|
|
|
acebook
Mit dem Amtsantritt der zweiten Trump-Regierung bleiben die Aussichten auf eine Beendigung des Konflikts zwischen der NATO und Rußland in der Ukraine unklar. Fraglos eröffnen sich jedoch Möglichkeiten für große politische Veränderungen. Eine davon ist, daß die Verletzung der Grundfreiheiten der ukrainischen Bevölkerung durch die derzeitige Regierung in Kiew und ihre ausländischen Förderer beendet werden kann und sollte. Ein neues Verfahren, das Ende 2024 von einer US-finanzierten ukrainischen „Anti-Korruptionsbehörde“ gegen die weltbekannte Wirtschaftswissenschaftlerin und ehemalige Parlamentsabgeordnete Dr. Natalja Witrenko eröffnet wurde, veranschaulicht diese anhaltenden Verstöße.
In den letzten Wochen des vergangenen Jahres unternahm die scheidende Biden-Regierung alles, um den Krieg in der Ukraine zu verlängern, indem sie ihre eigenen Waffenlager leerte, um Kiew mit zuvor beschlossenen Mitteln neue Waffenpakete zu schicken. Präsident Joe Biden genehmigte plötzlich den Einsatz von den USA gelieferter Raketen, die Rußland tiefer im Inneren angreifen können, nachdem er dies viele Monate lang verweigert hatte. Und am 10. Januar kündigte das Weiße Haus neue, drastische Sanktionen gegen die russische Ölindustrie an, die auch deren Kunden in China und Indien schaden.
Diese fortgesetzte Aufrüstung und Anstiftung Kiews, trotz schrecklicher Verluste den Krieg fortzusetzen, ist ein Dreh- und Angelpunkt des gefährlichen anglo-amerikanischen Vorstoßes, Rußland durch Sanktionen und die Provokation immer neuer Konflikte zu zerschlagen, wie dies in Strategiepapieren wie „Die russische Herausforderung“1 vom britischen Chatham House 2015 und „Rußland überdehnen: Wettstreiten auf vorteilhaftem Boden“2 von der amerikanischen RAND Corporation 2019 dargelegt wird. Mit dem letzten Treffen der Ramstein-Gruppe zur Bewaffnung der Ukraine in der Biden-Ära am 9. Januar und der Einweihung des neuen NATO-Stabes für Sicherheitsunterstützung und Ausbildung der Ukraine (NSATU) in Wiesbaden versuchen der neue niederländische NATO-Generalsekretär Mark Rutte und andere europäische Kriegsparteien ebenfalls, unabhängig von der neuen US-Regierung eine Fortsetzung des Krieges zu organisieren.
Präsident Donald Trump seinerseits sagte bereits vor seinem Amtsantritt, er wolle sich „sehr bald“ mit dem russischen Präsidenten Putin treffen. Kreml-Sprecher Dmitrij Peskow erklärte hierzu am 13. Januar, es gebe „noch keine konkreten Vorbereitungen, aber eine Absichtserklärung und einen politischen Willen.“ Trumps nationaler Sicherheitsberater Mike Waltz führte in einem Fernsehinterview am 12. Januar aus: „Aus der Sicht von Präsident Trump kann man kein Abkommen abschließen, wenn man nicht irgendeine Art von Beziehung und Dialog mit der anderen Seite hat.“
Rußlands Bedingungen für die Aufnahme von Verhandlungen über die Ukraine wurden von Putin im Juni 2024 festgelegt: Abzug der ukrainischen Streitkräfte aus den vier Regionen, die seit 2022 nach militärischer Besetzung und Referenden in die Russische Föderation eingegliedert wurden, und eine offizielle Erklärung Kiews „daß es seine Pläne für einen NATO-Beitritt aufgibt“. In seinem jährlichen Webcast zum Jahresende bemerkte Putin, Verhandlungen mit dem (amtierenden) ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, dessen Amtszeit im Mai 2024 auslief, könnten erst fortgesetzt werden, wenn er „Wahlen durchlaufen und Legitimität erlangt hat“. Selenskyj selbst hatte schon im Oktober 2022 ein Dekret unterzeichnet, das Gespräche zwischen Kiew und Moskau verbietet, solange Putin Präsident ist.
