Russiagate-Lügen über Trump:
Gabbard legt Beweise vor

Die Regierung Obama ignorierte alle Geheimdienst-Einschätzungen, die ihrer Propagandalinie gegen Donald Trump widersprachen.

Am 18. Juli veröffentlichte die Direktorin der Nationalen Nachrichtendienste (DNI), Tulsi Gabbard, wie sie es formulierte, „überwältigende Beweise für eine verräterische Verschwörung zur Untergrabung des Willens des amerikanischen Volkes“. Bei der Veröffentlichung von über 100 Seiten bisher geheimer Dokumente verurteilte sie das von Geheimdienstspitzen verbreitete „Russiagate“ als „Narrativbildung“ und Machwerk „politisierter Geheimdienstinformationen“.

Auf ihrem offiziellen X-Konto veröffentlichte Gabbard vernichtende Infografiken und eine Zeitleiste, woraus hervorgeht, daß die US-Dienste am 31. August, 9. September und 7. Dezember 2016 feststellten, daß Rußland weder die Fähigkeit noch die Absicht hatte, die Infrastruktur der US-Wahl 2016 zu hacken, und daß diese Einschätzung in den Tagesbericht für den Präsidenten vom 8. Dezember einging. Die Information wurde Präsident Obama jedoch auf Anweisung des damaligen DNI James Clapper vorenthalten.

Am nächsten Tag, dem 9. Dezember, wurde im Weißen Haus eine Sitzung unter Obamas Leitung einberufen, an der u.a. CIA-Chef Brennan, FBI-Chef James Comey, DNI James Clapper, Sicherheitsberaterin Susan Rice, Außenminister John Kerry und dessen Staatssekretärin Victoria Nuland teilnahmen. Gabbard zufolge „wies Obama die Geheimdienste an, eine neue Geheimdienstbewertung zu erstellen, die detailliert die russische Einmischung in die Wahlen darlegt, obwohl dies im Widerspruch zu mehreren Geheimdienstbewertungen stand, die in den vergangenen Monaten erschienen waren“. Die „neue Einschätzung“ der Regierung Obama wurde dann am 6. Januar 2017 publiziert und öffnete die Tür für die Behauptung, Rußland hätte die Wahl manipuliert und damit Trump zum Sieg über Hillary Clinton verholfen – eine Behauptung, die Trumps gesamte erste Amtszeit (2017-21) überschattete.

Gabbard übergab die Dokumente dem Justizministerium und forderte, die Verantwortlichen strafrechtlich zur Rechenschaft zu ziehen. Wenige Tage später kündigte das Justizministerium an, daß eine Arbeitsgruppe die von Gabbard angeprangerten Vorgänge untersuchen wird. Das kann weitreichende Konsequenzen haben, weil viele Schlüsselfiguren des ominösen „Tiefen Staats“ und wichtige Geheimdienste direkt beteiligt sind – von Barack Obama persönlich ganz zu schweigen.

Hysterie unter den Demokraten und den Medien

Die von Gabbard veranlaßte Freigabe der Dokumente zum „Russiagate“ löste in den betroffenen Kreisen Panik aus, das zeigten beispielsweise die hysterischen Reaktionen des demokratischen Senators Mark Warner und des demokratischen Abgeordneten Jim Himes zur Schadensbegrenzung. Beide bestanden weiter auf der Verschwörungstheorie vom angeblichen Komplott zwischen Moskau und Trump, obwohl die von Gabbard am 18. Juli veröffentlichten Dokumente sie widerlegen. Sie beriefen sich auch auf die ebenso diskreditierten „Ermittlungen“ des Kongresses, korrupter Beamter des Justizministeriums und des FBI sowie der Medien, die angeblich die Behauptungen über eine russische Einmischung in die Präsidentschaftswahl 2016 belegt hätten – dabei aber alle von Obamas gefälschter „Neueinschätzung“ ausgingen.

Sogar Ex-Präsident Obama sah sich genötigt, auf Gabbards Vorwürfe zu reagieren. Er ließ am 22. Juli über seinen Sprecher Patrick Rodenbush erklären: „Aus Respekt vor dem Amt des Präsidenten würdigt unser Büro die ständigen Unsinnigkeiten und Fehlinformationen, die aus diesem Weißen Haus kommen, normalerweise keiner Antwort. Aber diese Behauptungen sind so empörend, daß sie eine Antwort verdienen. Diese bizarren Anschuldigungen sind lächerlich und ein schwacher Versuch, vom Thema abzulenken… Nichts in dem Dokument, das letzte Woche veröffentlicht wurde, untergräbt die weithin akzeptierte Schlußfolgerung, daß Rußland versucht hat, die Präsidentschaftswahlen 2016 zu beeinflussen, aber keine Stimmen erfolgreich manipuliert hat.“ Er fügte hinzu: „Diese Ergebnisse wurden in einem Bericht des überparteilichen Senatsausschusses für Nachrichtendienste aus dem Jahr 2020 unter der Leitung des damaligen Vorsitzenden Marco Rubio [der heutige Außenminister] bestätigt.“

Gabbard antwortete postwendend und gab am 23. Juli einen Bericht des Ständigen Geheimdienstausschusses des Repräsentantenhauses aus dem Jahr 2020 frei. Sie faßte dessen Ergebnisse für die Medien zusammen: Es gebe keine „direkten Informationen… oder verläßlichen Geheimdienstinformationen“, welche die von der scheidenden Obama-Regierung weithin verbreitete Behauptung stützen, Rußland habe Präsident Donald Trump 2016 zur Wahl verholfen. Diese Lügen seien von Obama und seinen Spitzenleuten erfunden und verbreitet worden, um das Wahlergebnis von 2016 zu kippen, betonte Gabbard. Sie dokumentierte auch Details über die Rolle der psychisch labilen und ausfälligen Hillary Clinton sowie über die Bedeutung des diskreditierten Steele-Dossiers, das von Clintons Wahlkomitee finanziert und vom britischen Ex-MI6-Agenten Christopher Steele erstellt worden war.

