EU: Geld für Aufrüstung, Sanktionen gegen Kritiker

Die Europäische Union verschärft ihre Repressionen gegen die Kritiker ihrer Kriegspolitik weiter.

Angesichts des drohenden Friedensausbruchs eskaliert die „Koalition der Kriegswilligen“ ihre Drohungen gegen Rußland – und ihre Maßnahmen gegen Kritiker ihrer Kriegspolitik. Das 17. Sanktionspaket gegen Rußland, das am 20. Mai von der EU verabschiedet wurde, richtet sich unter anderem gegen EU-Bürger, die „für prorussische Aktionen verantwortlich sind“.

Unter den Personen, die nach Rußland ausgewandert sind, werden zwei deutsche Staatsbürger genannt: Thomas Röper, Gründer der Webseite Anti-Spiegel, und die Videobloggerin Alina Lipp, die regelmäßig aus dem russisch besetzten Teil der Ukraine berichtet. Mit den Sanktionen wird ihr Vermögen in der EU eingefroren, und Bürger und Unternehmen in der EU dürfen sie nicht mehr finanzieren. Gleichzeitig gilt für sie ein Reiseverbot, ihre Einreise in oder Durchreise durch EU-Gebiet ist untersagt. Faktisch kommt dies einem Entzug der Staatsangehörigkeit gleich, so wie es in der Vergangenheit von anderen totalitären Systemen praktiziert wurde.

Helga Zepp-LaRouche kommentierte die Sanktionen am 21. Mai in ihrem wöchentlichen Internet-Dialog:

„Wenn man sich ansieht, was in Europa vor sich geht, ist es wirklich erschreckend: deutschen Bürgern die Staatsbürgerschaft zu entziehen und sie in dieses 17. Sanktionspaket gegen Rußland aufzunehmen! Ich habe in den letzten Tagen mit mehreren Leuten gesprochen, die alle völlig fassungslos waren, als sie das gelesen haben! …

Diese beiden Journalisten, Thomas Röper und Alina Lipp, die aus Rußland berichten, sind, soweit ich das beurteilen kann, recht anständige Journalisten, die ihre Quellen sehr gründlich pflegen, Hinweisen nachgehen, sie überprüfen und kontrollieren – sie sind eben Journalisten wie in einer Zeit, in der Journalismus noch als Beruf existierte, was ich mittlerweile sehr bezweifle, da Journalisten heute meist Propagandainstrumente für die NATO-Narrative sind…

Man muß sich klarmachen, was das bedeutet. Im Grunde genommen droht jedem, der von diesem Narrativ abweicht, ein ähnliches Schicksal. Es bedeutet, daß ihre Bankkonten eingefroren werden, so daß sie keinen Anwalt bezahlen können, um Rechtsmittel einzulegen. Den Anwälten ist es aufgrund der Sanktionen verboten, mit ihnen zusammenzuarbeiten. Es ist ihnen also de facto unmöglich, vor Gericht zu gehen und zu versuchen, Gerechtigkeit zu erlangen. Es ist einfach eine Verwaltungsentscheidung, die Menschen eines ihrer grundlegendsten Menschenrechte beraubt, nämlich ihrer Staatsbürgerschaft. Und was sollen sie jetzt sein? Menschen ohne Staatsangehörigkeit oder Staatsbürgerschaft? Ich finde das extrem hart!“

EU-Gelder nur noch für „Reformen“ und Rüstung

Außerdem kündigte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen an, die EU werde in Zukunft Gelder aus dem EU-Haushalt, auf die Mitgliedstaaten Anspruch haben, nur an diejenigen Regierungen auszahlen, die „Reformen“ durchführen. Sie kündigte auch eine Reform der Agrar- und Kohäsionspolitik (Fonds für weniger entwickelte Gebiete) an. Gleichzeitig erklärte Erweiterungskommissarin Marta Kos (Slowenien), die Ukraine habe ihre „Hausaufgaben“ gemacht und könne in die nächste Phase des Integrationsprozesses eintreten. Und nachdem die US-Regierung unter Donald Trump die Mittel für den Propagandasender Radio Free Europe gekürzt hatte, beschloß die EU einzuspringen und den „pro-demokratischen“ Sender in Europa mit 5,5 Mio. Euro zu unterstützen.

