Europäische Landwirte protestieren gegen Globalisierung und Ökodiktatur

In vielen europäischen Ländern mobilisieren die Bauern gegen die Agrarpolitik ihrer Regierungen und der EU.

Tausende Landwirte in vielen Ländern Europas, von Großbritannien über Polen bis Frankreich und Griechenland, gehen seit Wochen mit Traktorkorsos und Protestkundgebungen auf die Straße, um gegen ihre unmöglichen Arbeitsbedingungen zu protestieren. Auch wenn die Einzelheiten in den jeweiligen Ländern verschieden sind, lassen sich die Anliegen der Landwirte alle unter drei gemeinsamen Themen zusammenfassen:

Erstens: Angesichts der steigenden Preise für Strom, Treibstoff, Dünger und andere Betriebsmittel übersteigen die Kosten der Erzeugung der Nahrungsmittel die Einnahmen der Familienbetriebe. Die Regierungen weigern sich, einzugreifen, um die Bedingungen für ihre heimische Landwirtschaft zu verbessern, und das bedeutet, daß die unabhängige Familienlandwirtschaft ruiniert wird. Für viele Regierungen hat die Umstellung auf eine Kriegswirtschaft Vorrang.

Zweitens: Transnationale Unternehmenskartelle, die mit der Finanzwelt in London, Wall Street und Amsterdam verbunden sind, diktieren den Handel, die Standorte und die Produktionsmethoden der Landwirtschaft.

Drittens: Wissenschaftsfeindliche „grüne“ Vorschriften und Kampagnen zur Beeinflussung der öffentlichen Meinung unterziehen die Bürger einer Gehirnwäsche und untergraben die moderne Landwirtschaft.

Der Widerstand der Landwirte richtet sich ganz besonders gegen das geplante Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit dem südamerikanischen Handelsblock Mercosur (Gemeinsamer Markt des Südens, mit fünf Vollmitgliedern - Argentinien, Bolivien, Brasilien, Paraguay, Uruguay - und sieben assoziierten Mitgliedern). Durch das Abkommen soll der größte (Pseudo-)Freihandelsblock der Welt entstehen, in dem die transnationalen Agrar- und Lebensmittelmonopole freie Hand hätten. In den 27 EU-Staaten und fünf Mercosur-Kernländern leben zusammen 730 Millionen Menschen. Seit über 25 Jahren wird über dieses Mega-Freihandelsabkommen zwischen der EU und dem Mercosur verhandelt, das alle Wirtschaftssektoren umfassen soll.

Am 18. Dezember demonstrierten etwa 10.000 Landwirte und Unterstützer in Brüssel gegen ein solches Abkommen und blockierten während des Treffens der EU-Staatschefs, bei dem die Zustimmung zum Mercosur-Abkommen auf der Tagesordnung stand, die Straßen im Stadtzentrum. Mindestens 165 Traktoren waren in der Innenstadt, Landwirte warfen mit Kartoffeln und Eiern. Die EU verschob daraufhin den geplanten Beschluß des Abkommens auf Januar.

Für den Beschluß reicht eine qualifizierte Mehrheit, was bedeutet, daß die Landwirte für eine „blockierende Minderheit“ mobilisieren müssen. Dafür müssen vier oder mehr Länder mit mindestens 35% der Bevölkerung der EU an einem Strang ziehen. Irland hat nur 1% der EU-Bevölkerung, daher ist das Ziel, den Widerstand von Frankreich (etwa 15%), Italien (13%), Polen (8%), Ungarn und Österreich (jeweils 2%) aufrechtzuerhalten. Die Regierungen von Spanien und Deutschland sind für das Mercosur-Abkommen, Frankreich ist dagegen, Italien zögert noch. Neben dem Ministerrat muß auch das Europaparlament darüber abstimmen. Zuletzt wurde um Ausnahmeregelungen geschachert, damit die italienische Regierung doch noch zustimmt.

Wenn der Freihandelsblock entsteht, wären die Folgen ähnlich wie die des nordamerikanischen Freihandelsabkommens USMCA (früher NAFTA), gegen die sich die mexikanischen Landwirte wehren: Die transnationalen Monopole würden noch mehr Macht an sich reißen und die letzten unabhängigen Familienbetriebe und Lebensmittelproduzenten verdrängen.

Europäische Landwirte aus ganz Europa von Ungarn bis Irland betonten in Brüssel in ihren Reden, Sprechchören und Bannern zum EU-Gipfel: Warum sollen wir Rindfleisch, Zucker, Getreide, Bohnen und anderes von weit weg aus Südamerika importieren, wenn wir alles hier produzieren können?

Es folgt eine kurze Übersicht über einige der Protestaktionen der Landwirte in diesem Winter:

Irland. Für den 10. Januar (nach Redaktionsschluß dieser Ausgabe) ist eine nationale Demonstration gegen das Mercosur-Abkommen geplant, zu der führende Vertreter aller wichtigen Agrarsektoren - Rinder, Schafe, Milchprodukte und Getreide - aufrufen. Die Veranstaltung in Athlone im County Westmeath wird laut Beschreibung des Initiators, der Gruppe Independent Ireland, ein „nationaler Gemeinschaftsprotest” sein und einen Traktor- und Fahrzeugkorso über den Shannon-Fluß sowie eine Kundgebung in einer Halle umfassen.

