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Von Gretchen Small
Mexikos Kampf für eine Landwirtschaftspolitik im Interesse der Erzeuger und der Nation kann ein Vorbild für andere Länder sein.
Kurz vor Weihnachten gelang es mexikanischen Landwirten unter der Führung der Nationalen Front zur Rettung der Mexikanischen Landwirtschaft (FNRCM), von ihrer Regierung eine schriftliche Zusage einer Agenda für Spitzengespräche über Maßnahmen zu erwirken, um die unabhängigen Familienbetriebe des Landes vor dem drohenden Bankrott zu bewahren. Die Arbeitsgruppen zu den verschiedenen Aspekten der Politik werden Mitte Januar ihre Arbeit aufnehmen.
Den Bauernvertretern ist klar, daß das nur ein taktischer Sieg ist, der aber notwendig war, um jetzt das eigentliche Problem anzugehen: die Rückkehr zu dem Prinzip, daß in der nationalen Wirtschaftspolitik die Interessen von Mexikos Bevölkerung und Produzenten Vorrang vor dem „großen Geld”, Spekulanten und Kartellen haben müssen.
In vielen westlichen Ländern demonstrieren Bauern in Protestaktionen und blockieren mit ihren Traktoren Straßen und Autobahnen. Hinter den verschiedenen Protestaktionen steht eine gemeinsame Forderung: daß die Regierungen die Landwirte vor den räuberischen finanziellen Praktiken schützen, die es ihnen unmöglich machen, noch Nahrungsmittel für ihr Land zu produzieren. Bei den Bauernführern setzt sich zunehmend die Erkenntnis durch, daß die Ursache für die existenzielle Krise der Landwirtschaft in dem sterbenden internationalen System der Spekulation liegt, das den Westen dominiert, und die Veränderungen dort ansetzen müssen.
Mexiko bildet da keine Ausnahme. Die FNRCM mobilisiert nicht nur gegen das Kartell-Freihandelsmodell der räuberischen Finanzwelt, sondern für die Rückkehr des Landes zu einer „nationalen Agrarpolitik”. Bemerkenswert ist, daß die FNRCM, eine unabhängige Bauernvereinigung, die erst vor zweieinhalb Jahren gegründet wurde, mit dieser Strategie ihre Stärke und ihren Einfluß landesweit kontinuierlich ausgebaut hat.
Mexikos Landwirte stehen vor einem Dilemma. Sie müssen sich in einer Situation verteidigen, in der die Trump-Regierung in ihrer Nationalen Sicherheitsstrategie vom 4. Dezember 2025 erklärt hat, sie hätte das Recht und die Absicht, die Politik aller anderen Länder der westlichen Hemisphäre zu diktieren, um die Interessen der Wall Street zu befriedigen, sogar durch den Einsatz des Militärs. Präsident Trump persönlich droht damit, Militärschläge gegen Mexiko anzuordnen, wenn er es für angebracht hält, unter dem unglaubwürdigen Vorwand, die Drogenkartelle zu bekämpfen - während diese Kartelle in Wirklichkeit von der Wall Street und der Londoner City gesteuert werden. Dieselben feudalen anglo-amerikanischen Interessen haben bereits damit angefangen, Stoßtruppen für eine „Farbrevolution“ in Mexiko zu organisieren, um die Regierung von Präsidentin Claudia Sheinbaum zu stürzen.
Deshalb ist es für die FNRCM ein schmaler Grat dazwischen, auf der einen Seite für ihre berechtigten Forderungen zu mobilisieren und auf der anderen Seite nicht zum Spielball derer zu werden, die Chaos stiften wollen, um die Regierung zu stürzen. Die FNRCM erklärt gegenüber der Regierung, ihr Kampf für Gerechtigkeit für die Bauern könne eine starke produktive Basis schaffen, von der aus die Souveränität des Landes verteidigt werden kann. Wie sie betont, wäre Mexiko ohne Bauern, die die notwendigen Nahrungsmittel für das Land erzeugen, einer Wirtschaftsblockade oder einem Embargo hilflos ausgeliefert - wie es derzeit in Venezuela der Fall ist.