Die wesentliche Rolle der Briten

Die panischen Reaktionen spiegeln die berechtigte Angst der Neokonservativen und Kriegstreiber an der Spitze des „Tiefen Staats“ wider, daß die entlarvten Lügen das gesamte anglo-amerikanische Narrativ zum Einsturz bringen könnten, welches die Politik der Schwächung und Zerschlagung Rußlands zum Schutz des nach dem Zweiten Weltkrieg errichteten imperialen Systems rechtfertigen soll. Aber man darf den Wald nicht vor lauter Bäumen übersehen. So skandalös die schmutzige Operation gegen Trump auch war und ist, zwei zentrale politische Punkte sind noch wichtiger:

1. daß die Politik hinter dem „Russiagate“-Betrug darin besteht, eine Zusammenarbeit zwischen den USA und Rußland zur Sicherung des Weltfriedens durch wirtschaftliche Entwicklung um jeden Preis zu verhindern – bis hin zur Provokation eines Atomkrieges zwischen den beiden Supermächten; und

2. daß die Urheber dieser Politik die Briten sind, die die gesamte Operation geplant und durchgeführt haben und es noch heute tun.

Es gibt eine ganze Reihe von Hinweisen, die gründlich untersucht werden müssen, um die Machenschaften hinter dem Russiagate und die Rolle der Briten darin vollständig aufzuklären:

1. Die Rolle von Robert Hannigan, Direktor des GCHQ, dem britischen Pendant zur NSA: Laut dem Guardian-Journalisten Luke Harding, der für die britische Zeitung über Russiagate berichtete, war Hannigan der erste, der behauptete, seine Behörde habe im Sommer 2015 Beweise für russische Cyber-Einmischung entdeckt. Ein Jahr später reiste Hannigan nach Washington, um CIA-Direktor Brennan über seine angeblichen Entdeckungen zu informieren.

Die Medienberichte sind vage, was die genauen Daten der „Entdeckung” und des Besuchs bei Brennan angeht. Bemerkenswert ist auch, daß Hannigan sich mit Brennan traf, aber nicht mit seinem US-Amtskollegen Mike Rogers von der NSA. Warum?

Wie wurde auf Hannigans Bericht reagiert? Welche Rolle spielte Hannigan bei der Einleitung der Untersuchung der US-Geheimdienste über angebliche „russische Wahleinmischung”? Hat der GCHQ Informationen geliefert, die bei der „Neubewertung“ der russischen Absichten nach dem Präsidentenbriefing vom 8. Dezember 2016 verwendet wurden?

2. Die Rolle des ehemaligen MI6-Chefs Sir Richard Dearlove: Dearlove garantierte die „Integrität” seines ehemaligen Mitarbeiters Christopher Steele, dessen Bericht eine zentrale Rolle bei der Einleitung der Russiagate-Operation spielte. Dearlove spielte mindestens in den folgenden Fällen eine maßgebliche Rolle bei der Formulierung der Einschätzungen der US-Geheimdienste:

• die Falschmeldung über Massenvernichtungswaffen im Irak, die Tony Blair mutmaßlich der Bush-Cheney-Regierung lieferte, um den Irakkrieg 2003 zu beginnen;

• die Rückendeckung für Steele;

• die uneingeschränkte Unterstützung der britischen Kriegsvorbereitungen gegen Rußland;

• die Unterstützung des Krieges von Israel und den USA gegen den Iran.

3. Weitere von Großbritannien vorangetriebene Maßnahmen zur Unterstützung von Russiagate:

• Einflußnahme auf die FBI-Ermittlungen. Treffen von George Papadopoulus, Josef Mifsud und Alexander Downer mit FBI-Beamten trugen zur FBI-Operation „Crossfire Hurricane” bei, die angebliche Verbindungen des Trump-Teams zu Rußland untersuchte;

• die Rolle von Fiona Hill, Geheimdienstmitarbeiterin unter Obama, bei der Erstellung des Steele-Dossiers, beim ersten Amtsenthebungsverfahren gegen Trump und in der heutigen Kriegspropaganda;

• die britische Verbindung zu Glenn Simpson von der Firma Fusion GPS, die von Hillary Clinton beauftragt worden war, Beweise gegen Trump zu sammeln, und die das Steele-Dossier in Auftrag gab.

• Medien: Luke Harding war der hartnäckigste Verfechter der Falschmeldung, aber auch die BBC, die Financial Times und die London Times haben sich nicht gerade mit Ruhm bekleckert.

Die amerikanische LaRouche-Organisation (TLO) veröffentlicht in Kürze ein Weißbuch mit dem Titel „Schlimmer als Verrat – die wahren Motive hinter Russiagate“, das sich mit allen diesen Fragen befassen wird. Es wird aufzeigen, daß dieselbe Hand, die das Russiagate in Gang setzte – nämlich das Finanz- und Geheimdienst-Establishment der Londoner City –, auch die Hand hinter dem Krieg gegen Rußland in der Ukraine, dem Völkermord in Gaza und der Neugestaltung der Karte Südwestasiens in Vorbereitung auf die Konfrontation mit China ist.

eir