Kundgebung in Dresden: Nein zum Taurus!

Am 7. Dezember demonstrierten Dresdener Bürger gegen die Lieferung von Taurus-Raketen an die Ukraine.

Das Friedensbündnis „Dresden – Stadt des Friedens“ veranstaltete am 7. Dezember 2024 in der Dresdner Innenstadt eine Kundgebung zum Thema „Nein zum Taurus“. Dort sprach auch Michael Gründler, Landesvorsitzender der BüSo in Sachsen. Unter dem Titel „Eine neue internationale Sicherheitsarchitektur, um den 3. Weltkrieg zu verhindern“ sagte er folgendes:

„...Ich möchte zuerst auf die Frage der Taurus-Raketen eingehen, weil das eine hochgefährliche Entwicklung ist, und möchte Ihnen danach einige Worte dazu sagen, wie denn eine Lösung aussehen könnte, wie wir aus der Atomkriegsgefahr und aus dieser Weltkrise herauskommen können.

Was ist denn das Besondere an der Taurus-Rakete, und warum reagiert Rußland so energisch darauf?

Die Taurus-Raketen aus Deutschland haben etwas gemeinsam mit den ATACMS-Raketen der USA, den Stormshadows der Briten und den SCALP-Raketen der Franzosen. Nämlich: die Zielprogrammierung dieser Raketen kann nur von NATO-Offizieren vorgenommen werden.

Das bedeutet, in einfachen Worten ausgedrückt: In den letzten drei Wochen haben amerikanische Militärs mit ihren Raketen Russen in Rußland getötet. Mindestens 10 russische Soldaten wurden damit in den letzten Wochen von den Amerikanern umgebracht. Und so wäre es mit den Taurus-Raketen der Deutschen auch: Deutsche Militärs würden Russen in Rußland damit töten. Das wäre ein Angriff Deutschlands auf Rußland.

Deshalb sind wir näher am Atomkrieg als jemals zuvor. Anders als in der Kubakrise hat die amerikanische Regierung jetzt keine Kommunikationskanäle zur russischen Regierung, denn Außenminister Blinken hat vor zwei Jahren alle Backchannels, alle Gesprächskanäle gekappt.

Ich möchte eine kurze Chronologie der Eskalation der letzten 20 Tage anbringen, um die Taurusfrage noch besser verstehen zu können:

• Vor genau 20 Tagen hat Präsident Biden die Erlaubnis gegeben, daß amerikanische Militärs Raketen auf russisches Gebiet schießen dürfen. Und auch die Briten haben die Erlaubnis erhalten, ihre Raketen auf Rußland zu schießen.

• Zwei Tage später führten die Amerikaner und Briten diese Raketenangriffe auf russisches Gebiet aus. Und damit war die rote Linie Rußlands überschritten.

• Rußland reagierte zwei Tage später darauf mit seiner Oreschnik-Mittelstreckenrakete. Sie zerstörte im Gegenzug die Juschmasch-Raketenfabrik in Dniepro. Diese Rakete ist besonders stark, sie ist extrem schnell, hat 36 einzelne Sprengköpfe und läßt sich nicht abfangen. Man kann sich also nicht gegen sie verteidigen.

• Und anstatt daß die NATO-Länder sagen, wir lassen das jetzt, haben sie noch eins draufgesetzt – und wieder neue Raketen gegen Rußland losgeschickt.

• Und da hat Rußland noch einmal entschieden reagiert. Das ist jetzt genau 10 Tage her: Rußland hat fünf Himars-Raketenwerfer und andere militärische Einrichtungen in der Ukraine zerstört, und dabei 40 amerikanische Offiziere und 9 französische Offiziere getötet. Es war für die NATO dann doch ein Schock, daß ihre eigenen Leute dort nicht mehr sicher sind. In den letzten 10 Tagen hat die NATO dann keine Raketen mehr auf russisches Territorium losgeschickt.

Und jetzt kommen deutsche Politiker und sagen: Wir müssen hier die Taurus-Raketen freigeben (so daß deutsche Soldaten Taurus-Raketen auf russisches Gebiet schießen)! Es ist vollkommener Wahnwitz, gerade wenn man diese letzten 20 Tage Eskalation mitbekommen hat. Rußland hat gewarnt. Sie haben die Oreschnik-Rakete losgeschickt, sie haben die entsprechenden Aktionen gegen amerikanische Offiziere in der Ukraine durchgeführt. Und trotzdem merkt in Deutschland scheinbar keiner, wie gefährlich die Freigabe der Taurus-Raketen für uns alle würde.

Wie sieht die Lösung aus?

Jetzt möchte ich aber zum zweiten Teil kommen. Wie sieht denn eine Lösung für diese verfahrene und hochgefährliche Situation aus? Wo ist der Ansatzpunkt, um aus dieser Kriegsdynamik herauszukommen?

Die Antwort: Es ist die Entscheidung des Globalen Südens, 600 Jahre Kolonialismus und Neokolonialismus abzuschütteln, und ihre Entscheidung, zu modernen Industrienationen zu werden, die ihre Bürger selbst versorgen können. Die Gruppe der BRICS-Nationen steht beispielhaft dafür. Es sind jetzt 22 Mitglieds- und Partnerländer, und über 30 neue Anwärterländer wollen Mitglied werden. Sie vertreten mehr als die Hälfte der Weltbevölkerung.

Deshalb ist eine neue internationale Sicherheits- und Entwicklungsarchitektur genau das Richtige, um das Bestreben des Globalen Südens mit dem eigentlichen Eigeninteresse der westlichen Länder zu verbinden: Die Sicherheitsarchitektur beruht auf dem Völkerrecht und der UNO-Charta und die Entwicklungsarchitektur auf einem Weltaufbauprogramm mit Industrie und Infrastruktur, um Armut und Hunger endgültig zu besiegen.

Dieses Weltaufbauprogramm ist der Hebel, mit dem wir hier in Deutschland die gesamte politische Dynamik ändern können. Denn genau in dieser Zeit, jetzt, rutschen wir in eine scharfe Wirtschaftskrise – ein Wirtschaftszusammenbruch droht! Wir sehen brutale Sparmaßnahmen im Sozialen, in der Kultur und anderen Bereichen.

Schließen wir uns jedoch an dieses Weltaufbauprogramm an, können wir diesen Niedergang sofort aufhalten und unsere Lebenssituation schlagartig verbessern.

Und – diese Aufbaudynamik bewirkt auch ganz schnell eine positive Änderung in der Frage von „Krieg oder Frieden“. Man führt keine Kriege mehr bei enger wirtschaftlicher Zusammenarbeit und beiderseitigem Vorteil.

Das ist jetzt unsere große Aufgabe hier in Deutschland – solch eine neue internationale Sicherheits- und Entwicklungsarchitektur zu etablieren.

Wir Bürger müssen das in alle Parteien und politischen Institutionen hineintragen. Das ist ganz sicher nicht einfach – ich kann das aus eigener Erfahrung bestätigen – aber unser Überleben hängt davon ab und deshalb muß es gelingen.

Vielen Dank.“