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Von Stewart Battle und Alexander Hartmann
Der Internationale Gerichtshof (IGH) warnte bereits im Januar davor, daß Israel einen Völkermord in Gaza riskiert – und das war noch vor der drohenden Invasion von Rafah, der einzig verbliebenen sicheren Zone für die Flüchtlinge in Gaza. Die Leiter von 18 humanitären Hilfsorganisationen veröffentlichten letzte Woche eine Erklärung, in der sie vor „massiven Opfern“ warnen, sollte Israel seine Bodeninvasion fortsetzen. Diese Realität wird der Welt immer deutlicher vor Augen geführt, doch das hält Israel und seine Unterstützer bisher leider nicht davon ab, weiterzumachen.
Gleichzeitig treibt die anglo-amerikanische Kriegsfraktion trotz des zunehmenden Scheiterns ihres Stellvertreterkrieges in der Ukraine ihre Pläne für einen Krieg gegen Rußland weiter voran. Selbst nach der eklatanten Niederlage der Ukraine bei Awdijiwka und trotz der zunehmenden Versorgungs- und Finanzierungsprobleme hält sie nichts davon ab, darauf zu beharren, daß Rußland vollständig ausgeschaltet werden müsse. Und als ob das noch nicht genug wäre, wächst unter den neoliberalen Eliten im Westen die Überzeugung, daß wir uns längerfristig auch noch auf einen Krieg mit China vorbereiten müssen.
Offensichtlich herrscht in weiten Teilen des Westens ein Wahnsinn, der sich die Menschen auf der ganzen Welt unterwerfen will und die Menschheit in einen Weltkrieg zu treiben droht, und zwar in rasantem Tempo. Wenn dieser Irrsinn nicht beendet wird, haben die Welt und die einzelnen Länder darin kaum eine Überlebenschance.
Aber man sollte sich nichts vormachen, das Problem liegt nicht nur bei den Eliten. Der verstorbene Staatsmann und Ökonom Lyndon LaRouche sagte auf einer Konferenz des Schiller-Instituts 1996 unter Bezug auf die katastrophale Politik des ehemaligen US-Präsidenten George Bush senior:
„Was uns zum Verhängnis wird, ist nicht George Bush – so sehr er sich auch bemüht. Was uns zum Verhängnis wird, ist unser Volk – das, was das Volk glaubt... Wir reden über die ,korrupten Politiker‘, wir reden über die Verschwörer an der Wall Street, wir reden über dies, wir reden über das, und wir geben immer jemand anderem die Schuld.“ Wer wirklich etwas verändern will, „darf nicht der Regierung die Schuld geben. Wir können darauf hinweisen, daß einige von ihnen schlecht sind, daß einige Fehler machen, daß einige völlig unmoralisch sind, daß einige kaum menschlich sind. Aber das Problem ist nicht die Regierung, sondern die Bevölkerung. Das Problem der Unterdrückung liegt oft bei den Unterdrückten; denn sie akzeptieren keinen Vorschlag, der nicht mit der Annahme übereinstimmt, daß sie ,die Unterdrückten‘ bleiben müssen.“
Es gibt aber Zeiten, in denen diese Annahme erschüttert wird und die Menschen erkennen, daß sie für ihre Rechte und die Rechte anderer einstehen müssen, um sie zu bewahren oder zurückzugewinnen, oder auch nur, um zu überleben. Das zeigt sich im Aufbegehren der Bauern und anderer gegen die Politik der EU, es zeigt sich im wachsenden globalen Einfluß der BRICS – und es zeigte sich in der vergangenen Woche bei einer weiteren Anhörung des IGH.
Die UN-Vollversammlung hatte 2022 ein Gutachten angefordert über „israelische Praktiken, die die Menschenrechte des palästinensischen Volkes in den besetzten Gebieten, einschließlich Ost-Jerusalem, beeinträchtigen“, und zur Klärung dieser Frage veranstaltete der IGH eine Anhörung über die seit 56 Jahren andauernde israelische Besetzung der palästinensischen Gebiete im Westjordanland und im Gazastreifen.1
Vertreter der Palästinensischen Behörde dokumentierten in ihren Aussagen die Unterdrückung der Palästinenser und ihre Ausgrenzung aus dem politischen Leben. „Seit über einem Jahrhundert wird dem palästinensischen Volk das Selbstbestimmungsrecht verweigert und mißachtet“, erklärte ihr Außenminister Riyad al-Maliki. „Eine israelische Regierung nach der anderen ließ den Palästinensern nur drei Möglichkeiten: Vertreibung, Unterwerfung oder Tod.“ Aber keine Besatzungsmacht könne ein ewiges Vetorecht über die Rechte eines Volkes haben.
Andere Vertreter der Palästinenser betonten: „Die 56-jährige Besetzung palästinensischer Gebiete ist offenkundig und schwerwiegend rechtswidrig… Das Völkerrecht verlangt, daß sie vollständig und bedingungslos beendet wird.“ Eine Besetzung sei gemäß dem Völkerrecht immer nur vorübergehend, eine Besatzungsmacht habe keine Souveränität über das von ihr gehaltene Gebiet, sie müsse den Status quo ante beibehalten und dürfe keine dauerhaften Veränderungen vornehmen. Aber wie aus den einschlägigen Äußerungen israelischer Regierungsvertreter hervorgehe, verfolge Israel das Ziel, alle besetzten Gebiete auf Dauer „in den Staat Israel“ als „einen einzigen jüdischen Staat“ vom „Jordan bis zum Mittelmeer“ einzugliedern, also zu annektieren, und die palästinensische Bevölkerung zu vertreiben.
