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In ihrem Live-Dialog am 22. Januar (mit dem bekannten US-Kommentator Larry Wilkerson) warnte die Gründerin des Schiller-Instituts und Bundesvorsitzende der Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo) vor einer Regierung unter einem Kanzler Friedrich Merz nach der kommenden Bundestagswahl:
„Aus meiner Sicht wäre das eine absolute Katastrophe für Deutschland. Denn er ist der ehemalige Deutschland-Chef von BlackRock, und wenn man sich die Unternehmensstruktur von BlackRock ansieht, dann ist diese untrennbar mit dem Militärisch-Industriellen Komplex und den schlimmsten spekulativen Interessen der Wall Street verbunden.
Und siehe da, er war gerade in Davos und sagte in seiner Rede, es gäbe kein Problem, wir könnten einen Deal mit Trump machen; der sei ein Macher von Deals. Wenn der mehr Exporte nach Europa wolle und wir mehr Importe hereinholen, könnten wir mehr Flüssiggas kaufen und mehr amerikanische Waffen kaufen, dann könnte man alles regeln. Und er sagte im Grunde auch, daß man den Ukrainern Taurus-Raketen liefern soll, auch wenn Trump die Politik gegenüber der Ukraine ändert. Das ist wirklich eine Katastrophe.“
Sie verwies auf die Bestrebungen des europäischen Establishments und der Regierung Biden, alles „Trump-sicher“ zu machen, die NATO eingeschlossen: „Beim Treffen in Ramstein trennten sie die verschiedenen Bereiche und übertrugen den verschiedenen NATO-Ländern die Verantwortung, zu ersetzen, was die Vereinigten Staaten nicht mehr tun würden, sobald Trump ins Amt kommt. Sie versuchten, alle Programme so zu gestalten, daß sie unabhängig davon, wer im Weißen Haus sitzt, fortgesetzt werden.“
Aber diese Pläne seien „natürlich lächerlich, denn wenn die Vereinigten Staaten mit Rußland eine Einigung über die Beendigung des Ukrainekrieges erzielen – was immer noch fraglich ist, da die Russen sehr deutlich gemacht haben, daß sie, um ihre eigenen Sicherheitsinteressen zu schützen, nicht kapitulieren werden –, dann können die Europäer diesen Krieg nicht ohne die Vereinigten Staaten fortsetzen. Daß jemand, der ernsthaft Kanzler werden will, so etwas in Davos auf dem Weltwirtschaftsforum überhaupt erwägt, beweist, daß diese Leute eine andere Agenda haben, was äußerst besorgniserregend ist… Wir sollten alles tun, um nur Kandidaten zu wählen, die gegen die Fortsetzung dieses Krieges in der Ukraine sind, die gegen die Erweiterung der NATO sind.“
Sie wies jedoch auch darauf hin, daß sich in dem Umfeld, in dem Merz derartige Pläne macht, dramatische Änderungen vollziehen: „Ich denke also, daß es kurzfristig nicht gut aussieht. Aber ich denke auch, daß es enorme Veränderungen gibt. Die gesamte EU befindet sich in einem Prozeß der zentrifugalen Desintegration. Man kann sich Ungarn, die Slowakei und jetzt Rumänien ansehen (wo sie gerade die Wahl annulliert haben, was unglaublich ist; das sorgt in Rumänien für einen riesigen Aufruhr). Dann hat in Kroatien der antieuropäische Kandidat gerade mit einer Mehrheit von 75% gewonnen. Meloni aus Italien war gerade in Mar-a-Lago und kam zurück und sagte, sie werde Trumps Ansichten in Europa vertreten. Frankreich ist de facto ohne Regierung, eine sehr instabile Situation. Und das führt dazu, daß Deutschland im Grunde nur noch mit den baltischen Ländern, Polen und den skandinavischen Ländern zusammenarbeitet. Unter bestimmten Umständen könnte die EU meiner Meinung nach sogar auseinanderbrechen, was meiner Ansicht nach keine schlechte Sache wäre. Denn die EU hat sich sehr weit davon entfernt, die Interessen ihrer Mitglieder zu vertreten.“
alh
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