„Frieden durch Entwicklung“

BüSo-Eckpunkte für die Bundestagswahlen 2025: So will die Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo) die aktuelle Politik Deutschlands verändern. (Stand Dezember 2024.)

So schwer die Krise in Deutschland auch ist, die Chancen für deren Überwindung sind ausgezeichnet. Was dazu allerdings nötig ist, ist eine völlige Richtungsänderung in der Politik und die Mobilisierung der Menschen in unserem Land für eine wirkliche Friedenspolitik.

Es ist für Deutschland von existentieller Bedeutung, daß wir in dieser Zeit der Bedrohung für die Menschheit und der gleichzeitig großen Chancen für eine gerechte neue Weltwirtschaftsordnung das Beste beitragen, was wir in unserer Geschichte hervorgebracht haben – als Volk der Dichter, Denker und Entdecker.

Zuerst brauchen wir Frieden. Vor allem muß ein dritter, atomarer Weltkrieg verhindert werden.

Diplomatie statt immer mehr Waffen! Deutschland muß als wichtigstes Land in Europa dazu beitragen und das Friedensgebot im Grundgesetz erfüllen.

Wir setzen uns ein für eine neue internationale Sicherheits- und Entwicklungsarchitektur souveräner Nationen, die die Interessen aller Nationen respektiert und, gekoppelt an gemeinsame wirtschaftliche Entwicklung, die Grundlage für dauerhaften Frieden schafft.

Die EU und NATO können diese Aufgaben nicht erfüllen, da sie mittlerweile eine diametral entgegengesetzte Politik als bei ihrer Gründung vertreten. Deshalb setzen wir uns für ein Europa souveräner Republiken ein.

Keine Lieferung von Taurus-Raketen, kein Einsatz von deutschen Bodentruppen in der Ukraine. Keine Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland.

Die enge Zusammenarbeit Deutschlands mit den BRICS+-Staaten ist die Voraussetzung für eine globale Wachstumsstrategie, die auch Deutschland als Industrienation eine Zukunft ermöglicht.

Für die Exportnation Deutschland ist die langfristige Kooperation mit der globalen Mehrheit der Menschheit die dringend benötigte Chance, gute Beziehungen mit wachsenden Märkten aufzubauen, die bei uns wieder zu produktiver Vollbeschäftigung führen können. Deutschland verfügt – noch – über das wissenschaftliche und technische Know-how und die produktiven Kapazitäten, um eine positive Rolle beim wirtschaftlichen Aufbau der Länder des Globalen Südens zu spielen.

Die BüSo wirbt seit ihrer Gründung für eine neue, gerechte Weltwirtschaftsordnung – und die entsteht jetzt vor unseren Augen. Diese bietet Chancen für alle und nicht nur für einige wenige.

Wir sehen es als unsere Aufgabe, Deutschland in dieses weltweite Aufbauprogramm einzubinden. Denn das heißt für uns: Dauerhafter Frieden, Vollbeschäftigung, ein hoher Lebensstandard, und eine Zukunft, die uns optimistisch stimmt.

Das bedeutet z.B.:

Deutschland muß sich an einem umfassenden Wiederaufbauprogramm mit Schwerpunkt auf Wasser- und anderer Infrastruktur in den durch geopolitische Kriege zerstörten Nationen, sowohl der Ukraine als auch des Nahen Ostens, beteiligen.

So unterstützt die BüSo den „Oasen-Plan“ für Südwestasien (Naher Osten). Denn Frischwasser im Überfluß, u.a. durch nukleare Wasserentsalzung, gibt allen Völkern dort eine hervorragende wirtschaftliche Zukunftsperspektive, auf deren Basis eine Zwei-Staaten-Lösung für Israel und Palästina und ein friedliches Zusammenleben aller Völker in der Region dauerhaft gesichert werden kann.

Wir sind es unserer Geschichte schuldig, das Existenzrecht aller Menschen und Nationen zu verteidigen.

