieder und Gäste der Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo) zur Eröffnung eine Grundsatzrede der Parteivorsitzenden Helga Zepp-LaRouche, in der sie die Dringlichkeit betonte, gegen die Weltkriegsgefahr zu mobilisieren und den Weg für das neue Paradigma von „Frieden durch Entwicklung“ frei zu machen. Sie stellte fest, daß die große Aufgabe für die BüSo darin bestehe, Deutschland von seinem derzeitigen Selbstmordkurs abzubringen. Das bedeute, die Souveränität zurückzugewinnen und „den Räuberbanden die Macht zu entreißen“.

Der Parteitag war zuvor mit zwei musikalischen Beiträgen eröffnet worden: dem Spiritual I know the Lord laid his hands on me, das der BüSo-Chor zu Ehren der 250. Gründung der Amerikanischen Republik sang, und dem schönen Beethoven-Kanon Freundschaft ist die Quelle wahrer Glückseligkeit.

Neben einem ausführlichen Rechenschaftsbericht über die Aktivitäten der BüSo seit dem letzten Bundesparteitag in Dresden im August 2024 durch Klaus Fimmen wurde auch der Entwurf für das neue Grundsatzprogramm der BüSo vorgestellt und intensiv darüber diskutiert. Wie im Grundgesetz verankert, müssen wir die Menschenwürde schützen und dem Frieden in der Welt dienen. Die Aufgabe Deutschlands ist es, sich für die „unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechte als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt“ einzusetzen (Art. 1 GG). Die Wirtschafts- und Außenpolitik muß nach 500 Jahren Kolonialismus das Recht aller Nationen auf umfassende, souveräne Entwicklung verwirklichen, denn der größte Reichtum ist das kreative Potential aller Menschen.

Eine besondere Note setzte die Frankfurter Schauspielerin Gertrud Gilbert mit Schillers Gedicht Hoffnung. Sie schilderte, wie die Menschen durch seine Kunst inspiriert wurden. „Zu was Besserem sind wir geboren“, war Schillers Credo, das wir uns alle zu eigen machen sollten.

Zur Kraft des Guten in der Welt werden

„Was ist aus unserem wunderschönen Deutschland geworden, das früher von der ganzen Welt bewundert wurde, dieses Land der Dichter, Denker und der Ingenieurskunst“, fragte Helga Zepp-LaRouche in ihrer Grundsatzrede und beschrieb dann eindringlich den Niedergang der deutschen Wirtschaft und des Bildungssystems. Noch schlimmer sei jedoch die unmittelbare Gefahr, daß weltweit gleich zwei Kriegsschauplätze aus dem Ruder zu laufen drohen: die Ukraine und Nahost.

Die USA hätten es in über vier Monaten nicht geschafft, den Iran militärisch zu besiegen. „Die US-Basen in der Region waren kein Schutz für die jeweiligen Staaten, sondern Magneten für Angriffe aus dem Iran.“ Trumps Angriffe auf den Iran hätten außerdem fatale Folgen für die Weltwirtschaft, die mit Sicherheit in eine Depression abrutschen werde, und es sei wahrscheinlich, daß das ohnehin extrem fragile Finanzsystem in einem Crash kollabiert.

Der zweite Konflikt, der die Welt bedrohe, sei der in der Ukraine. Die Idee, Rußland eine strategische Niederlage zuzufügen, sei „völliger Wahnsinn“, denn „wenn es zu dem Punkt käme, daß die Existenz der Russischen Föderation auf dem Spiel steht, dann würde Rußland Atomwaffen einsetzen... In dem Fall wäre die endgültige Zerstörung Deutschlands das Resultat.“

Sie skizzierte ausführlich die Vorgeschichte des Konfliktes. Anstatt die Chance, eine Friedensordnung zu schaffen, zu nutzen, sei die NATO Schritt für Schritt transformiert worden. „Wir müssen sofort aus der NATO austreten“, denn die NATO sei kein Verteidigungsbündnis, sie habe sich in ein Angriffsbündnis verwandelt. Als Reaktion auf diese Entwicklung organisierten sich nun die Länder des Globalen Südens mehr und mehr selbst und versuchten, eine neue Wirtschaftsordnung zu schaffen, die die 500 Jahre lange Kolonialzeit beendet.

