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(E.I.R. Daily Alert, 10.2.2024) – Die italienischen Landwirte haben einen Forderungskatalog zusammengestellt, den sie am 10. Februar Landwirtschaftsminister Francesco Lollobrigida überreicht haben. Die Liste macht deutlich, daß die Landwirte nicht weniger als einen Paradigmenwechsel fordern und daß ihr Hauptfeind die Europäische Kommission ist. Die Punkte 1, 2, 4, 7, 9 und indirekt auch 10 betreffen die Kompetenzen der EU. Die anderen Punkte betreffen die Kompetenzen der italienischen Regierung.
1. Neuformulierung des Green Deal: Gefordert wird eine „vollständige Revision der europäischen Agrarpolitik, die ökologisch extremistisch und zum Nachteil der landwirtschaftlichen Produktion und der Verbraucher ist“.
2. Importe und unternehmerische Freiheit: Die Landwirte fordern „ein Importverbot für landwirtschaftliche Produkte aus Ländern, in denen die Produktions- und Gesundheitsvorschriften nicht den unseren entsprechen“, sowie Garantien für „die unternehmerische Freiheit…, unter anderem durch die Verabschiedung von Gesetzen zur Bekämpfung des Wirtschaftsdumpings (bei Agrar- und Lebensmittelprodukten“.
3. Einrichtung eines technischen Runden Tisches, „der nur aus echten Landwirten besteht und der bei jeder Änderung oder Aktualisierung von Vorschriften, die direkt oder indirekt den Agrar- und Lebensmittelsektor betreffen, hinzugezogen wird“.
4. Abschaffung der Vorschrift, Land nicht zu bewirtschaften: Die „sofortige Abschaffung von Zwängen und Anreizen, Flächen nicht zu kultivieren“ sowie die Abschaffung der „Verpflichtung, 4 Prozent der Fläche nicht zu bebauen, und jeder Form von Subventionen, die von der Bebauung abschrecken“.
5. Steuerliche Entlastung der Landwirtschaft: „Beibehaltung eines angemessenen Steuersystems für die Landwirtschaft angesichts der kritischen wirtschaftlichen Lage, die durch den exponentiellen Anstieg der Produktionskosten und den Rückgang der Märkte für landwirtschaftliche Erzeugnisse verursacht wird“.
6. Kontrolle der Kosten für Agrardiesel: „Beibehaltung des Systems, mit dem die Kosten für Agrardiesel gedeckelt werden“.
7. Synthetische Lebensmittel: Die Landwirte fordern die Einführung „strenger Vorschriften, um den Markteintritt synthetischer Lebensmittel zu verhindern“.
8. „Senkung oder gar Abschaffung der Mehrwertsteuer auf bestimmte Grundnahrungsmittel“. Für Wein fordern die Landwirte „einen Höchstsatz von 10 Prozent“.
9. Wildtiere: Die Forderung lautet, „Wildtiere unter Kontrolle zu halten und direkt und schnell auf die von ihnen verursachten direkten und indirekten Schäden zu reagieren“.
10. „Schutz der Landwirte vor grüner Verunglimpfung“: „In den Schulen muß damit begonnen werden, die Rolle des Landwirts und Viehzüchters zu überdenken, sie aufzuwerten und sie nicht als Verursacher von Umweltverschmutzung darzustellen. Der Landwirt als Hüter der Umwelt und Produzent von Nahrungsmitteln/Lebensmitteln ist ein grundlegender Teil der Gesellschaft!“