In Afrika haben chinesische Investitionen in den Aufbau eines modernen Eisenbahnsystems und in weitere grundlegende Infrastrukturprojekte sowie die Ausbildung von technischen und wissenschaftlichen Fachkräften bereits einen wichtigen Beitrag zum Wirtschaftswachstum vieler Nationen gelegt. Deutschland sollte sich an diesen und vielen ähnlichen Projekten auf dem „Kontinent der Zukunft“ beteiligen.

Nur durch eine gezielte Entwicklungs- und Wiederaufbaupolitik werden wir auch das Flüchtlingsproblem auf humane Weise lösen können – nicht durch Zäune, EU-Patrouillen im Mittelmeer oder „Auffanglager“, eine Politik, die bereits Abertausende von Menschenleben gekostet hat.

Reorganisation des aufgeblähten globalen Finanzsystems
durch ein Trennbankensystem („Glass-Steagall“)
und eine neue Kreditpolitik

Durch die strikte Separierung von Investment- und Geschäftsbanken („Glass-Steagall“), sowie die Trockenlegung der spekulativen Finanzderivatmärkte kann ein produktiver Neuanfang für die Volkswirtschaften gelingen. Dieser wurde seit der Finanzkrise 2007/2008 durch immer weitere Finanzspritzen der Zentralbanken und Inflationierung der globalen Geldmenge verhindert.

Gezielte Kreditvergabe für produktive, wertbildende Investitionen in die Realwirtschaft durch eine Nationalbank oder Institutionen wie die Kreditanstalt für Wiederaufbau. So kann sich Deutschland aus der Krise „herausproduzieren“. Dafür ist auch die Zusammenarbeit mit den BRICS+-Nationen besonders wichtig, da diese bereits neue Kreditinstitutionen schaffen, die auf diesen Prinzipien aufgebaut sind.

Reindustrialisierung Deutschlands: Schluß mit dem Green Deal!

Wir brauchen eine moderne und kostengünstige Energieversorgung (Kernkraft, Gas, Kohle, Wasserkraft).

Angesichts der großen Bedeutung für die deutsche Volkswirtschaft fordern wir, das Potential der Nord-Stream-Pipelines in Zukunft wieder zu nutzen, statt sich auf überteuerte und unsichere Frackinggas-LNG-Lieferungen aus Übersee zu verlassen.

Wir brauchen eine moderne Verkehrsinfrastruktur. Dazu gehört neben ausreichenden Investitionen für die Deutsche Bahn auch der Einsatz der viel zu lange vernachlässigten Magnetbahntechnologie. Und das sowohl innerstädtisch, aber vor allem als Verbindung zwischen Ballungszentren, einschließlich für den Güterverkehr (Stichwort: „Cargo-Cap“).

Schluß mit dem malthusianischen Schwindel des „menschengemachten Klimawandels“ und der Zerstörung der Produktivität unserer Volkswirtschaft. Deutschland muß den ideologisch motivierten Atomausstieg beenden und seine einstmalige Spitzenposition in der Kernenergie zurückgewinnen.

Im Rahmen internationaler Kooperation muß Deutschland an der Erforschung und Nutzbarmachung der Kernfusion mitarbeiten und dafür das Budget massiv aufstocken.

Die Förderung der Raumfahrt- und Weltraumforschung und die internationale Zusammenarbeit muß zur Priorität der deutschen Politik erklärt werden.

Wissenschaft und Forschung als Motor einer produktiven Industrie

Deutschland hat immer noch viele Kernkompetenzen in den Bereichen Maschinenbau, neue Werkstoffe, Magnetbahntechnik, Kernphysik und Weltraumfahrt.

Diese Kompetenzen gilt es auszubauen, und auch weitere zukunftsweisende Felder zu erobern, denn Erfolge in diesen Bereichen ermöglichen enorme Produktivitätssteigerungen der Gesellschaft. Und die werden dringend gebraucht, wenn ein globales Aufbauprogramm erfolgreich sein soll.

Wir lehnen den Umbau der deutschen Industrie in eine unproduktive „Rüstungswirtschaft“ ab.