Francie Gorman, der Präsident der Irish Farmers‘ Association, die sich an den Protestaktionen in ganz Irland beteiligt, rief alle Landwirte zur Mitwirkung auf und warnte, die sogenannten „Schutzvorkehrungen“ in dem Abkommen, die angeblich die Bauern vor Schäden durch südamerikanische Importe schützen sollen, „sind nur ein Feigenblatt. An der Substanz dieses Abkommens ändern sie gar nichts.“

Griechenland. Seit über einem Monat protestieren die Bauern, weil sie von der Landwirtschaft nicht mehr leben können und die Regierung untätig bleibt, u.a. auch bei der Reaktion auf einen Ausbruch von Schafpocken. Die örtlichen Gemeinden und sogar Soldaten der nationalen Militärreserve stehen auf der Seite der Landwirte. Über die Neujahrsfeiertage säumten Bauernfamilien die Autobahnen und Straßen in 50 Städten und an der Grenze zu Bulgarien.

Die Regierung von Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis bleibt hart und behauptet, die meisten Forderungen verstießen gegen EU-Regeln. Mitsotakis warnte, seine Regierung werde polizeiliche Maßnahmen ergreifen, wenn die Landwirte ihre Demonstrationen nicht bis zum 6. Januar einstellen. Aber die Bauern bleiben standhaft. Nach einem Monat Protest beschlossen sie auf einem Treffen bei Thessaloniki am 4. Januar, die Demonstrationen fortzusetzen.

Sie fordern u.a. garantierte Preise für ihre Produkte, die Auszahlung nicht gezahlter Subventionen und eine Entlastung von den hohen Kraftstoffpreisen. Für den 8. und 9. Januar planen sie einen landesweiten „Blackout“, eine Sperrung von Autobahnen durch strategisch platzierte Traktorblockaden über die bisher bekannten Knotenpunkte hinaus.

Polen. Mit „Stoppt EU-Mercosur“-Schildern an ihren Traktoren und anderen Slogans veranstalteten Tausende von Bauern am 30. Dezember koordinierte Proteste in über 185 Städten. Sie werfen der Regierung Untätigkeit vor und wehren sich gegen die Dumping-Exporte ukrainischer Lebensmittel nach Polen und anderen EU-Staaten, die der globale Agro-Finanz-Komplex, der gegenwärtig die ukrainische Landwirtschaft beherrscht, über Unternehmen wie Cargill, ADM, Goldman Sachs und andere organisiert.

Frankreich. Bauern aus dem Süden des Landes protestierten im Dezember gegen die falsche Reaktion der Regierung auf den Ausbruch einer Hautkrankheit bei Rindern (noduläre Dermatose, Knötchenkrankheit), aufgrund derer ganze Herden gekeult werden. Allgemeiner richtet sich der Protest dagegen, daß die Regierung in Paris wie andere in ganz Europa aktiv zugunsten der Monopole der Agrarindustrie agiert, mit der Zustimmung zum Mercosur-Abkommen liebäugelt und die unabhängige Landwirtschaft und Lebensmittelverarbeitung untergräbt. Die Landwirte haben Autobahnen blockiert, Gülle abgeladen und Vieh in Lebensmittelgeschäfte getrieben. Die örtlichen Bürgermeister und Polizeistellen fordern die Aufmerksamkeit der Regierung. Die Präsidentin der südlichen Region Okzitanien (um Toulouse), Carole Delga, schrieb am 14. Dezember an Ministerpräsident Sébastien Lecornu: „Es ist an der Zeit, daß Sie eingreifen, um so schnell wie möglich einen offenen und ehrlichen Dialog mit den Landwirten sicherzustellen.“

Großbritannien. Am 26. November, dem „Budget Day“, an dem die Regierung ihren Haushalt vorstellt, fuhren Tausende von Landwirten mit ihren Traktoren in die Londoner Innenstadt, um gegen den neuen Haushalt zu protestieren, der eine existenzbedrohende Erbschaftssteuer für landwirtschaftliche Betriebe vorsieht. Oberhalb von einer Million Pfund Betriebswert sollen 20% Steuer fällig werden, was zu einer massenhaften Schließung von Betrieben führen würde. Dies entspricht ganz dem grundlegenden Landwirtschaftsgesetz Agriculture Act 2020, das festlegt, daß in Großbritannien künftig der „Umweltschutz“ Vorrang vor der Landwirtschaft haben soll. Vor dem Großprotest hatte es schon Aktionen auf Parteitagen der regierenden Labour Party in England und Wales gegeben. Am 10. Dezember kamen dann Landwirte aus sechs Grafschaften nach London, verteilten Lebensmittelspenden an Obdachlose, während sie mit ihren weihnachtlich beleuchteten Traktoren durch die Stadt fuhren, und dankten der Öffentlichkeit für ihre Unterstützung.

Marcia Merry Baker

(Nachtrag: Die Vertreter der EU-Mitgliedstaaten segneten das Mercosur-Abkommen am 9. Januar gegen die Stimmen von Frankreich, Irland, Polen, Österreich und Ungarn ab, nun muß das Europäische Parlament darüber abstimmen.)