Was im einzelnen geschehen muß, damit der Ukrainekonflikt nicht länger auf dem Schlachtfeld ausgetragen wird, mit der ständigen Gefahr einer Eskalation zum Atomkrieg, ist noch unklar, aber es wird hilfreich sein, sich von zwei falschen Annahmen zu verabschieden, die in politischen Kreisen der USA und Europas verbreitet sind.
Die erste Annahme ist, Rußlands Militärintervention in der Ukraine sei ein „unprovozierter Angriffskrieg.“ Dies wurde zuletzt widerlegt in der Internetsendung „2025: Nukleares Verhängnis oder neues Paradigma“ mit Ray McGovern und Helga Zepp-LaRouche.3
Die zweite falsche Annahme ist, wie in diesem Artikel ausgeführt, daß die NATO, indem sie mit ukrainischen Fußsoldaten gegen Rußland kämpft, „Demokratie und Rechtsstaatlichkeit verteidigt“. Die Erkenntnis, daß diese Überzeugung falsch ist, ist nicht nur für die Zukunft der Ukraine von entscheidender Bedeutung, sondern auch, weil es heißt, Trumps Ukrainepolitik sehe u.a. vor, daß in der Ukraine Präsidentschafts- und Parlamentswahlen stattfinden müßten, was bisher durch ein Dekret unter Kriegsrecht verhindert wird.
Wie weit wird die Selenskyj-Clique gehen, um an der Macht zu bleiben? Das Vertrauen der Ukrainer in ihn ist laut einer Umfrage des Kyiv International Institute of Sociology 2024 um 12% auf 52% gesunken, wie bne IntelliNews am 8. Januar berichtete. Es ist davon auszugehen, daß Selenskyjs Beliebtheitswerte noch weiter sinken werden, wenn er dem Druck nachgibt und Männer im Alter von 18 bis 24 Jahren zum Kriegsdienst einberuft.
Andere Umfragen deuten darauf hin, daß General Walerij Saluschnyj, der im Februar 2024 als Oberbefehlshaber der Streitkräfte zurückgetreten ist und jetzt Botschafter in Großbritannien ist, Selenskyj bei einer Wahl vernichtend schlagen würde. Die ukrainische Nachrichtenagentur RBC Ukraine berichtet, Selenskyjs Stabschef Andrij Jermak habe Saluschnyj letzten Monat in London heimlich besucht und ihm einen Führungsposten in Selenskyjs und Jermaks Partei angeboten, wenn er verspricht, nicht für das Präsidentenamt zu kandidieren. Auch der ehemalige Präsident Petro Poroschenko und die ehemalige Ministerpräsidentin Julia Tymoschenko umwerben RBC Ukraine zufolge Saluschnyj.
Die Angst des Kiewer Regimes vor jeglicher politischer Opposition - ob real oder vermeintlich – zeigte sich auch, als der Abgeordnete Juri Bojko, ehemaliger Vorsitzender einer der elf Parteien, die Selenskyj 2022 verboten hat, es im Dezember wagte, in den sozialen Medien gegen den großflächigen Abriß von Denkmälern aus dem Zweiten Weltkrieg und gegen das Verbot, die Muttersprache (z. B. Russisch) zu sprechen, zu protestieren. Boyko wurde zum Verhör zum Sicherheitsdienst der Ukraine (SBU) vorgeladen und mußte sich am nächsten Tag in aller Form entschuldigen.