Dialog der Kulturen und Klassische Renaissance

Im Ausland ist Deutschland immer noch als Land der Dichter, Denker und Erfinder berühmt. Das kreative Potential der Bevölkerung ist unser größter Reichtum. Deshalb brauchen wir:

Eine massive Steigerung der Investitionen in Bildung (Kitas, Schulen, Hochschulen) und Wissenschaft (Schwerpunkte Weltraumforschung, Grundlagenforschung, Lebenswissenschaften).

Vor allem aber müssen wir unsere klassische Bildung wiederbeleben, um angesichts der um sich greifenden Zerstörung von kulturellen und moralischen Werten das Menschenbild des kreativen Individuums zu befördern. Wir müssen in der Lage sein, jungen Menschen eine optimistische Vorstellung ihres eigenen Potentials und des Werts ihrer eigenen Persönlichkeit zu geben.

Chorgesang und klassische Musikausbildung im Schulunterricht spielen dabei eine wichtige Rolle. Das Studium der Höhepunkte der Universalgeschichte (in Musik, Poesie, Philosophie, Wissenschaft), wie sie dem Humboldtschen Bildungssystem zugrunde lag, wird uns zu dem notwendigen Dialog der Kulturen befähigen, ohne den die Menschheit nicht existieren kann.

Dazu gehört die Pflege unserer eigenen klassisch-humanistischen Tradition von Nikolaus von Kues, Leibniz, Schiller, Beethoven, Einstein – und die Kenntnis vieler anderer universeller Genies.

Gesundheit hat Vorrang!

Erhöhung der Investitionen für Gesundheit und Sozialsystem; keine schleichende Euthanasie in Zeiten der Sparpolitik!

In Deutschland sind die Institutionen der Gesundheitsversorgung massiv unterfinanziert. Mit steigenden Steuereinnahmen durch eine umfassende Reindustrialisierung werden wir genügend Geldmittel zur Verfügung haben,

• um generell mit voller Personalstärke arbeiten zu können,

• um die Versorgung auf dem Lande aufrechtzuerhalten,

• und um eine gute Bezahlung der Beschäftigten im öffentlichen Gesundheitswesen zu gewährleisten.

Das öffentliche Gesundheitswesen ist nicht der Platz, um Einkommen für Aktionäre zu generieren. Deshalb keine weiteren Privatisierungen!

Keine Freigabe von Rauschgift, Rücknahme der Cannabis-Legalisierung.

Produktive Landwirtschaft schützen

Die Versorgung der Bürger mit Nahrungsmitteln muß wieder ein Aspekt der nationalen Sicherheit werden. Der landwirtschaftliche Familienbetrieb hat sich als beste und verläßlichste Basis für die Nahrungsmittelsicherheit erwiesen. Deshalb muß er vor den Kartellen und ihren EU-Handlangern geschützt werden. Wir fordern:

Schluß mit der Zweckentfremdung landwirtschaftlicher Flächen, wie Raps für den Tank oder Mais für die Stromerzeugung!

Sofort faire Preise für die Landwirte nach dem Paritätspreissystem.

Rücknahme aller überzogener Pseudo-Umweltschutz- und Hygienebestimmungen, die auf Enteignung hinauslaufen, wie z.B. die neue Düngeverordnung (Farm-to-Fork) der EU.

Reduktion der bürokratischen EU-Auflagen. Landwirte müssen produzieren dürfen.

Brot für die Welt statt Profit für Spekulanten!

Sozialen Wohnungsbau fördern

In den Ballungszentren ist der Wohnraum viel zu knapp. Privatinvestoren werden das Problem nicht beheben!

Deshalb brauchen wir große öffentliche Investitionen in den kommunalen Wohnungsbau, auch unabhängig vom gestiegenen Wohnungsbedarf für die Unterkunft von Flüchtlingen, und eine Garantie günstiger Mieten.

Das Gemeinwohl muß Vorrang haben vor Profitinteressen.

Erst kommen die Menschen!