Wichtiges kurzgefaßt

Österreich: Regierungsbildung ohne FPÖ gescheitert

E.I.R. Nachrichten, 6. Januar 2025 – Der Versuch der anderen Parteien, eine von der Wahlsiegerin FPÖ (Freiheitliche Partei) angeführte Regierung zu verhindern, indem sie eine Koalition zwischen Volkspartei (ÖVP), Sozialdemokraten (SPÖ) und Liberalen (NEOS) bilden, scheiterte am Samstag, als sich letztere zurückzogen. Der scheidende Bundeskanzler Nehammer erklärte seinen Rücktritt, und ÖVP-Chef Christian Stocker sagte, er sei nun offen für eine Koalition mit der FPÖ. Der politischen Tradition folgend würde das bedeuten, daß FPÖ-Chef Herbert Kickl der neue Bundeskanzler wird.

Die FPÖ war mit 28,85% der Stimmen Gewinner der Nationalratswahl im September gewesen, gefolgt von der ÖVP mit 26,3% und der SPÖ mit 21,1%. Die Polarisierung der politischen Szene in Österreich ist extrem. Im Mittelpunkt steht dabei, daß die anderen Parteien Kickl Rechtsextremismus und Rassismus vorwerfen, aber auch seine Ablehnung von EU-Positionen, die den Neutralitätsstatus des Landes außer Kraft setzen, und seine rußlandfreundlichen Ansichten. Auch der Versuch, eine FPÖ-ÖVP-Regierung zu bilden, könnte scheitern, dann müßte Österreich erneut wählen – was angesichts der Tatsache, daß die FPÖ in dem monatelangen Chaos immer beliebter geworden ist, dazu führen könnte, daß sie 35 Prozent und mehr erhält.

Das Scheitern der „Anti-FPÖ-Koalition“ ist auch eine Niederlage der EU-Kommission, die ähnlich wie in Deutschland, wo eine parteiübergreifende Kampagne eine Regierungsbeteiligung der AfD verhindern soll, auch in Österreich (wie überhaupt in allen EU-Mitgliedstaaten) die Sabotage von Gruppen und Politikern koordiniert, die sich der EU-Politik widersetzen.

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Kiewer Gasstopp trifft Transnistrien

E.I.R. Nachrichten, 6. Januar 2025 – Das Hauptopfer der Entscheidung Kiews, den Transit von russischem Gas zu stoppen, ist offenbar Transnistrien, das sich von Moldawien unabhängig erklärt hat. In Transnistrien (Transnistrische Moldawische Republik, TMR) sind die 450.000 Einwohner ohne warmes Wasser, die Regierung hat tägliche Stromabschaltungen eingeführt, und die gesamte Industrie steht still. Transnistrien fürchtet nun den Zusammenbruch.

In Transnistrien sind seit 1992 russische Friedenstruppen unter UN-Mandat stationiert. Sie sind heute als „Einsatzgruppe der russischen Streitkräfte“ bekannt. In Cobasna befindet sich eines der größten Munitionsdepots Europas.

Die TMR hat ihr Hauptkraftwerk vorläufig von Gas auf Kohle umgestellt, aber die Kohlevorräte reichen nur 52 Tage. Niemand weiß, was danach passiert.

Um die TMR mit Kohle zu versorgen, müßte Rußland eine riesige Militäroperation durchführen, weil ein Landkorridor dorthin durch die ukrainischen Großstädte Cherson, Nikolajew und Odessa führen müßte.