Am 4. November 2024 befand das Kiewer Bezirksgericht Pechersk Natalja Witrenko wegen einer Ordnungswidrigkeit (Nichtvorlage von Berichten über Vermögen, Einnahmen, Ausgaben und finanzielle Verpflichtungen der verbotenen Progressiven Sozialistischen Partei der Ukraine [PSPU], die sie früher leitete) für schuldig. Die Klage kam von der „Abteilung für die Sicherstellung der Ehrlichkeit politischer Finanzen“ der Nationalen Agentur für Korruptionsprävention (ukrainisches Akronym NAZK). Wie aus Witrenkos Berufungsantrag beim Berufungsgericht in Kiew vom 19. November hervorgeht, wurde sie in Abwesenheit verurteilt, weil das Gericht sie nicht über das Verfahren informiert hatte. Außerdem wurde sie in ihrer Eigenschaft als Vorsitzende einer „Liquidationskommission“ für die PSPU angeklagt – eine Position, von der sie nie gehört und die sie nie inne hatte.
Darüber hinaus heißt es in dem Berufungsantrag: „Das Gericht hat es versäumt, die Tatsache zu untersuchen, daß das Gesetz eine verbotene Partei nicht dazu verpflichtet, Berichte über ihre Aktivitäten vorzulegen. Alles in allem bedeutet die Forderung nach Berichten über die Aktivitäten einer Partei, deren Aktivitäten verboten wurden, ein Verbrechen zu provozieren.“
Hintergrund dieses Falls ist das oben erwähnte Verbot von elf angeblich „prorussischen“ Parteien 2022. Die Verbote wurden im Juni und Juli des Jahres in Eilverfahren, die wenig mit Rechtsstaatlichkeit zu tun hatten, unter Ausschluß der Öffentlichkeit durchgesetzt. Sie erfolgten unter Verletzung des Rechts auf ein ordnungsgemäßes Verfahren, der Verfassung der Ukraine, des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte (ICCPR) und der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), wie im Faktenblatt des Schiller-Instituts vom September 2022 „Das Verbot der politischen Parteien in der Ukraine“ ausführlich dargelegt wurde.4
Diese Faktensammlung dokumentierte, daß die Klauseln des ICCPR und der EMRK, gegen die diese Verbote verstießen, für die Ukraine weiterhin in Kraft waren – Grundsätze wie die Unschuldsvermutung, das Recht auf persönliche Anwesenheit bei der eigenen Verhandlung, die Achtung der bürgerlichen und politischen Rechte unabhängig von der „politischen oder sonstigen Meinung“ sowie die Unzulässigkeit der rückwirkenden Anwendung von Gesetzen auf Handlungen, die zu dem Zeitpunkt, als sie begangen wurden, legal waren. Diese Klauseln waren entweder „notstandsfest“ (d.h. das Unterzeichnerland darf nicht eigenmächtig von seinen vertraglichen Verpflichtungen abweichen) oder die Ukraine hatte sie bei Verhängung des Kriegsrechts noch nicht außer Kraft gesetzt. Dennoch bezeichneten Beamte des ukrainischen Justizministeriums die Parteien öffentlich als „prorussisch“, noch bevor überhaupt Gerichtsverfahren stattfanden.
Die 1996 registrierte, von Witrenko angeführte PSPU hatte von 1998 bis 2002 Sitze im Obersten Rada (Parlament) inne, einige führende Mitglieder waren noch länger Abgeordnete. Bei den Präsidentschaftswahlen 1999 qualifizierte sich Witrenko als Kandidatin und erhielt 11 Prozent der Stimmen, obwohl ihr Wahlkampf durch ein Attentat gestört wurde.