Darüber hinaus haben die Bauernvertreter die von ihnen geforderten politischen Änderungen für die Landwirtschaft als ersten Schritt zur allgemeinen Wiederherstellung einer auf die Realwirtschaft ausgerichteten Politik formuliert. Das sind keine weit hergeholten radikalen Ideen, sondern sie beruhen auf Artikel 25 der mexikanischen Verfassung von 1917, wonach die Regierung die Verantwortung hat, Wirtschaftswachstum und soziales Wohlergehen der mexikanischen Bevölkerung zu gewährleisten. Wie sie betonen, haben die meisten mexikanischen Regierungen im 20. Jahrhundert (einige mehr als andere) sich tatsächlich bemüht, die Selbstversorgung des Landes mit Nahrungsmitteln durch staatliche Kredite, Förderung von Mechanisierung und wissenschaftlichen Anbaumethoden, Preisstützungen usw. zu fördern. Dies endete erst mit dem Nordamerikanischen Freihandelsabkommen (NAFTA) von 1994, das dem finanziellen Profit Vorrang einräumte.
Daher ist ein wesentlicher Teil ihrer Strategie, eine nationale Debatte über diese grundlegenden Ideen der Regierung anzuregen. Sie erwarten, daß ihre Proteste und politischen Initiativen gemeinsame Aktionen mit anderen Wirtschaftssektoren (z.B. der Industrie) anregen, die ebenfalls unter der von den Banken gesteuerten Freihandelspolitik leiden, die dem Land seit 1994 auferlegt wird.
Der erste Erfolg in dieser Hinsicht war ein faszinierendes gemeinsames Forum am 25. September, das von der FNRCM zusammen mit der Wirtschaftsabteilung der Nationalen Autonomen Universität von Mexiko (UNAM) organisiert wurde. Patriotische Ökonomen und Landwirte schlossen sich zusammen. Auf dem Forum wurde auch ein vom Schiller-Institut organisierter Unterstützungsbrief von 18 Bauernführern aus den USA verlesen, womit ein weiteres entscheidendes Element für den Sieg hinzukam: In dem Brief wird aufgezeigt, wie global agierende Banken und Nahrungsmittelkartelle Landwirte auf der ganzen Welt ruinieren, und legte damit den Grundstein für koordinierte internationale Aktionen der Bauern.
Die Führer der FNRCM sind sich bewußt, daß die Regierung Sheinbaum sich töricht an die sinkende Titanic des sterbenden internationalen Finanzsystems klammert. In der zweiten Jahreshälfte 2025 organisierten sie eine Reihe regionaler und später nationaler Proteste und forderten die Regierung auf, sich mit ihnen an einen Tisch zu setzen, um ernsthaft über die politischen Veränderungen zu diskutieren, die zur Rettung der Landwirte notwendig sind. Die Regierung verweigerte die Gespräche in der Erwartung, daß die Proteste nachlassen würden. Als die Organisatoren dann für den 14. Oktober einen nationalen Streik ausriefen, bot das Landwirtschaftsministerium plötzlich einen Tag vor dem geplanten Streik Gespräche an. Die Bauern waren nicht dumm und antworteten, sie wären sehr für die Gespräche - aber erst nach ihrer Machtdemonstration.
Es gab dann Treffen mit Kongreßabgeordneten und Regierungsbeamten, die aber nicht ernsthaft zuhörten. So ging die FNRCM wieder auf die Straße. Landwirtschaftsminister Julio Berdegué Sacristán versuchte die Bewegung zu spalten, indem er eine geringe Erhöhung der Maispreise für die Bauern anbot, die jedoch bei weitem nicht ausreichte, um die Kosten zu decken. Nur wenige Bauern gingen auf das Angebot ein, und die Proteste nahmen weiter zu.
