„Wirtschaftswarntag“ in Berlin:
BüSo interveniert in Mittelstandsprotest

Unter dem Motto „SOS Wirtschaftswarntag – Gemeinsam für die Wirtschaftswende“ fand am 29. Januar in Berlin, Hamburg, München und anderen Städten ein bundesweiter Aktionstag statt. 140 Verbände und 180 Firmen aus ganz Deutschland hatten zu dieser Aktion aufgerufen, um gegen den dramatischen Zusammenbruch der Wirtschaft zu protestieren und einen Kurswechsel zu fordern (https://www.wirtschaftswarntag.de/).

An der Kundgebung am Brandenburger Tor in Berlin nahmen etwa 300 Personen teil. Die Veranstalter gaben an, überparteilich zu sein, aber es stellte sich heraus, daß es sich hauptsächlich um eine Werbeveranstaltung für die FDP des ehemaligen Finanzministers Christian Lindner handelte. Hauptorganisator war die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), eine berüchtigte neoliberale Organisation, die in den 2000er Jahren die Demontage der Arbeits- und Sozialgesetze vorangetrieben hatte.

Die Redner sprachen viel über die lähmende Bürokratie und forderten eine Deregulierung des Arbeitsrechts, niedrigere Steuern und Lohnnebenkosten für Arbeitgeber usw., aber auch das Chaos in der Infrastruktur und die hohen Energiekosten kamen zur Sprache. Der erste Redner machte auf die hohen Energiepreise aufmerksam, die die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie ruinieren. Auf Plakaten wurde die „Sanierung von Brücken und Straßen“ gefordert. Auf einem stand: „Nur mit Wirtschaftswachstum können höhere Renten finanziert werden.“

Um aufzuzeigen, was jetzt tatsächlich getan werden muß, verteilten Aktivisten und Kandidaten der Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo) für die bevorstehenden Bundestagswahlen eine Erklärung, in der Maßnahmen für eine echte Veränderung gefordert werden: eine Zusammenarbeit mit den BRICS+ und eine Wende hin zu einem wachstums- und zukunftsorientierten Paradigma. Ein großer Teil der Demonstranten nahm das Flugblatt an, es entwickelten sich interessante Gespräche, und es wurden einige Kontakte geknüpft.

Es folgt die Erklärung der BüSo im Wortlaut:

* * *

Deutsche Industrie muß mit BRICS kooperieren!

Der einzige wirkliche Ausweg aus der dramatischen Talfahrt der deutschen Wirtschaft ist die Hinwendung zu den globalen Wachstumsmotoren der BRICS-Staaten. Das Abwürgen deutscher Unternehmen ist insgesamt eine Folge des jahrzehntelangen Irrwegs in die wachstumsfeindliche und geopolitische Sackgasse.

Was machen die BRICS-Staaten anders? Sie machen den Kuchen größer, indem sie neue Wirtschaftsräume schaffen. Durch Investitionen in Verkehrsinfrastruktur, Industriezonen und technologieoffene Energiesysteme – inklusive Kernenergie. Die postindustrielle Utopie, der sich Teile der westlichen Welt verschrieben haben, ist an der Realität zerschellt. Das Problem ist, daß kein deutscher Spitzenpolitiker für eine wirkliche Wende in der Wirtschaftspolitik steht.

Deshalb ist es höchste Zeit, daß sich Unternehmer jetzt intensiv mit dem Programm der Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo) auseinandersetzen. Schon nach der Wende 1989 hatte diese ein europäisches Modernisierungsprogramm vorgelegt, das der Industrie reichlich Aufträge beschert hätte. Doch unter dem Druck der neoliberalen anglo-amerikanischen Eliten wurde eine extrem radikale Marktöffnung und Privatisierungswelle, die sogenannte Schocktherapie, durchgesetzt.

Vor allem Ostdeutschland und die ehemaligen Sowjetstaaten erlebten eine beispiellose Deindustrialisierung und Verarmung. Statt dann dem Nahen und Mittleren Osten und Afrika Wirtschaftspartnerschaften anzubieten, wie es die BüSo in zahlreichen Programmen vorgeschlagen hatte, wurden diese Regionen mit Regimewechsel-Kriegen und tödlichen Embargos überzogen. Die daraus resultierenden Flüchtlingswellen führten zu einer andauernden, beispiellosen Tragödie.

Heute werden Rußland und China im Namen der NATO als ewige Feinde dargestellt. Das bringt Deutschland auch noch in die Kriegszone für einen Nuklearkrieg. Außerdem trifft das Geflecht aus Abertausenden von Sanktionen und Investitionsblockaden gerade Deutschland besonders hart, und die Sprengung der Ostseepipelines tut ihr übriges, um Energie zu verknappen und zu verteuern. Ein fataler Teufelskreis für deutsche Unternehmen.

Die BRICS-Staaten gehen den umgekehrten Weg. Sie bauen Kraftwerke, Raffinerien, Straßen, Häfen und Städte. Der Globale Süden und die arabischen Länder schauen lieber auf die BRICS. Chinas Städte beispielsweise sind ungleich moderner und sauberer als die der USA oder Deutschlands. Schnellzüge fahren dort bald 400 km/h – ohne zu ruckeln. Ingenieurwissenschaften und MINT-Fächer, aber auch die Bewahrung der traditionellen Kultur gelten in China und anderswo noch etwas.

Die BüSo appelliert deshalb an den breiten deutschen Mittelstand und die Gesellschaft insgesamt, sich dem geopolitischen Wahnsinn zu widersetzen und zum Erfolgsmodell des pro-industriellen, technologiefreundlichen Paradigmas zurückzukehren. Dann sind die BRICS, deren elf Mitglieder und zwölf Partnerstaaten bereits die Mehrheit der Menschheit repräsentieren, ganz natürliche Partner, einschließlich Rußland, China und Iran.

Frieden kann es nur durch gemeinsame Entwicklung geben!“

kfi/sko