In den Jahren 2015-19 kämpfte die PSPU vor Gericht gegen die Blockadehaltung des Justizministeriums bei ihren Versuchen, die Partei gemäß den „Entkommunisierungsgesetzen“ der Zeit nach 2014 neu zu registrieren, die verlangten, jegliche positive Bezugnahme auf die Sowjetzeit aus offiziellen Parteidokumenten zu entfernen. In der Zeit wurde die PSPU-Zentrale im Oktober 2016 unter dem Vorwand eines Immobilienstreits von einer paramilitärischen Bande beschlagnahmt, und die beiden führenden PSPU-Politiker, Witrenko und der ehemalige Abgeordnete Wolodymyr Martschenko, wurden im Mai 2015 von schwarzgekleideten Jugendlichen des „Nationalen Korps“ angegriffen und in ihren Wohnungen belagert, um sie daran zu hindern, den Jahrestag des Sieges über den Faschismus im Zweiten Weltkrieg öffentlich zu begehen.
Dennoch gewann die PSPU im Dezember 2019 ihren Prozeß gegen das Justizministerium in der Frage der Registrierung. Witrenko sagte damals: „Ich möchte besonders die Bedeutung der internationalen Unterstützung hervorheben, die wir während der Gerichtsverfahren 2016 und 2018 dank der parlamentarischen Anfragen des Europaabgeordneten Marco Zanni (Unabhängige Abgeordnete, Italien) erhalten haben.“ Zannis Anfrage führte im April 2018 zu einer Erklärung der Hohen Kommissarin der EU für auswärtige Angelegenheiten, Federica Mogherini, sie überwache das Verhalten der ukrainischen Regierung gegenüber Oppositionsparteien persönlich.
Dr. Natalja Witrenko spricht auf einer Pressekonferenz im Europäischen
Parlament in Straßburg am 1. März 2014, eine Woche nach dem unrechtmäßigen Regimewechsel in der Ukraine.
2022 legten die PSPU-Vorsitzenden Berufung gegen das Parteiverbot ein, und zwar bis vor den Obersten Gerichtshof, der im September des Jahres mehrere von Vorinstanzen akzeptierte Verleumdungen der PSPU aufhob, das Verbot der Partei jedoch bestätigte. Um zu zeigen, daß „das Motiv für das Verbot der Partei auf politischen Anschuldigungen und nicht auf einer rechtlichen Begründung beruhte,“ zitierte Witrenko damals aus der Begründung des Justizministeriums und des SBU für das Verbot, darunter der Widerstand der PSPU gegen den NATO-Beitrittsantrag der Ukraine sowie ihr Eintreten für die Beibehaltung eines „neutralen, blockfreien Status“ der Ukraine auf der Grundlage der „Souveränitätserklärung“ der Ukraine von 1990, die 1991 durch ein nationales Referendum bestätigt wurde.
Nach dem Verbotsbeschluß gegen ihre Partei durch den Obersten Gerichtshof legten die ehemaligen PSPU-Vorsitzenden im Dezember 2022 beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (Straßburger Gerichtshof) dagegen Berufung ein. Der Europäische Gerichtshof teilte im Juli 2023 mit, daß der Fall zur Prüfung angenommen wurde; die Angelegenheit liegt nun in den Händen des Gerichtshofs, der sich bisher nicht weiter dazu geäußert hat.
Die PSPU hat seit dem 24. Februar 2022, als Rußland seine militärische Spezialoperation in der Ukraine startete, alle Aktivitäten eingestellt. Weder Witrenko noch andere führende Politiker der PSPU haben seitdem politische Erklärungen abgegeben und sich auch nicht zum rechtlichen Verfahren über das Parteiverbot geäußert.
Das Bezirksgericht Pechersk verhängte gegen Witrenko eine Geldbuße von 5000 Griwna (etwa 115 Euro) zuzüglich Gerichtskosten, weil sie es versäumt hätte, Berichte über die Aktivitäten einer verbotenen Partei vorzulegen, die keine Aktivitäten hat, und dies als Vorsitzende einer „Liquidationskommission“ über deren Existenz sie nicht informiert worden war und deren Vorsitz sie nicht angenommen hatte. Die Geldstrafen werden verdoppelt, wenn sie nicht bezahlt werden. Die NAZK hat neue Anklagen gegen Witrenko wegen Nichtmeldung in der darauffolgenden Zeit erhoben und ihr eine Vorladung zum Erscheinen bei der Behörde am 22. Januar zugeschickt. Die Abfolge neuer Klagen für jeden Zeitraum, neuer Bußgelder und der Verdoppelung von Bußgeldern könnte endlos sein.
