Die SCO: ein „starker Motor für globale Entwicklungsprozesse“

Von Wladimir Putin,
Präsident der Russischen Föderation

Ausführliche Auszüge aus der Rede des russischen Staatspräsidenten Wladimir Putin vor den Staats- und Regierungschefs der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit am 1. September 2025 in Tianjin. Der Text wurde aus der offiziellen englischen Fassung des Kreml übersetzt, Überschrift und Zwischentitel sind hinzugefügt.

Dieses Jahr hat für alle unsere Nationen eine besondere Bedeutung. Am 9. Mai fanden in Moskau Feierlichkeiten zum Jahrestag des Sieges im Großen Vaterländischen Krieg und der Niederlage Nazi-Deutschlands statt. Übermorgen finden in Peking im großen Format Veranstaltungen zum Gedenken an den Sieg über den japanischen Militarismus und den 80. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs statt. Die Niederlage von Nationalsozialismus und Militarismus wurde durch die Einheit der Völker vieler Länder möglich. Aus den Ergebnissen des Zweiten Weltkriegs ging die Organisation der Vereinten Nationen hervor, die in diesem Jahr ebenfalls ihr 80jähriges Bestehen feiert.

Die Charta der Vereinten Nationen verankerte grundlegende Prinzipien: den Vorrang des Völkerrechts, das Selbstbestimmungsrecht der Nationen, die souveräne Gleichheit, die Nichteinmischung in innere Angelegenheiten und die Achtung der Unabhängigkeit und der nationalen Interessen jedes Staates. Diese Prinzipien sind bis heute gültig und unerschütterlich.

Auch die Shanghai Cooperation Organization (SCO) basiert auf denselben Grundsätzen. Sie bringt gleichgesinnte Partner zusammen, die sich für die Gestaltung einer gerechten, multipolaren Weltordnung einsetzen. Für diese Sitzung des Rates der Staatschefs wurde ein umfangreiches Dokumentenpaket vorbereitet. Vor allem die Erklärung von Tianjin spiegelt die vereinbarten Ansätze der Mitgliedstaaten zu dringenden Fragen der globalen und regionalen Agenda wider.

Zusammenarbeit für Wirtschaftswachstum

Hervorzuheben ist auch die Entwicklungsstrategie der SCO bis 2035, die wir heute verabschieden. Sie legt die Hauptrichtungen der Arbeit der Organisation in den Bereichen Politik, Wirtschaft, Sicherheit und humanitäre Fragen fest.

Das Tempo der Zusammenarbeit innerhalb der SCO ist wirklich beeindruckend. So lag beispielsweise im vergangenen Jahr das durchschnittliche BIP-Wachstum der Mitgliedstaaten über 5%, die Industrieproduktion stieg um 4,6%. Der gegenseitige Handel wächst weiterhin stetig. Alle diese Indikatoren liegen über dem globalen Durchschnitt. Nationale Währungen werden zunehmend für gegenseitige Abrechnungen verwendet.

Wir befürworten die Ausgabe gemeinsamer Anleihen durch die SCO-Mitgliedstaaten, die Einrichtung einer eigenen Zahlungs-, Abrechnungs- und Verwahrungsinfrastruktur sowie die Gründung einer Bank für gemeinsame Investitionsprojekte. Diese Maßnahmen werden die Effizienz unseres wirtschaftlichen Austauschs erhöhen und ihn vor externen Marktschwankungen schützen.

Innerhalb der SCO nimmt eine umfangreiche und wettbewerbsfähige Verkehrsinfrastruktur stetig Gestalt an. Der Straßen-, Schienen- und multimodale Güterverkehr wächst. Es wurde eine enge Zusammenarbeit im Zollbereich etabliert, und der elektronische Dokumentenfluß wird aktiv eingeführt.

Die Strategie für die Zusammenarbeit im Energiebereich bis 2030, die wir im vergangenen Jahr verabschiedet haben, wird nun vollständig umgesetzt. Der sektorale Fahrplan, den wir heute verabschieden, baut auf dieser Strategie auf und zielt darauf ab, eine koordinierte und ausgewogene Energiepolitik im gesamten SCO-Raum zu verfolgen.

Wie viele Kollegen bereits angemerkt haben, werden die Verbindungen zwischen den Mitgliedstaaten in den Bereichen Wissenschaft und Bildung, Gesundheitswesen und Umweltschutz sowie Sport und Jugendaustausch ausgebaut.

Die SCO-Universität, die 77 Universitäten aus unseren Ländern zusammenbringt, arbeitet erfolgreich. Es finden regelmäßig Rektor-Foren statt, und der Dialog zwischen Studierenden, Doktoranden und Lehrkräften wird immer aktiver.

