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Von Dennis Small
Der Internationale Gerichtshof (IGH) hat am 26. Januar entschieden, daß der Vorwurf der südafrikanischen Regierung, daß Israel Völkermord an der palästinensischen Bevölkerung in Gaza verübt, plausibel ist.
Wie die südafrikanische Außenministerin Naledi Pandor am 31. Januar betonte, ordnete der IGH u.a. an, daß „Drittstaaten unabhängig und unverzüglich handeln müssen, um einen Völkermord durch Israel zu verhindern und sicherzustellen, daß sie nicht selbst durch Beihilfe oder Unterstützung eines Völkermordes gegen die Völkermordkonvention verstoßen. Daraus ergibt sich zwangsläufig die Verpflichtung für alle Staaten, die offensichtlich völkermörderische Finanzierung und Unterstützung der israelischen Militäraktionen einzustellen.”
Die Urteile des IGH sind für die Regierungen und ihre Verantwortlichen verbindlich. Israel wurde eine Frist von 30 Tagen eingeräumt, um dem Gerichtshof Bericht zu erstatten und zu dokumentieren, daß es den Anordnungen nachgekommen ist. Doch anstatt die Vorgaben des Gerichtshofs zu erfüllen, haben Israel und seine wichtigsten Verbündeten das Urteil arrogant mißachtet.
Genau am 26. Januar, dem Tag, als der Beschluß des IGH erfolgte, machten die Regierungen Israels und der Vereinigten Staaten gemeinsame Sache und setzten alle Zahlungen an das UN-Palästina-Hilfswerk (UNRWA) aus, das den Großteil der humanitären Hilfe für den Gazastreifen leistet. Als Vorwand dient ein fragwürdiges „geheimes israelisches Dossier”, in dem ein Dutzend UNWRA-Mitarbeiter (von 13.000 in Gaza und 30.000 in der Region) beschuldigt werden, mit der Hamas zusammenzuarbeiten.
Insgesamt 17 Länder sowie die Europäische Union haben inzwischen ihre Finanzmittel für das UNRWA eingefroren: USA, Kanada, Japan, Australien, Neuseeland, Großbritannien, Frankreich, Italien, Deutschland, Österreich, Schweiz, Niederlande, Rumänien, Schweden, Finnland, Island und Estland. Diese Regierungen garantieren damit, daß aus dem Nahrungsmittelmangel für die 2,3 Millionen Menschen im Gazastreifen eine Hungersnot mit Hunderttausenden Toten wird, da UNRWA spätestens Ende Februar das Geld ausgehen wird.
Am 30. Januar kündigte das israelische Verteidigungsministerium an, Tunnel im Gazastreifen mit Meerwasser zu fluten, was nicht nur Hamas-Kämpfer und Geiseln töten, sondern auch Frischwasserversorgung und Landwirtschaft in dem Gebiet auf Jahrzehnte unmöglich machen wird.
Derzeit stehen die israelischen Streitkräfte am Stadtrand von Rafah im südlichen Gazastreifen und bereiten einen großangelegten Militärschlag gegen die über eine Million verzweifelten Palästinenser vor, die sie aus anderen Teilen des Gazastreifens dorthin vertrieben haben. Zynisch könnte man sagen, sie bereiten die „Endlösung der Palästinenserfrage” vor.
Am Wochenende des 3. und 4. Februar haben die vereinten militärischen Kräfte der Vereinigten Staaten und des Vereinigten Königreichs (die beiden Hauptverantwortlichen für die Finanzierung, Bewaffnung und Entfesselung des israelischen Entvölkerungskriegs) Luftangriffe gegen Ziele im Jemen, im Irak und in Syrien geflogen, mit der offensichtlichen Absicht, die Welt in Angst und Schrecken zu versetzen.
Damit droht eine Ausweitung des Krieges auf den Iran und die gesamte Region, was sich schnell zu einem atomaren Dritten Weltkrieg ausweiten könnte. Deshalb sind die folgenden Sofortmaßnahmen erforderlich:
1. Weltweit sollten Demonstrationen vor den Botschaften und Konsulaten der 18 Länder stattfinden, die die UNRWA-Mittel eingefroren haben, mit der Forderung, diese Mittel sofort wieder bereitzustellen, die humanitäre Hilfe für Gaza erheblich aufzustocken, einen sofortigen, dauerhaften Waffenstillstand herbeizuführen und eine internationale Konferenz einzuberufen, um konkrete Schritte für eine Zweistaatenlösung auf der Grundlage einer für beide Seiten vorteilhaften wirtschaftlichen Entwicklung zu entwickeln;
2. Stadträte, Landtage und andere demokratische Vertretungen in aller Welt sollten dem Beispiel des Stadtrats von Chicago, der drittgrößten Stadt der USA, folgen, der am 31. Januar eine Resolution verabschiedete, in der er erklärt: „Er unterstützt die Umsetzung der Resolution 377 der Vereinten Nationen, bekannt als ,Einheit für den Frieden‘, die eine Dringlichkeitssitzung der Generalversammlung einberief, welche für einen 'sofortigen humanitären Waffenstillstand' in Gaza stimmte.“
3. Alle US-Kongreßabgeordneten und Senatoren sollen wissen, daß sie ihr Amt verlieren werden, wenn sie nicht öffentlich deutlich machen, daß sie sich an die Verfassung und an das Völkerrecht halten (einschließlich der Entscheidungen des IGH), die beide Sofortmaßnahmen zur Beendigung des Völkermords fordern. Das gleiche gilt für Politiker in anderen Ländern, die aufgefordert werden müssen, ihren rechtlichen und moralischen Verpflichtungen nachzukommen.
Alle Regierungen und Amtsträger auf der Welt sind jetzt in der Pflicht: Sie hätten nicht nur „wissen müssen“, was in Gaza unter ihren Augen geschieht; sie wissen es jetzt. Und die Geschichte – und wahrscheinlich ein künftiges Nürnberger Tribunal – wird entsprechend über sie urteilen.