Darüber hinaus droht Witrenko die Eintragung in offizielle Schuldner- und „Korruptionsregister“, ein Status, der sie von zukünftigen politischen Aktivitäten ausschließen und ihr persönliches Eigentum gefährden würde. Witrenko erklärt in ihrer Berufungsbeschwerde:
„Der Versuch der NAZK-Abteilung, mich als Vorsitzende einer verbotenen Oppositionspartei haftbar zu machen, diskreditiert mich in den Augen der Öffentlichkeit, sowohl in der Ukraine als auch weltweit. Dies schadet meinem Ruf, meiner Ehre und meiner Würde. Es stellt auch eine Bestrafung durch die Beschlagnahmung meiner persönlichen Gelder dar. Die NAZK macht mich dafür haftbar, daß ich keinen Finanzbericht über die Aktivitäten einer Partei vorgelegt habe, die von den Gerichten verboten wurde, und zwar auf der Grundlage von Rechtsvorschriften, die die Berichtspflichten nur für aktive (nicht verbotene) politische Parteien betreffen. Meiner Überzeugung nach werde ich von der Regierung in Gestalt des NAZK weiterhin als Oppositionspolitikerin in der Ukraine verleumdet und diskreditiert.“
Witrenkos Berufungsbeschwerde führt Punkt für Punkt auf, wie die NAZK und das untere Gericht sowohl in Bezug auf das Verfahrensrecht als auch das materielle Recht gegen zahlreiche Bestimmungen verstoßen haben: gegen die Verfassung der Ukraine, gegen den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte, gegen die Europäische Menschenrechtskonvention und die Grundsätze der Europäischen Kommission für Demokratie durch Recht (Venedig-Kommission) wie Rechtssicherheit, Willkürverbot, Zugang zu unabhängigen und unparteiischen Gerichten und Gleichheit vor dem Gesetz. Am 16. Januar, zwei Monate nach der Einreichung, hat das Berufungsgericht Kiew eine Anhörung zu Witrenkos Berufungsbeschwerde für den 22. Januar angesetzt – genau zum selben Zeitpunkt, an dem sie zur NAZK vorgeladen wurde.
Die NAZK wurde 2016 gegründet und ist eine von mehreren Behörden zur „Korruptionsbekämpfung“, neben dem Nationalen Antikorruptionsbüro der Ukraine (NABU) und seiner Spezialisierten Antikorruptions-Staatsanwaltschaft (SAPO). Zwischen diesen Behörden findet ein reger Personalaustausch statt. Viktor Pawluschtschyk, der derzeitige Leiter der NAZK, ist ein Veteran des Sicherheitsdienstes SBU und war zehn Jahre lang beim NABU tätig. Ebenfalls Veteranin der NABU ist Polina Lysenko, die 2021 die erste Leiterin des Zentrums für Desinformationsbekämpfung (CCD) des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates wurde, das für seine Todeslisten von Gegnern und Kritikern des Kiewer Regimes berüchtigt ist (siehe „Von der Ukraine als ,Informationsterroristen' gebrandmarkt: Globale NATO setzt Friedensbefürworter auf die Abschußliste“).5
Die NABU, die 2014 ursprünglich gemäß den „Anforderungen des Internationalen Währungsfonds und der Europäischen Kommission“ gegründet wurde, wie es auf ihrer Website heißt, arbeitet seit mindestens 2016 auch eng mit dem US-amerikanischen Federal Bureau of Investigation (FBI) bei gemeinsamen „Anti-Korruptions“-Projekten zusammen.