Am 24. November rief die FNRCM zu einem unbefristeten Streik auf. Sie hatte inzwischen neue Verbündete gewonnen. Der Verband der Lastwagenfahrer (ANTAC) schloß sich den Bauern an und forderte einen besseren staatlichen Schutz der Fahrer, die auf den Autobahnen täglich Entführungen, Erpressungen und sogar Morden organisierter krimineller Banden ausgesetzt sind. Somit kamen zu den Traktoren und Menschenmengen der Bauern, die wichtige Autobahnen und Mautstellen blockierten, noch riesige Fernlastwagen hinzu.
Die FNRCM blockierte erstmals auch wichtige Zollstellen an der Grenze zu den USA. Der Streik führte schnell zu Störungen der Logistik und Lieferketten im ganzen Land. Die Proteste und ihre Forderungen wurden Gesprächsthema Nummer Eins.
Inmitten dieses Streiks stellte ein Anführer der FNRCM, Alberto Vizcarra, den Kampf der mexikanischen Bauern für Gerechtigkeit am 28. November auf der 130. wöchentlichen Internetsitzung der Internationalen Friedenskoalition (IPC) vor). Vizcarra erklärte ausführlich, warum das Freihandelsmodell der Wall Street ein Plünderungsmechanismus ist. Unter dem monetaristischen Vorwand, es wäre „zu teuer”, wenn Länder sich selbst versorgen, werden sie gedrängt, billige Nahrungsmittel zu importieren - die in der Regel von den großen globalen Kartellen zu Dumpingpreisen angeboten werden -, und gleichzeitig ihre heimische Produktion auf Exporterzeugnisse umstellen, um das nötige Geld zur Bedienung ihrer wachsenden Schulden einzunehmen. Er berichtete, wie diese Kartelle den mexikanischen Markt mit von der US-Regierung subventioniertem Getreide überschwemmten und damit mexikanische Bauern, deren Produktionskosten höher sind, aus dem Geschäft drängten.
Bis Anfang der 1990er Jahre, vor dem NAFTA-Abkommen, war Mexiko kein Maisimporteur, sondern kaufte nur bei Bedarf im Ausland, wenn die eigene Ernte nicht ausreichte. 2025 war Mexiko auf dem Weg, 28 Millionen Tonnen zu importieren, fast die Hälfte seines Verbrauchs! Diese Verlagerung hat die einheimischen Bauern ruiniert und die Devisenreserven des Landes aufgerieben.
Nach einigen Tagen begann der Streik die Logistik und die Lieferketten im Land zu stören, und die Regierung sagte Gespräche mit hochrangigen Beamten aus fünf wichtigen Ministerien zu: Landwirtschaft, Inneres, Soziales, Wirtschaft sowie Finanzen und öffentliche Kredite. Daraufhin sagten FNRCM und ANTAC den unbefristeten Streik ab.
Die FNRCM, unterstützt von Führungskräften der ANTAC, kam zu den Gesprächen mit der Regierung gut vorbereitet. Sie legte ein Acht-Punkte-Programm vor, in dem sie ihre Absicht bekundet, angesichts der „intensiven Offensive der US-Regierung, den gesamten nationalen Agrar- und Lebensmittelmarkt zu übernehmen” nicht nur die Landwirte, sondern die ganze Nation zu retten. Das sehe man an der Nationalen Sicherheitsstrategie der Trump-Regierung sowie in den Anhörungen, die das Büro des US-Handelsbeauftragten die Anfang Dezember abhielt.
