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Neue Solidarität
Nr. 8, 22. Februar 2024

Wichtiges kurzgefaßt

Iran kündigt den Bau von vier neuen Kernkraftwerken an

(E.I.R. Daily Alert, 6.2. 2024) – Der Iran hat mit dem Bau eines „Superprojekts“ begonnen: vier Kernkraftwerke im Süden des Landes mit einer installierten Leistung von jeweils 1.250 Megawatt und einer erwarteten Gesamtleistung von 5.000 Megawatt, meldete die offizielle Nachrichtenagentur IRNA am 31. Januar. Der Iran will bis zum Jahr 2041 20.000 Megawatt an Kernenergie-Kapazität aufbauen, was eines der ehrgeizigsten Projekte zum Bau von Kernkraftwerken auf der Welt darstellt. Mohammad Eslami, Leiter der Atomenergie-Organisation des Iran (AEOI), der iranischen Atombehörde, sagte, die Fertigstellung der neuen Anlagen werde bis zu neun Jahre dauern.

Dem Bericht zufolge werden die vier neuen Anlagen in der Hafenstadt Sirik an der iranischen Ostküste, etwa 1.150 Kilometer südlich der Hauptstadt Teheran, gebaut. Nasser Shariflou, der Leiter des Projekts, sagte gegenüber IRNA, das Projekt werde etwa 20 Mrd.$ kosten und 4.000 Arbeitsplätze schaffen. Jede Anlage wird voraussichtlich 35 Tonnen Kernbrennstoff verbrauchen.

Iran betreibt bereits ein aktives Kernkraftwerk, eine von Rußland gebaute 1.000-Megawatt-Anlage, die 2011 in Buschehr in Betrieb ging. Ein zweites, von Rußland konstruiertes Kraftwerk mit etwa der gleichen Leistung ist geplant. Außerdem baut der Iran in der ölreichen Provinz Chusistan, nahe der westlichen Grenze zum Irak, eine im eigenen Land entwickelte 300-Megawatt-Anlage.

Der Iran wird einen „nuklearen Iran“ verwirklichen, aber einen, der den Westen noch mehr beunruhigt: Fabriken, die durch iranische Atomkraftwerke betrieben werden.

* * *

China und die DR Kongo schließen 7-Mrd.$-Infrastrukturabkommen

(E.I.R. Daily Alert, 6.2. 2024) – Am 28. Januar kündigte Sicomines (Sino Congolaise des Mines, ein Joint Venture im gemeinsamen Besitz der kongolesischen Gecamines und eines Konsortiums chinesischer Industrieunternehmen unter der Führung der China Railway Group) an, 7 Mrd.$ in Infrastrukturprojekte (vor allem Straßen) in der gesamten DR Kongo zu investieren. Darüber hinaus erklärte sich Sicomines bereit, eine neue Lizenzgebühr von 1,2 % auf den Wert des exportierten Erzes zu zahlen und der kongolesischen Gecamines das Recht zu geben, 32 % des Erzes zu vermarkten. Zu den Minen von Gecamines gehört die riesige Tenga-Fugurume-Mine, die über die größten Kobaltreserven der Welt verfügt.

Die Ankündigung ist der größte Beweis für den Ausbau der strategischen Partnerschaft zwischen den beiden führenden Nationen des aufstrebenden „globalen Südens“, der erst vor weniger als einem Jahr angekündigt wurde. „Während des Besuchs von Felix-Antoine Tshisekedi Tshilombo, Präsident der Demokratischen Republik Kongo, in China im Mai 2023“, schrieb die Global Times am 28. Januar 2024, „haben China und die Demokratische Republik Kongo ihre bilateralen Beziehungen von einer strategischen Partnerschaft der Win-Win-Zusammenarbeit zu einer umfassenden strategischen Kooperationspartnerschaft aufgewertet. Die Demokratische Republik Kongo erklärte sich bereit, mit China zusammenzuarbeiten, um die Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft, Handel, Ressourcen, Infrastruktur, medizinische Versorgung und anderen Bereichen zu vertiefen, um die umfassende strategische Kooperationspartnerschaft zu bereichern und eine reife, stabile und bahnbrechende Beziehung zum Nutzen der beiden Völker aufzubauen.“

