Rumänisches Verfassungsgericht
weist Wahlanfechtungsklage Simions zurück

George Simion, der die rumänischen Präsidentschaftswahlen am 18. Mai gegen Nicusor Dan verlor, hat das Wahlergebnis beim Verfassungsgericht angefochten. Simion verlor mit 46,4% zu 53,6%, obwohl er in den Umfragen eine Woche vorher noch mit 20 Prozent Vorsprung geführt hatte. Simion warf Frankreich und Moldawien Einmischung und Wahlmanipulation vor. „Ich beantrage offiziell beim Verfassungsgericht, die Wahlen für nichtig zu erklären“, schrieb er auf X, aus denselben Gründen, die zur Annullierung der Wahlergebnisse vom November geführt hatten. Moldawien und Frankreich „haben Stimmen gekauft“, und „bei der Stichwahl am 18. Mai haben Tote gewählt“.

Am selben Tag enthüllte der Telegram-Gründer Pavel Durov, daß die französische Regierung ihn aufgefordert hatte, oppositionelle Stimmen in Rumänien auf dem sozialen Netzwerk zu blockieren. „In diesem Frühjahr bat mich Nicolas Lerner, der Chef des französischen Geheimdienstes, im Salon des Batailles im [Pariser] Hôtel de Crillon, konservative Stimmen in Rumänien vor den Wahlen zu blockieren”, schrieb Durov auf X. „Ich habe abgelehnt. Wir haben keine Demonstranten in Rußland, Weißrußland oder dem Iran blockiert. Wir werden damit auch nicht in Europa anfangen.“

Am 18. Mai twitterte Durov: „Eine westeuropäische Regierung (raten Sie mal, welche)“ – daneben war ein Baguette-Symbol – „hat Telegram gebeten, konservative Stimmen in Rumänien vor den heutigen Präsidentschaftswahlen zum Schweigen zu bringen. Ich habe das rundweg abgelehnt. Telegram wird die Freiheiten rumänischer Nutzer nicht einschränken oder ihre politischen Kanäle blockieren.“

Durov kommentierte: „Man kann die Demokratie nicht verteidigen, indem man sie zerstört. Man kann Wahlbeeinflussung nicht bekämpfen, indem man sich in Wahlen einmischt. Entweder gibt es Meinungsfreiheit und faire Wahlen – oder es gibt sie nicht. Und das rumänische Volk verdient beides.“

Wie zu erwarten war, hat das Verfassungsgericht Simions Klage am 22. Mai zurückgewiesen und seine Behauptungen über ausländische Einmischung als „unbegründet“ bezeichnet. Das Gericht erklärte, das Urteil sei rechtskräftig, und versprach, eine ausführliche Begründung nachzuliefern. Simion verurteilte die Entscheidung des Gerichts als „Fortsetzung eines Putsches“ und schwor, seinen politischen Kampf fortzusetzen.

Im November 2024 hatte das Gericht die erste Runde der Präsidentschaftswahlen, die Simions Parteifreund Calin Georgescu gewonnen hatte, für ungültig erklärt. Damals hatte das Gericht „Unregelmäßigkeiten“ und „Geheimdienstinformationen über Einmischung von außen“ angeführt. Obwohl sich die vagen Behauptungen über eine russische Einmischung anschließend als unbegründet erwiesen, wurde Georgescu nicht nur von der Wahl, sondern auch von einer erneuten Kandidatur ausgeschlossen. US-Vizepräsident Vance hat dieses Vorgehen auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar scharf kritisiert.

eir