Der erste der acht Punkte ist sehr wichtig: die Forderung, daß mit der Überprüfung des Freihandelsabkommen zwischen den USA, Mexiko und Kanada USMCA (die Fortsetzung des NAFTA-Abkommens von 2020), die die drei Regierungen 2026 vorhaben, Getreide aus dem USCMA gestrichen wird:
„So wie die USA unter dem Grundsatz der nationalen Sicherheit Zölle auf Importe strategischer Produkte erhoben haben, um ihre Produzenten und Arbeitsplätze zu schützen, so muß Mexiko argumentieren, daß unter dem Grundsatz der nationalen Sicherheit und Ernährungssicherheit Getreide aus dem USMCA gestrichen werden sollte, um die heimischen Produzenten zu schützen und die Selbstversorgung mit Nahrungsmitteln und die Souveränität zu gewährleisten. Dies würde die gefährliche Abhängigkeit Mexikos von Nahrungsmitteln verringern.“
Punkt zwei erinnert daran, daß das USMCA bereits Mechanismen für die „Streichung grundlegender und strategischer Produkte“ vorsieht, wenn deren Einbeziehung großen Gruppen von Produzenten schadet, die Produktion und das Nationaleinkommen beeinträchtigt und die Selbstversorgung und Souveränität im Bereich der Ernährung drastisch verringert.
Punkt vier, der sich aus dem ersten ergibt, ist ebenso brisant: „Der Preis für Getreide muß auf der Grundlage der nationalen Produktionsbedingungen und nicht an der Chicagoer Warenbörse festgelegt werden.“ Die Preise der Chicagoer Börse basierten auf den „spekulativen Derivatemärkten..., auf denen Mexiko nicht wettbewerbsfähig ist, was dazu führt, daß billige Importe die heimische Produktion und die Produzenten verdrängen“. Die Chicagoer Warenbörse, Chicago Mercantile Exchange, ist die größte Derivatebörse der Welt.
Die Prämisse ihrer Argumente ist, daß die Landwirte die Einhaltung von Artikel 25 der mexikanischen Verfassung fordern, der die Regierung verpflichtet, das Wirtschaftswachstum zu fördern, sowie die Durchführungsgesetze dazu über die Rolle der Regierung beim Schutz der nationalen Produktion, u.a. durch Beitragen „zu einer effizienten inländischen Preisbildung durch Verringerung der Verzerrungen, die durch die Politik anderer Länder verursacht werden“.
Die Landwirte fordern auch: „Günstige Kredite sind notwendig, um Investitionen und Produktion anzukurbeln.“ In dem Dokument wird erläutert, wie die aktuellen hohen Zinsen „den Banken- und Finanzsektor begünstigt und sich nachteilig auf inländische Produzenten und hoch verschuldete Sektoren ausgewirkt haben, die zugunsten der Banken entkapitalisiert wurden“. Dies habe die Einkommensungleichheit vertieft und das Wirtschaftswachstum verlangsamt.
Die Zentralbank habe die Aufgabe, „das Wirtschaftswachstum zu fördern, so wie es in den 1940er, 1950er und 1960er Jahren der Fall war, statt weiter zugunsten des Finanzsektors zum Nachteil der inländischen Produzenten und der nationalen Wirtschaft zu handeln“.
Die Bauern akzeptieren auch nicht die Behauptung der Regierung, sie könne ihre Forderungen nicht erfüllen, weil sie „haushaltspolitischen Beschränkungen unterliegt, um den nationalen Anforderungen gerecht zu werden“. Sie mahnen die Regierung:
„Eine souveräne Regierung hat keine finanziellen Beschränkungen; sie kann durchaus Gelder für die heimische Produktion ausgeben, indem sie sich über die Zentralbank zu niedrigen Zinsen finanziert, und das wäre nicht inflationär, weil eine höhere Produktivität und Produktion die Inflation unter den Bedingungen des Wirtschaftswachstums senken würden.“
Die beiden letzten Punkte: Regierungen auf der ganzen Welt subventionieren die landwirtschaftliche Produktion, und Mexiko müsse dasselbe tun. Subventionen müssen „auf produktive Aktivitäten ausgerichtet sein, um Investitionen und Produktion anzukurbeln“, anders als jetzt, da „Regierungen in Krisenzeiten immer zur Rettung der Banken einspringen, aber nicht zur Rettung der Produzenten“.