Das Joint Venture Sicomines, das 2007 unter dem ehemaligen Präsidenten Joseph Kabila gegründet wurde, geriet kurz nach dem Amtsantritt des neuen Präsidenten Felix Tshisekedi im Jahr 2018 unter Beschuß. Die westliche Presse beklagte, daß Sicomines – das Joint Venture – die Investitionsklauseln für die Infrastruktur (für nicht näher bezeichnete Projekte), für die die Demokratische Republik Kongo angeblich 6,2 Milliarden US-Dollar gezahlt hatte, nicht erfüllt habe.

Während die Schlagzeilen damals die Worte „Korruption“ mit „China“ in Verbindung brachten, wurde in den Artikeln schnell darauf hingewiesen, daß eine wichtige Quelle der „Korruption“ wahrscheinlich mit Schmiergeldern zusammenhängt, die von Administratoren des damals herrschenden Kabila-Regimes angenommen wurden. Eine wichtige Kraft hinter den Anschuldigungen waren die „Berater“, die mit dem Tony Blair Institute for Global Change zusammenarbeiten. Während Blair und seine geopolitischen Verbündeten letztlich mit ihrem größeren (nicht veröffentlichten) Ziel, China die vollständige Kontrolle über die Minen zu entreißen, gescheitert sind, ist die Ankündigung vom 28. Januar ein Beweis dafür, daß China und die Demokratische Republik Kongo sich nun auf den geringeren Vorwurf (daß sie die Infrastrukturprojekte nicht zu Ende geführt haben) einigen konnten.

Im Rückblick auf die gesamte fünfjährige Tortur beklagt die Global Times: „Im Gegensatz zu einigen westlichen Ländern, die eine herablassende Haltung eingenommen haben, haben chinesische Unternehmen die afrikanischen Länder bei der Förderung des Industrialisierungsprozesses auf der Grundlage von Gleichheit und gegenseitigem Nutzen unterstützt.“ Als Beweis führt die Zeitung den Bau des 656 Millionen Dollar teuren 240-MW-Wasserkraftwerks Busanga in der südöstlichen (Bergbau-) Provinz Lualaba an, das im Oktober 2023 eingeweiht werden soll, durch den Hauptauftragnehmer von Sicomine, die China Railway Resources Group.

* * *

Indien strebt langfristige Ölverträge mit Rußland an

(E.I.R. Daily Alert, 12.2.2024) – Der indische Minister für Erdöl und Erdgas, Hardeep Singh Puri, sagte laut RT am Rande der India Energy Week 2024 (6.-9. Februar) gegenüber Medien: „Russisches Öl macht heute 30-34% der gesamten indischen Ölimporte aus, vor Beginn des Ukraine-Konflikts im Februar 2022 waren es nur 0,2% gewesen.” In einem Interview mit TASS betonte er: „Jedes Mal, wenn ich einen russischen Firmenchef, Minister oder Vizeminister treffe, sprechen wir alle über mehr Investitionen in Indien.“

Wie Bloomberg berichtet, verhandeln Indian Oil, Bharat Petroleum und Hindustan Petroleum mit dem russischen Energieriesen Rosneft über langfristige Verträge für eine kontinuierliche Versorgung mit Rohöl.

Wie es auf der Website der India Energy Week heißt, steht sie unter der Schirmherrschaft des Ministeriums für Erdöl und Erdgas und wird offiziell von der Federation of Indian Petroleum Industry (FIPI) unterstützt. Sie hatte diesmal 35.000 Besucher, 350 Aussteller, 400 Redner und über 4.000 Delegierte aus über 100 Ländern. Zu den Rednern gehörten Katars Staatsminister für Energieangelegenheiten Saad bin Sherida Al Kaabi, Ghanas stellvertretender Energieminister Andrew Mercer sowie Guyanas Minister für natürliche Ressourcen Vickram Bharrat. Mehrere afrikanische Staaten waren ebenso vertreten wie Redner der OPEC, von Halliburton und ExxonMobil India.