Der Ausweg sei ganz einfach. Sie zählte drei wesentliche Punkte auf:

Erstens müssen wir von unserem hohen Roß herabsteigen und die neokoloniale Politik gegenüber den Globalen Süden aufgeben. „Wir müssen ein ganz klares Signal geben, daß wir den Globalen Süden als gleichberechtigte Partner behandeln und von ihnen so behandelt werden wollen.“ Europa müsse von China lernen: „Die Chinesen machen heute all das, was wir mal als deutsche Tugenden gehabt haben – Ehrlichkeit, Fleiß, Verläßlichkeit, Pünktlichkeit und vor allen Dingen, daß die Innovation der Motor der Produktivität der Wirtschaft ist.“

Zweitens müsse sich Europa „an der größten moralischen Autorität Europas und des Westens orientieren“, und das sei Papst Leo XIV. Sie verwies auf dessen Enzyklika Magnifica Humanitas und seine Predigten in Spanien und Lampedusa, in denen er „die Würde des Menschen auf die höchste Ebene stellt“ und eine „menschliche Lösung für das Migrantenproblem“ gefordert habe: man müsse die Würde der Flüchtlinge respektieren und vor allem müsse man die Fluchtursachen bekämpfen.

„Und drittens: wir brauchen in Europa und Deutschland ganz dringend eine Renaissance der klassischen Kultur. Wir sind in Deutschland von unseren größten Denkern vollkommen abgeschnitten“, insbesondere durch die Aktivitäten des „Kongresses für Kulturelle Freiheit“, einer von der CIA finanzierten Operation, um „die Völker von ihrer jeweiligen Hochkultur abzutrennen... Wir schwimmen wie ein entwurzelter Grashalm im See – wir sind nicht verankert. Und diese Verankerung kann nur passieren, wenn wir unsere eigenen Hochphasen lebendig machen, in unserem Kopf.“

Sie schloß mit der Feststellung: „Deutschland befindet sich gegenwärtig in existentieller Gefahr, und es kann nur befreit werden, wenn die mündigen Bürger sich von den kolonialistischen Fesseln befreien. Wie ist das zu schaffen? Indem wir einen Weg aufzeigen, innerlich und äußerlich frei zu werden – durch unsere eigene ästhetische Erziehung und durch die Kooperation mit der Mehrheit der Menschheit. Und das ist nur möglich, wenn wir bei uns selbst anfangen, mit einer grenzenlosen Liebe zur Menschheit.“

Internationale Grußbotschaften

Der Parteitag erhielt Grußbotschaften aus den USA, Frankreich, Italien und Schweden, die allesamt zum Ausdruck brachten, wie wichtig es ist, daß Deutschland eine Leidenschaft für Souveränität mobilisiert, um zu Frieden und Aufbau in der Welt beizutragen.

Die unabhängige US-Präsidentschaftskandidatin Diane Sare berichtete in einem Kurzvideo über ihre Bemühungen, den Geist der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung wieder wachzurufen. Viele Amerikaner wüßten tatsächlich nichts über die Geschichte ihrer Republik. Man habe sich sehr weit von der Absicht entfernt, eine antikoloniale Macht zu sein, wie es Benjamin Franklin und John Quincy Adams beabsichtigt hatten. „Wir haben die gemeinsame Aufgabe, das Beste unserer Geschichte und das Beste unserer Kultur wiederzubeleben – und zwar sehr schnell, denn leider handeln die Staats- und Regierungschefs unserer Nationen rücksichtslos und bringen den gesamten Planeten in Gefahr.“ Es liege nun an uns, die besten Ideen unserer Kulturen wiederzubeleben, sie zu verkörpern und uns entsprechend zu organisieren – „so wie die Menschen in Ostdeutschland 1989 und die Menschen in Amerika 1776“.

Jacques Cheminade, Vorsitzender der französischen Partei Solidarité et Progrès, war persönlich in Frankfurt anwesend. Er stellte die gemeinsame Mission der beiden Parteien in dieser turbulenten Situation vor. Die deutsch-französischen Beziehungen seien auf einem historischen Tiefpunkt, sagte Cheminade. „Unsere Regierungen sind sich nur in einer Sache einig: Rußland die Stirn zu bieten und den Geist von Anchorage [dem Gipfeltreffen von Trump und Putin im August 2025] zu sabotieren.“

Cheminade gab einen Überblick über die verheerende wirtschaftliche und soziale Lage in Frankreich. Die Armutsquote hat 15,4% erreicht, das sind 10 Mio. Menschen, davon 35-40% Kinder. Die Ungleichheit nimmt zu, während die Wirtschaft zusammenbricht. Die Welle von Insolvenzen erreichte im vergangenen Jahr 70.000 und wird in diesem Jahr voraussichtlich nochmals um 25% steigen. Die Menschen machten sich Sorgen um ihre Kaufkraft und ihre Sicherheit. „Drogen gibt es überall im Land, nicht nur in den Städten, auch in den Dörfern. Und Marseille ist wie ein europäisches Medellin…“