Schließlich schlagen sie die Schaffung einer Nahrungsmittelreserve vor, „die im Falle von klimatischen und geopolitischen Problemen eine ausreichende Versorgung mit Grundnahrungsmitteln gewährleisten würde“. Dazu müsse die Regierung Mechanismen für garantierte Abnahme von Getreide und Ölsaaten „zu einem mit den Produzenten vereinbarten fairen Preis“ wieder einführen und „Zwischenhändler und Spekulationsgeschäfte multinationaler Unternehmen“, die diese Produkte vermarkten, vermeiden.
Anstelle des versprochenen Treffens mit Entscheidungsträgern mehrerer Ministerien wurde die Delegation von FNRCM und ANTAC am 10. Dezember aber von einem stellvertretenden Landwirtschaftsminister empfangen, der von der Regierung nur den Auftrag hatte, zuzuhören, ohne zu verhandeln. Am Ende eines siebenstündigen, angespannten Treffens versprach er, er werde ihr Dokument „möglicherweise“ an die anderen Ministerien weiterleiten.
Am nächsten Tag berief die Delegation von etwa 25 Landwirten und Lkw-Fahrern eine Pressekonferenz vor dem Denkmal der Revolution in Mexiko-Stadt ein, wo sie der Regierung ein Ultimatum stellte: entweder ernsthafte Verhandlungen bis zum 16. Dezember, oder wir gehen wieder auf die Straße und blockieren Autobahnen, Zollstationen an der Grenze und diesmal möglicherweise auch die US-amerikanische und kanadische Botschaft in Mexiko-Stadt. Sie seien bereit, dies „wenn nötig“ auch über Weihnachten und Neujahr zu tun.
Zu diesem Zeitpunkt wurden die mit den Kartellen verbundenen Agrarinteressen Mexikos nervös, wie sich die Lage weiterentwickeln könnte. Am 16. Dezember antwortete der Nationale Agrarrat (CNA) direkt auf das Programm der FNRCM. Die Führung des CNA ist eine Lobby für die Freihandelsinteressen der großen Agrarkonzerne, die wie in den Vereinigten Staaten auch in die mexikanische Landwirtschaft vordringen.
Es ist bezeichnend, daß die transnationalen Kartellinteressen es für notwendig hielten, sich öffentlich zu äußern. Der CNA erwähnt in seiner Erklärung die Nationale Front zur Rettung der Mexikanischen Landwirtschaft nie namentlich, wendet sich aber gezielt gegen ihre Vorschläge. „Lösungen für den Getreidesektor liegen nicht in Handelsisolation oder staatlichen Ankaufprogrammen mit festen Preisen, die die Märkte verzerren und die Lebensmittelkosten in die Höhe treiben“, argumentiert er. „Wir vom CNA bekräftigen die Bedeutung der Erhaltung und Stärkung des USMCA als strategisches Instrument für Wirtschaftswachstum, Handelssicherheit, regionale Integration des Agrar- und Ernährungssektors, Schaffung von Arbeitsplätzen und Gewinnung von Finanzmitteln.“ Der CNA verteidigt auch die Dumpingmethoden des Kartells in Mexiko, womit Lebensmittel „zu wettbewerbsfähigen Preisen für die Bevölkerung“ kämen. Er behauptet: „Das USMCA ist nicht die Ursache für die Rentabilitätsprobleme im mexikanischen Getreidesektor.“
Einige Forderungen des CNA an die Regierung zeigen, wessen Interessen er vertritt, so etwa die, „die Vertragslandwirtschaft zu fördern“. Oder dieser Edelstein: „Wechselkurs-Absicherungsmechanismen“ - sprich Derivate - werden als erste der drei Säulen genannt, die der CNA der Regierung in seinem Vorschlag für ein neues „Nationales System für landwirtschaftliche Planung und Vermarktung“ nahelegt. Und für das von den Kartellen geförderte Modell der „Vertragslandwirtschaft“ gibt es eine treffenderen Namen: die Reduzierung unabhängiger Landwirte zu Leibeigenen.
