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Angesichts einer heranrollenden globalen Finanzkrise, die nur Blinde nicht sehen, haben die LaRouche-Organisation (TLO) und das Schiller-Institut in den USA eine Kampagne gestartet, Bankenrettungen mit Steuergeldern („Bail-out“) und/oder Kundengeldern („Bail-in“) zu verhindern, damit Haushalte geschützt sind und die Regierung mit einer Bankentrennung nach dem Vorbild des Glass-Steagall-Gesetzes von 1933 wieder produktive Kredite vergeben kann.
Die beiden Organisationen haben einen Gesetzesentwurf zur Förderung des Gemeinwohls formuliert und stellen ihn in den Zusammenhang damit, daß die Vereinigten Staaten im nächsten Jahr den 250. Jahrestag der Gründung der Republik 1776 feiern.
Im Vorwort wird anstelle des Systems von Spekulationsgeschäften und Finanzkrisen eine Rückkehr zum Amerikanischen Wirtschaftssystem gefordert – zum öffentlichen Kreditsystem des ersten US-Finanzministers Alexander Hamilton, das er in seinem Bericht über die öffentlichen Kredite von 1791 und anderen Berichten an den Kongreß dargelegt hat. Weiter heißt es, die USA „wollen, daß ihr wirtschaftlicher Fortschritt mit einem ähnlichen Fortschritt und einer ähnlichen Entwicklung der Partnerländer, einschließlich der Entwicklungsländer, einhergeht“.
Abschnitt A befaßt sich mit der Notwendigkeit, wieder eine Bankentrennung einzuführen. „Der Zweck ist es, das kommerzielle Einlagen- und Kreditgeschäft vom Investmentbanking, Merchant Banking (Handelsbankgeschäft) und der Spekulation mit Schuldenpapieren zu trennen.” Dies habe in den USA eine lange Tradition.
Der erste Punkt betrifft die Umstrukturierung der Geschäftsbanken: „Von der globalen Finanzkrise 2007/08 bis Anfang der 2020er Jahre sank das Verhältnis von Krediten zu Einlagen im gesamten US-Bankensystem von 102% auf 60% und bei den sechs größten Megabanken der Wall Street von etwa 85% auf etwa 40%. Alles andere sind spekulative Geldgeschäfte, u.a. über Tausende von Hedgefonds, Geldmarktfonds usw., die diese Banken besitzen und denen sie als Händler dienen.“
Allein das zeigt, wie dringend ein neues Glass-Steagall-Gesetz ist. Den
vollständigen Text des Gesetzentwurfs (Englisch)
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