Wegen der Gehirnwäsche der Medien sehe ein Großteil der Menschen immer noch in Putin den Tyrannen des Kremls und in Xi Jinping einen bösen chinesischen Kaiser. „Dieselben Medien schüren in der Bevölkerung ständig die Angst vor dem anderen – eine weitere Waffe der Oligarchie, um die Psychose eines ‚Kriegs aller gegen alle‘ zu fördern.“

Die Bevölkerung hasse Emmanuel Macron und lehne ihn ab, „aber Marine le Pen und Jean-Luc Mélenchon sind keine Alternativen“, so Cheminade. Le Pen und ihre Partei RN seien der Illusion der Kryptowährungen verfallen und „Komplizen – oder willige Opfer – der Trump-Anhängerschaft von Multimilliardären und Billionären. Sowohl die Regierung als auch diese vorgeblichen Souveränisten spielen voll und ganz die Anti-Migranten-Karte aus. Ein wahrer Souveränist muß den Migranten als Menschen sehen“, und nicht als wirtschaftliches Problem.

Die „gemäßigte Linke“ sei gegen Putin und China und wiederhole im Grunde genommen die Narrative der Londoner City und der Wall Street. Bei Mélenchon von der radikalen Linken sei positiv zu vermerken, daß er den Austritt aus der NATO, fruchtbare Beziehungen zu China sowie wohlmeinende und gute soziale Maßnahmen fordert. Aber er sei gegen Kernenergie und damit gegen die Grundlage, auf der das erreicht werden könnte. Er instrumentalisiere die Palästina-Frage, um die Stimmen der Wähler ausländischer Herkunft zu gewinnen.

In dieser Situation, schloß Cheminade, seien immer mehr souveränistische Kräfte und politische „Außenseiter“ offen für die Ideen von Solidarité et Progrès. Seine mehrfache Präsidentschaftskandidatur habe einen Bezugspunkt für die Menschen geschaffen. In Deutschland verkörpere Helga Zepp-LaRouche und die BüSo ein besonderes Potential, um jetzt die Gelegenheit zu ergreifen, etwas zu verändern. „Wir nähern uns der Stunde der Wahrheit, von der ich zuvor gesprochen habe.“

Liliana Gorini, Vorsitzende von MOVISOL in Italien, erinnerte an ihre Zeit in Deutschland vor etwa 50 Jahren. „Es gab Regierungen, die sich noch an de Gaulle, Adenauer und De Gasperi orientierten. Heute haben sich unsere Politiker alle, mit Ausnahme von Pedro Sanchez in Spanien, ganz dem Krieg verpflichtet – auch unsere Premierministerin in Italien, Giorgia Meloni.“ Dies erinnere sie an Dante Alighieris Göttliche Komödie: „Wir sind wieder in einem dunklen Wald und brauchen eine Beatrice, die uns aus dieser Hölle heraus bis zu den Sternen und Paradies führt.“ 

Ulf Sandmark vom schwedischen Schiller-Institut, früher Vorsitzender der schwedischen Partei EAP, schrieb: „Euer Parteitag ist von großer Bedeutung, um die Kräfte für den Frieden zu bündeln und jegliche Stationierung von Atomwaffen in den nordischen Ländern sowie in Deutschland zu verhindern... Wir müssen uns für Frieden mit Rußland und dem Iran einsetzen. Wir müssen die Verbindung mit ihnen wiederherstellen, um China und Indien für einen friedlichen Handel in ganz Eurasien zu erreichen. Wir müssen die NordStream-Pipeline, die nicht zerstört wurde, unverzüglich wieder in Betrieb nehmen und Ölimporte über andere Pipelines ermöglichen. Wir müssen den Wiederaufbau der von Kriegen zerstörten Ukraine, Westasiens und Afrikas wieder in Gang bringen, unsere Volkswirtschaften, die durch Sparpolitik zerstört wurden, wieder aufbauen und unsere Menschen in Arbeit bringen, um die Welt wiederaufzubauen und weiterzuentwickeln.“

Der bisherige Parteivorstand mit Helga Zepp-LaRouche, Stephan Ossenkopp, Klaus Fimmen und Martin Kaiser als geschäftsführender Vorstand, sowie Alexander Hartmann, Christoph Mohs und Michael Gründler im erweiterten Vorstand wurde von den versammelten Mitgliedern für zwei weitere Jahre im Amt bestätigt.

Alexander Hartmann und Elke Fimmen