Wichtiges kurzgefaßt

Ungarn fordert Offenlegung der EU-Finanzierung von NGOs

E.I.R. Nachrichten, 26.2. 2025 – Der ungarische Minister für EU-Angelegenheiten, János Bóka, hat auf der Sitzung des EU-Rats für Allgemeine Angelegenheiten am 25. Februar die vollständige Offenlegung der Finanzierung von NGOs gefordert. „Wir erwarten von den europäischen Institutionen, insbesondere von der Kommission, daß sie an sich selbst die gleichen Transparenzstandards anlegen, die sie von den Mitgliedstaaten erwarten.“

Bóka schrieb am selben Tag auf seinem X-Account: „In den letzten Wochen ist deutlich geworden, daß NGO-Netzwerke, die zuvor von USAID und jetzt von der EU-Kommission finanziert wurden, Aktivitäten durchführen, die das Vertrauen der Öffentlichkeit in Institutionen untergraben und politische Systeme destabilisieren sollen. EU-Bürger und Mitgliedstaaten haben das Recht zu erfahren, welche NGOs und Aktivitäten die Europäische Kommission mit dem Geld der europäischen Steuerzahler finanziert. Die Finanzierung dieser Organisationen durch die Europäische Kommission ist nach wie vor nicht transparent, und heute haben die EU-Minister auf meine Bitte hin dieses Thema im Rat für Allgemeine Angelegenheiten angesprochen.“

Auf dem offiziellen Blog der ungarischen Regierung, About Hungary, hieß es: „Nachdem die neue Trump-Regierung die Finanzierung von USAID eingestellt hat, ist Brüssel eingesprungen, um die finanzielle Lücke zu schließen, und hat neue Finanzierungskanäle durch Programme wie das Programm Citizens, Equality, Rights, and Values (CERV) geschaffen… Das CERV-Programm, das ursprünglich zur Unterstützung der Grundrechte gedacht war, ist statt dessen zu einem Instrument zur Finanzierung linksliberaler Aktivistengruppen geworden, von denen viele direkt oder indirekt mit George Soros und seinem Einflußnetzwerk verbunden sind… Diese Form der Einflußnahme ist ein klarer Fall von politischer Korruption, bei der Steuergelder in ein Netzwerk von NGOs fließen, die als inoffizielle politische Aktivisten für Brüssel fungieren. Allein in Ungarn wurden 13 Millionen Euro an Aktivistengruppen vergeben, die gegen die demokratisch gewählte Regierung arbeiten.“

Eine ähnliche Forderung wird von der Fidesz-Partei von Ministerpräsident Viktor Orban an die Stadtregierung von Budapest erhoben.

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CDU/CSU stellt Fragen zu „anti-rechten“ NGOs

E.I.R. Nachrichten, 26.2.2025 – In einer recht späten Aktion hat die CDU/CSU der noch amtierenden Scholz-Regierung insgesamt 551 Fragen zur Finanzierung nominell unabhängiger Organisationen gestellt, die am 24. Februar Massendemonstrationen „gegen Rechts“ organisiert haben (Deutscher Bundestag Drucksache 20/15035). Unter dem Titel „Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen“ werden unter anderem Omas gegen Rechts, BUND und Greenpeace erwähnt. Die Fragen lauten z.B.: „Welcher Anteil der finanziellen Mittel des Vereins Omas gegen Rechts Deutschland stammt aus staatlichen Förderprogrammen?“ Und: „Gibt es direkte Verbindungen zwischen dem Verein Omas gegen Rechts Deutschland e.V. und bestimmten Parteien oder politischen Akteuren?“ Interessanterweise beinhaltet der Fragenkatalog auch Organisationen des dubiosen Netzwerkes, das unter dem bisherigen grünen Wirtschaftsminister Robert Habeck die „Energiewende“ vorantrieb, wie die Deutsche Umwelthilfe e.V. und die Agora Energiewende gGmbH.

Die Fragen betreffen folgende Organisationen: CORRECTIV, Omas gegen Rechts, Campact, Attac, Antonio Amadeus Stiftung, Peta Deutschland, Animal Rights Watch, Foodwatch, Dezernat Zukunft, Deutsche Umwelthilfe, Agora Agrar, Agora Energiewende, Greenpeace, BUND, Netzwerk Recherche, Verein Neue deutsche Medienmacher*innen, Delta1.