Die israelische Regierung hat keine Delegation zu den Anhörungen entsandt.
Die Vereinigten Staaten drängten den Gerichtshof, sich seiner rechtlichen Verantwortung zu entziehen. Der Rechtsberater des US-Außenministeriums Richard Visek forderte das Gericht am 21. Februar auf, keinen Rückzug Israels aus den palästinensischen Gebieten anzuordnen, sondern die Lösung „Verhandlungen“ zwischen Israel und den palästinensischen Organisationen – politisch, wirtschaftlich und militärisch völlig ungleichen Parteien – zu überlassen. Visek behauptete: „Sie [der Gerichtshof] wurden gebeten, zu versuchen, den gesamten Streit zwischen den Parteien durch ein Fachgutachten zu lösen, das sich auf die Handlungen nur einer Partei konzentriert.“ Tatsächlich dienen die Anhörungen dazu, den rechtlichen Status der besetzten Gebiete zu klären.
Aber mit ihrer Haltung stehen die Vereinigten Staaten inzwischen weitgehend allein, die Weltmeinung ändert sich dramatisch und rasant. Vertreter von mehr als 50 Ländern, u.a. Kolumbien, Kuba, Ägypten, die Vereinigten Arabischen Emirate und Rußland, sprachen sich im Laufe der fünftägigen Anhörung gegen die unrechtmäßige israelische Besetzung aus. Ein Land nach dem anderen verurteilte die Unterdrückung der Palästinenser und unterstrich, daß man überall, und so auch in diesem Fall in Palästina, dem Völkerrecht zur Geltung verhelfen müsse.
So wurde die Anhörung des IGH auch zu einem Forum des Protests gegen die Narrative der anglo-amerikanischen „regelbasierten“ Weltordnung. Das betrifft nicht nur Israels Vorgehen in Gaza oder den Krieg der NATO in der Ukraine. Es ist Ausdruck einer neuen Welt, die sich entwickelt und den Wahnsinn mit aller Kraft zurückweist. Diese neue Welt mag nicht perfekt sein, aber die Nationen „handeln unabhängig und bestehen darauf, daß ihre Interessen fair berücksichtigt werden“, wie der russische Außenminister Lawrow in einem Interview am Rande des G20-Außenministertreffens in Brasilien sagte. Die G20 selbst verändert sich unter der Führung der BRICS-Staaten, was der brasilianische Außenminister beim G20-Treffen diese Woche noch deutlicher betonte. Man darf nicht vergessen, daß inzwischen mehr als 40 Länder den BRICS beitreten möchten, einer Gruppe, deren BIP das der „fortgeschrittenen“ G7-Länder bei weitem übertrifft.
Diese Dynamik ist der einzige Weg, der eine Zukunft für die Palästinenser oder überhaupt für irgendeine Nation möglich macht. Alles andere – wie das Streiten um Grenzen oder der Versuch, den alten Rahmen einer „faulen Stabilität“ im Nahen Osten zu flicken – wird niemals funktionieren. Wir brauchen ein neues Paradigma von Nationen, die in Frieden, Freundschaft und gemeinsamer Menschlichkeit zusammenarbeiten wollen.
Unterdrückung zu überwinden bedeutet, eine Vision zu haben, die von den „imperialen Herren“ nicht zugelassen wird, und danach zu handeln. Diese Zukunftsvision bietet LaRouches „Oasenplan“, der Gaza und ganz Südwestasien seine natürliche Zukunft als Kreuzungspunkt der Zivilisationen verschafft und alle Staaten dort an der damit verbundenen transformativen wirtschaftlichen Entwicklung teilhaben läßt. Nur das kann ein „freies Palästina“ und ein „sicheres Israel“ auf Dauer garantieren.
In diesem Sinne hat eine Delegation des Schiller-Instituts am Sitz der UNESCO in Paris demonstriert und die UNESCO aufgefordert, ihre Beziehungen zu Afghanistan wieder aufzunehmen, um bei der Rettung der zahlreichen Kulturdenkmäler des Landes zu helfen (siehe Schiller-Institut demonstriert für die Aufhebung der UNESCO-Sanktionen in dieser Ausgabe). Sie verteilten eine Erklärung und eine Petition mit den Namen von mehr als 500 Expertinnen und Experten, in der diese betonen: „Der Fortschritt der wissenschaftlichen Erkenntnisse in einem positiven Klima, an dem alle teilhaben können, ist von Natur aus für alle und für jeden von Vorteil und stellt die Grundlage für einen wahren Frieden dar.“ Sie fordern die UNESCO auf, das Kooperationsverbot mit Afghanistan aufzuheben und das „geopolitische Spiel, das seit langem mit Afghanistan gespielt wird“, zurückzuweisen, wie eine der Demonstrantinnen, Helga Zepp-LaRouche, in einer Videoansprache sagte.
Nur wenn wir den Blick auf die Zukunft richten, können wir die Probleme der Gegenwart lösen. Am vergangenen Donnerstag ist nach über 50 Jahren wieder ein amerikanisches Raumfahrzeug auf dem Mond gelandet. Die Zukunft ist zum Greifen nahe, wenn wir den Weitblick haben, sie zu ergreifen.
Anmerkung
1. Die Mitschnitte der Anhörung finden Sie im Online-Archiv des Internationalen Gerichtshofs.