Die FNRCM antwortete umgehend und schlug einen öffentlichen Dialog mit der CNA im Kongreß oder vielleicht an der UNAM vor, um zu erörtern, ob es eine Alternative zu dem „schädlichen Axiom“ des Freihandelsmodells gibt, „daß der eine verlieren muß, damit der andere gewinnen kann“. Sie bekräftigte ihre Forderung, Getreide müsse „aus dem von der USMCA und der spekulativen Chicago Mercantile Exchange auferlegten Handelssystem herausgenommen werden, um das Konzept der nationalen Landwirtschaft mit einer universellen Politik der Paritätspreise und nationalen Produktionsziele wiederherzustellen, die darauf abzielt, den heimischen Verbrauch zu decken und die Abhängigkeit bei Nahrungsmitteln zu verringern”.
Sie präzisierten: „Dieses Ziel erfordert die Wiedereinrichtung einer nationalen ländlichen Kreditbank, die in der Lage ist, niedrige Zinssätze anzubieten, um Produzenten Kapital zu liefern“, und betonten die Dringlichkeit, „die derzeit marktfreie Getreideproduktion ... zur Einrichtung einer strategischen Lebensmittelreserve“ zu nutzen. Die Reserve sei als Mechanismus konzipiert, um „Produzenten in Notfällen Liquidität zu verschaffen und Zwischenhändler und spekulative Aktivitäten großer Importeure zu vermeiden“. Der Vorschlag ist, daß die Regierung die Ernte bis zu sechs Monate in der Reserve vorhält und im Gegenzug Zahlungen an die Bauern auf der Grundlage von „Preisen, die den nationalen Produktionskosten entsprechen“ leistet.
Die Regierung mußte zurückrudern. Um ein Uhr nachts am 18. Dezember fanden nach bis zu neun Stunden zähen Verhandlungen zwei Pressekonferenzen statt, eine mit Landwirtschaftsminister Berdegué Sacristán und dem stellvertretenden Innenminister César Yáñez Centeno, die andere mit der Führung der FNRCM und der ANTAC, auf denen die Unterzeichnung einer Vereinbarung bekanntgegeben wurde. Der für die Feiertage geplante Streik wurde abgesagt, und die Regierung erklärte sich bereit, unverzüglich Expertengespräche über die Forderungen der Landwirte und Lkw-Fahrer aufzunehmen.
Die Vertreter der Landwirte machen sich keine Illusionen, daß die Regierung zum gegenwärtigen Zeitpunkt zu einem Kurswechsel bereit wäre, weil das ein entschlossenes Auftreten gegen die von der Wall Street diktierte Politik Washingtons erfordern würde. Aber sie wissen auch zwei Dinge: Zum einen, daß Mexikos Bauern unter dem bestehenden System nicht überleben können, und zum anderen, daß das neue Jahr international sehr turbulent wird und Mexiko in eine Zahlungskrise geraten könnte, wo der Regierung keine andere Wahl bleibt, als sich anderen Ländern im Kampf für eine Änderung des internationalen Finanzsystems anzuschließen, wenn Mexiko überleben will.
Aus gutem Grund verfolgt die Führung der FNRCM aufmerksam die Diskussionen unter den BRICS-Staaten über Mechanismen gegen Spekulation, wie langfristige Festpreisverträge zwischen Nationen und möglicherweise die Einrichtung einer Getreidebörse, die von den Finanzgeiern der Wall Street und der City unabhängig ist.
Landwirte in Europa, den USA und Ländern des Globalen Südens sind in der gleichen Situation. Die Zeit ist reif, daß Landwirte aus diesen Ländern über ein gemeinsames Programm für das erforderliche andere Wirtschaftsmodell beraten.
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