Unsere Organisation gewinnt bei der Bewältigung drängender internationaler Probleme stetig an Einfluß. Sie ist eine starke Triebkraft für globale Entwicklungsprozesse und für die Etablierung eines echten Multilateralismus.

Es besteht kein Zweifel daran, daß die SCO einen konkreten Beitrag zur Stärkung einer Atmosphäre der Zusammenarbeit und des gegenseitigen Vertrauens auf dem gesamten eurasischen Kontinent leistet. Damit trägt sie dazu bei, die politischen und sozioökonomischen Grundlagen für ein neues System der Stabilität, Sicherheit und friedlichen Entwicklung in Eurasien zu schaffen – ein System, das die veralteten eurozentrischen und euro-atlantischen Modelle ersetzen würde, die Interessen eines möglichst breiten Spektrums von Ländern berücksichtigen würde und wirklich ausgewogen wäre, und das damit Versuche einiger Staaten verhindern würde, ihre Sicherheit auf Kosten anderer zu gewährleisten.

Bemühungen um Beilegung der Ukraine-Krise

Bei dieser Gelegenheit möchte ich sagen, daß Rußland in Bezug auf die Krise um die Ukraine denselben Ansatz verfolgt. Ich möchte daran erinnern, daß diese Krise nicht durch einen Angriff Rußlands auf die Ukraine entstanden ist, sondern durch einen vom Westen unterstützten und provozierten Staatsstreich in der Ukraine, gefolgt von Versuchen, die Regionen und Menschen in der Ukraine, die diesen Staatsstreich abgelehnt und nicht akzeptiert haben, mit militärischer Gewalt zu unterdrücken.

Der zweite Grund für die Krise liegt in den ständigen Bemühungen des Westens, die Ukraine in die NATO einzubinden, was, wie wir seit vielen Jahren wiederholt und konsequent betonen, eine direkte Bedrohung für die Sicherheit Rußlands darstellt.

Es sei daran erinnert, daß infolge des Staatsstreichs von 2014 in der Ukraine die politische Führung des Landes, die gegen eine NATO-Mitgliedschaft war, gestürzt wurde.

In diesem Zusammenhang schätzen wir sehr die Bemühungen und Vorschläge Chinas, Indiens und anderer strategischer Partner, die auf eine Beilegung der Ukraine-Krise abzielen.

Ich möchte anmerken, daß die auf dem jüngsten Gipfeltreffen zwischen Rußland und den USA in Alaska erzielten Vereinbarungen – so hoffe ich – ebenfalls in diese Richtung gehen und den Weg für Frieden in der Ukraine ebnen. Während der für heute und morgen geplanten bilateralen Treffen werde ich meinen Kollegen natürlich detailliertere Informationen über die Ergebnisse der Gespräche in Alaska geben.

Tatsächlich haben Präsident Xi Jinping und ich bereits gestern bei dem Mittagessen, das unsere Gastgeber freundlicherweise für die Teilnehmer der SCO-Treffen organisiert hatten, über dieses Thema gesprochen. Ich habe ihn ausführlich über die Vereinbarungen informiert, die ich während meiner Gespräche mit dem Präsidenten der Vereinigten Staaten getroffen habe.

Damit eine Lösung für die Ukraine nachhaltig und dauerhaft ist, müssen natürlich die Ursachen der Krise, die ich gerade erwähnt und über die ich schon oft gesprochen habe, angegangen und ein faires Gleichgewicht im Bereich der Sicherheit wiederhergestellt werden.

Maßnahmen für Stabilität

Eine der vorrangigen Aufgaben der SCO ist bekanntlich die Aufrechterhaltung der Stabilität sowohl innerhalb der Mitgliedstaaten als auch entlang ihrer Außengrenzen. Rußland unterstützt den für unser Treffen ausgearbeiteten Entwurf eines Programms zur Bekämpfung des Extremismus bis 2030 und ist bereit, zu dessen Umsetzung beizutragen.

Große Bedeutung haben für uns auch die heute unterzeichneten Vereinbarungen über die Einrichtung eines universellen SCO-Zentrums in Taschkent zur Bewältigung aller aktuellen Herausforderungen und Bedrohungen sowie die Eröffnung eines speziellen Zentrums zur Drogenbekämpfung in Duschanbe. Wir gehen davon aus, daß diese Zentren in naher Zukunft ihre Arbeit aufnehmen werden.

Abschließend möchte ich unseren chinesischen Freunden für die Ausrichtung dieses so produktiven Treffens der Staatschefs der SCO danken. Ich bin zuversichtlich, daß die Umsetzung der hier in Tianjin getroffenen Vereinbarungen auf der Sitzung des Rates der Regierungschefs der SCO, die wie vereinbart im November in Moskau stattfinden wird, gründlich geprüft werden wird.