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Natürlich bedauern auch wir den Tod von Alexej Nawalny, so wie den Verlust jedes Menschen, und wünschen eine vollständige Aufklärung der Umstände seines Todes, aber es ist sicherlich irreführend, Nawalny einen Helden der Demokratie zu nennen. Er war für seine fremdenfeindlichen und reaktionären Ansichten bekannt und war eher ein Produkt der westlichen Propaganda als eine echte politische Bedrohung für Wladimir Putin. Tatsächlich hat Putin durch seinen Tod am meisten zu verlieren.
Ein echter Held der Demokratie ist hingegen Julian Assange, der in Großbritannien seit Jahren inhaftiert ist und nun auf die Entscheidung eines britischen Gerichts wartet, das über seine Auslieferung an die USA zu befinden hat. Assanges Verbrechen ist, daß er seine Arbeit als Journalist tat, indem er auf Wikileaks offizielle Informationen veröffentlichte, die Verbrechen der US-Streitkräfte im Irak und in Afghanistan enthüllten. Dafür wurde er wegen Spionage angeklagt und muß in den USA mit bis zu 175 Jahren Gefängnis rechnen, wo er in einem Hochsicherheitsgefängnis einsitzen würde und ernsthaft um sein Leben fürchten müßte.
Man beachte, daß Assange australischer Staatsbürger ist und das ihm zur Last gelegte Verbrechen in Europa begangen wurde. Dennoch könnte ein britisches Gericht ihn an die USA ausliefern, wo der Ruf des Justizsystems längst ruiniert ist.
Was für eine Heuchelei, wenn westliche Politiker händeringend und schluchzend den Tod von Alexej Nawalny beklagen, während sie Komplizen bei der Verfolgung von Julian Assange sind! Auf eine Frage aus dem Parlament antwortete das deutsche Außenamt von Annalena Baerbock, man habe volles Vertrauen, daß das britische Gericht in Übereinstimmung mit dem Rechtsstaat und den Menschenrechtsstandards handelt...
Und was ist mit dem Mord an Tausenden von Kindern in Gaza? Die westlichen Länder hatten die Chance, sich Südafrika und anderen Staaten beim Internationalen Gerichtshof anzuschließen, um die israelische Regierung wegen Völkermordes zu verklagen und Gerechtigkeit für die Palästinenser zu fordern. Statt dessen verteidigen sie – mit wenigen Ausnahmen – die Netanjahu-Regierung und leisten ihren Kriegsverbrechen Vorschub.
Wie der brasilianische Präsident Lula auf dem jüngsten Gipfeltreffen der Afrikanischen Union feststellte: „Entweder die politische Führung ändert ihr Verhalten gegenüber den Menschen, oder die Menschen ändern irgendwann die politische Klasse.“ Weise Worte.
Claudio Celani