Am 21. Mai beschlossen dann die Botschafter der 28 EU-Mitgliedstaaten ein 150-Milliarden-Euro-Schuldenprogramm zur schnellen Aufrüstung der Union. Die Verabschiedung der sogenannten SAFE-Initiative (Support for Ammunition, military Financing and European defense) wurde von der polnischen EU-Ratspräsidentschaft bekanntgegeben. Sie ermöglicht es den EU-Staaten, die üblichen Abstimmungsverfahren im Europäischen Parlament zu umgehen, damit sie zinsgünstige Kredite für militärische Ausrüstung wie Drohnen, Munition und Luftabwehrsysteme aufnehmen können. Auch Nicht-EU-Länder wie Großbritannien und die Ukraine können die Gelder nutzen.

Merz plant Aufrüstung mit Londons Hilfe

Schon am 14. Mai hatte Bundeskanzler Friedrich Merz in seiner ersten Regierungserklärung vor dem Bundestag ein massives Aufrüstungsprogramm angekündigt:

„Die Stärkung der Bundeswehr steht dabei in unserer Politik an erster Stelle. Die Bundesregierung wird zukünftig alle finanziellen Mittel zur Verfügung stellen, die die Bundeswehr braucht, um zur stärksten konventionellen Armee Europas zu werden.“¹ Zusätzlich zum bereits beschlossenen Sonderfonds für die Aufrüstung über 400 Mrd. Euro forderte der neue Außenminister Johann Wadephul sogar fast eine Vervierfachung des Verteidigungshaushalts von 62 auf 225 Mrd. Euro pro Jahr. Ein Großteil davon soll in allen anderen Haushalten gekürzt werden, wie Vizekanzler Lars Klingbeil andeutete.

Am 22. Mai reisten Merz und Verteidigungsminister Boris Pistorius als Machtdemonstration gegenüber Moskau nach Litauen, wo sie an der feierlichen Indienststellung der „Litauenbrigade“ teilnahmen, einem „wichtigen Meilenstein auf dem Weg zur dauerhaften Stationierung einer deutschen Brigade an der NATO-Ostflanke“, wie der stellv. Regierungssprecher Steffen Meyer erklärte. Bis 2027 sollen rund 4800 Bundeswehrsoldaten und 200 zivile Mitarbeiter in der litauischen schweren Kampfbrigade nur wenige Kilometer vor der russischen Grenze stationiert werden.

Als Merz im Fernsehen zum hochumstrittenen Thema einer Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine befragt wurde, bemühte er sich, die Bedeutung zumindest vorerst herunterzuspielen. Aber Nachrichten über die deutsch-britischen Beziehungen lassen darauf schließen, daß noch Schlimmeres auf der Tagesordnung stehen könnte: Das „Trinity-House-Abkommen“, das am 23. Oktober letzten Jahres unterzeichnet wurde, als noch Olaf Scholz Bundeskanzler war, soll nun umgesetzt werden.

Besondere Aufmerksamkeit verdient dabei die gemeinsame deutsch-britische Entwicklung einer Präzisionsrakete mit über 2000 km Reichweite – viermal soviel wie die Taurus –, die ganz Westrußland bis zum Ural treffen könnte. Pistorius und sein britischer Amtskollege John Healey stellten das neue Langstreckenwaffenprojekt am 15. Mai in Berlin vor. Healey behauptete bei der Gelegenheit, die Rüstungsindustrie sei ein Wachstumsmotor, der Arbeitsplätze schafft, Qualifikation fördert und Investitionen in beiden Ländern ankurbelt. Das Trinity-House-Abkommen bestätigt den wesentlichen Einfluß der Briten bei der Aufrüstung Deutschlands gegen Rußland.

eir

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Anmerkung

1. Regierungserklärung von Bundeskanzler Friedrich Merz, Internetseite der Bundesregierung, 14. Mai 2025.