Jacques Cheminade über das Urteil gegen Marine Le Pen

E.I.R. Strategic Alert, 3.4. 2025 – In einem langerwarteten Urteil hat ein Pariser Gericht am 31. März die Vorsitzende des Rassemblement National (RN), Marine Le Pen, der Veruntreuung öffentlicher Gelder für schuldig befunden und ihr mit sofortiger Wirkung für fünf Jahre untersagt, für ein öffentliches Amt zu kandidieren. Le Pen kündigte umgehend Berufung gegen das „politisch motivierte Urteil“ an. Nach dem derzeitigen Stand wird sie jedoch bei der Präsidentschaftswahl 2027 nicht kandidieren können, weil das Verbot gilt, bis das Berufungsverfahren abgeschlossen ist. RN ist die größte Partei im französischen Parlament, und Le Pen gehört zu den wenigen, denen bisher gute Chancen eingeräumt wurden, die Präsidentschaftswahl 2027 zu gewinnen.

Wir baten Jacques Cheminade, den Präsidenten der französischen Partei Solidarité et Progrès, nach der Urteilsverkündung um eine erste Reaktion. Seine Antwort:

„Die Verurteilung von Marine Le Pen kommt nicht überraschend. Aber die Tatsache, daß ihre Verurteilung zur Unwählbarkeit sofort vollstreckbar ist, noch bevor sie die Möglichkeit hat, Berufung einzulegen, hat alle Merkmale einer Einmischung der Justiz in die Politik. Schon die Anklage und Verurteilung von [dem konservativen Politiker] François Fillon durch die Finanzstaatsanwaltschaft hatte für Unbehagen gesorgt. Darüber hinaus erleben wir in vielen westlichen Ländern nicht gerade eine ,Regierung der Richter‘, aber Richter, die in Bezug auf Wahlprozesse opportunistisch handeln. Damit würde Marine Le Pen, die laut Umfragen bei einer Präsidentschaftswahl etwa 37% erhalten würde, grundsätzlich an der Kandidatur gehindert. Dies wirft tiefgreifende Zweifel am Prinzip der Gewaltenteilung auf, was eine Gefahr für die Demokratie darstellt.

Ich teile nicht die Ansichten von Marine Le Pen, Nicolas Sarkozy oder Jean-Luc Mélenchon, aber abgesehen von Fällen, in denen offen zu Haß und Gefährdung von Menschenleben aufgerufen wird, ist es nicht Aufgabe der Gerichte, der einen oder anderen Partei zu dienen. Genauso ist es Aufgabe des Volkes zu entscheiden, ob Emmanuel Macron die Bedingungen für die Legitimität des Präsidentenamtes erfüllt.

Zudem ist derjenige RN-Kandidat, der Marine Le Pen wahrscheinlich ersetzen wird, Jordan Bardella, der gerade aus Israel zurückgekehrt ist. Es wäre hervorragend, wenn der Verdacht seines Antisemitismus ausgeräumt würde, aber die Umstände seiner Reise bringen ihn in das Lager von Netanjahu und seinen brutalen messianischen Kumpanen. Er versicherte dem Oberhaupt der israelischen Diaspora, Amichai Chikli: „Sie haben denselben Feind wie wir.“ Herr Chikli hat bei zahlreichen Gelegenheiten die Idee der ethnischen Säuberung und Rekolonisierung von Gaza verbreitet. Herr Bardella hatte anderthalb Stunden einen ungefilterten Austausch mit Benjamin Netanjahu, welcher mit einem festen Händedruck endete. Ich denke, eine solche Reise disqualifiziert die Person, die sie unternommen hat.

Ich bin fest davon überzeugt, daß die Kämpfe in der politischen Arena und ohne Selbstgefälligkeit ausgefochten werden müssen. Die Sache, für die wir uns überall einsetzen, muß die Sache der Gerechtigkeit und des Selbstbestimmungsrechts der Völker sein. Im Inland müssen wir alle Menschen auf unserem Staatsgebiet im Namen der Republik schützen.“