Im Rahmen seiner Zuständigkeit für die Gestaltung von Richtlinien entwarf das NAZK das staatliche Antikorruptionsprogramm für 2023-25, das die vernetzten Aktivitäten der genannten Behörden abdeckt und von der US-Agentur für internationale Entwicklung (USAID) finanziert wird. Das NAZK hat auch die Aufgabe, dem SBU, dem ukrainischen Außenministerium und den NATO-Ländern Listen von Personen und Organisationen als „Kandidaten für Sanktionen“ zu übergeben.
Die aktuellen Maßnahmen des NAZK gegen Natalja Witrenko lassen kaum Zweifel daran, daß sich die von den USA finanzierte Maschinerie zur „Korruptionsbekämpfung“ in der Ukraine gegen potentielle politische Gegner richtet. Die neue Trump-Administration kann und sollte das rechtswidrige Verhalten von US-finanzierten Institutionen im Ausland disziplinieren.
Unter den in den Anmerkungen angegebenen Links finden Sie die vollständigen Texte von Witrenkos Berufungsantrag6 und ihrer Petition7 zur Aufhebung ihrer Ernennung zur Leiterin der „Liquidationskommission“ für ihre verbotene Partei.
(Dieser Bericht erschien ursprünglich am 24.1.2025 im Executive Intelligence Review.)
Anmerkungen
1. The Russian Challenge, Chatham House Report, Juni 2015.
2. Extending Russia: Competing from Advantageous Ground, Rand Corporation, 24.04.2019.
3. Ray McGovern und Helga Zepp-LaRouche im Dialog, Video, Schiller Institute, 1.1.2025.
4. Schiller-Institut Faktenblatt: DAS VERBOT DER POLITISCHEN PARTEIEN IN DER UKRAINE, 25.08.2022.
5. „Von der Ukraine als ,Informationsterroristen' gebrandmarkt: Globale NATO setzt Friedensbefürworter auf die Abschußliste“, Neue Solidarität Nr. 37/2022.
6. Witrenkos Berufungsantrag vom 19.11.2024, PDF, Englisch, eir.news.
7. Witrenkos Petition, PDF, Englisch, eir.news.
Wie andere Zeitungen auch leidet die Neue Solidarität unter steigenden Kosten und sinkenden Abonnentenzahlen. Angesichts dieser Entwicklung ist das Weiterbestehen unserer Zeitung – jedenfalls in der bisherigen Form – gefährdet. Damit ginge dem deutschsprachigen Raum eine wichtige Stimme der Vernunft verloren.
Ein Aufruf zur Unterstützung unserer Zeitung im vorigen Jahr half uns, das Defizit für das vergangene Jahr auszugleichen, wofür wir uns bei allen Unterstützern herzlich bedanken. Aber um dieses strukturelle Defizit wirklich zu überwinden, brauchen wir vor allem eines:
mehr Abonnenten für unsere Zeitung, was auch das beste Mittel ist, das geistige Defizit im politischen Diskurs der deutschsprachigen Welt zu bekämpfen.
Nutzen Sie unsere Zeitung als ein Instrument, dies zu erreichen! Helfen Sie
uns, neue Leser zu finden, und empfehlen Sie unsere Zeitung weiter. Man kann
Abonnements auch verschenken. Manche unserer Leser haben Mehrfach-Abonnements,
damit Sie die Zeitung an Interessierte weitergeben können. Und natürlich kön-
nen Sie uns auch weiterhin mit Förderbeiträgen helfen.
Vielen Dank!
Alexander Hartmann, Chefredakteur
Bankverbindungen – Empfänger: E.I.R. GmbH, Wiesbaden
Nassauische Sparkasse Wiesbaden
IBAN: DE79 5105 0015 0114 0044 99 – BIC: NASSDE55
Postbank Frankfurt
IBAN: DE93 5001 0060 0330 0216 07 – BIC: PBNKDEFF
Stichwort: Weiter so, Neue Solidarität!
