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Von Paul Gallagher
Mit ihren Protesten fordern Bauern und ihre Basisorganisationen in ganz Europa, daß die Regierungen die landwirtschaftlichen Betriebe erhalten, die Nahrungsmittelerzeugung für die Bevölkerung sicherstellen und damit auch die vielen anderen produktiven Unternehmen im ländlichen Raum unterstützen. Sie könnten sich dabei auf die erfolgreiche Agrarpolitik der Russischen Föderation seit dem Beginn der EU-Sanktionen gegen Rußland 2014 beziehen. Rußlands Erfolgsgeschichte in der Landwirtschaft wurde in der kurzen Amtszeit von Jewgeni Primakow als Ministerpräsident (1998-99) formuliert und vorbereitet, aber erst 2014 umgesetzt.
Die folgende vorläufige Zusammenfassung stammt hauptsächlich aus Berichten der OECD sowie Daten von CEIC Data Company und Statista.com.
Bevor Rußland 2014 wegen der Wiedervereinigung mit der Krim und mutmaßlichen Einmischung im Donbaß mit Sanktionen belegt wurde, war es zu etwa 50% von Lebensmittelimporten abhängig. In den zehn Jahren seither hat die Regierung unter anderem folgende Maßnahmen ergriffen:
1. Finanzielle Unterstützung für landwirtschaftliche Erzeuger in Höhe von 9-13% des landwirtschaftlichen Bruttoeinkommens jährlich. Die Förderung ist an die Produktion und den Einsatz verschiedener Betriebsmittel zur Ertragssteigerung gekoppelt. Von 2014 bis 2023 stieg der Gesamtwert der Subventionen (in Dollar gemessen) um 75%. Das landwirtschaftliche Bruttoeinkommen stieg von ca. 78 Mrd.$ im Jahr 2014 auf über 100 Mrd.$ im Jahr 2022.
2. Subventionen für die Kosten der Erzeuger für den Transport der Produkte auf der Schiene - zunächst für Getreide, dann auch für Gemüse, Sojabohnen und andere Ölsaaten.
3. Seit Mai 2020 auch Subventionen für den Erwerb von Landmaschinen und Verarbeitungsanlagen; das Kapital der staatlichen Rosagroleasing, die das Leasing dieser Maschinen und Anlagen finanziell fördert, wurde erhöht.
4. Präsident Putins „Ernährungssicherheits-Doktrin“, angekündigt im Januar 2020: Der Mindestanteil der inländischen Produktion von Feldfrüchten soll auf 60% (Obst, Beeren) bis 90% (Getreide) gesteigert werden.
5. Bekanntlich haben die westlichen „sanktionierenden Länder“ Zölle und Einfuhrverbote für die Ausfuhr und Wiederausfuhr von Lebensmitteln verhängt.
Einige der Ergebnisse könnten auch für Landwirte in anderen Ländern von Interesse sein:
