GENIUS und STABLE –
nicht stabil und erst recht nicht genial

Zwei neue Gesetze sollen die Verwendung von Kryptowährung zur Finanzierung des Kaufs von Staatsanleihen in den USA genehmigen. Die Gesetzgebung läuft unter der Überschrift „Steigerung der Nachfrage nach US-Staatsanleihen“. Die Initiatoren sind die beiden Vorsitzenden des Kongreßausschusses für Finanzdienstleistungen, Hill und Steil, für den sog. STABLE Act, sowie vier Mitglieder des Senats-Finanzausschusses – Scott, Gillibrand, Hagerty und Lummis – für den GENIUS Act.

Sie werben in ihren Pressemitteilungen mit „wachstumsfördernder Regulierung“ und „Light-Touch-Regulierung“ – Ausdrücke dafür, daß die Emittenten der Kryptowährung nicht vom Staat beaufsichtigt werden, sondern sich selbst „regulieren“ dürfen. So etwas war in der Vergangenheit immer eine Garantie für Finanzkrisen, zuletzt die Weltfinanzkrise 2007-08.

Der STABLE Act erlaubt es einem privaten Emittenten von Kryptowährung ausdrücklich, Schatzwechsel als Sicherheit für Derivatgeschäfte mit Rückkaufvereinbarungen („Repo“) bis zu sieben Tagen zu verwenden. In dieser Zeit könnte der Emittent sogar auf dem Bitcoin-Markt spekulieren. Und das Finanzministerium tut das gleiche beim Aufbau der strategischen Bitcoin-Reserve, die Präsident Trump angeordnet hat.

Laut American Banker und Coindesk erwarten die Kryptowährungsfirmen eine Anordnung des Weißen Hauses sowie Gesetze, die ihnen Zugang zu den Zahlungssystemen der Federal Reserve gewähren. Auf dem „Kryptowährungsgipfel“ im Weißen Haus am 7. März ging man davon aus, daß Stablecoins damit zu einer Art gesetzlichem Zahlungsmittel neben dem Dollar werden – obwohl das eigentlich verfassungswidrig ist.

GENIUS im Senat und STABLE im Repräsentantenhaus werden vom Weißen Haus und Trumps „Milliardärsteam“ unterstützt. Sie behaupten, das würde die Nachfrage nach US-Anleihen weltweit ankurbeln, weil es so viel leichter wird, Stablecoins im Internet zu kaufen und Eigentümer einer Anleihe zu werden.

Die Behauptung, Stablecoins wären stabil und immer genau einen Dollar wert, wird jedoch durch die Realität widerlegt: Es gibt noch keine Kryptowährung, die wirklich wertstabil ist, einen stabilen und solventen Emittenten hat und vor kriminellen Netzwerken sicher ist.

pg