Stadtrat von Chicago fordert Waffenruhe in Gaza

Eine Koalition von Bürgergruppen und Aktivisten in Chicago mobilisierte erfolgreich für eine Resolution für einen Waffenstillstand.

Wie der Internationale Gerichtshof (IGH) am 26. Januar unmißverständlich feststellte, besteht die akute Gefahr, daß Israel einen Völkermord an den Palästinensern in Gaza verursacht. Auch ohne diese monumentale Entscheidung war diese Tatsache für die Welt bereits klar ersichtlich, da Israel weiterhin wehrlose Zivilisten bombardiert, sie buchstäblich aushungert und ihnen die elementarsten Lebensgrundlagen vorenthält. Sensationell an dem Urteil war aber nicht nur die offizielle Feststellung, daß Israels Handlungen mutmaßlich einen Völkermord verursachen, sondern auch, daß die mächtigsten, sogenannten „führenden“ Länder der Welt bald als Mitschuldige an einem Völkermord entlarvt werden könnten.

Angesichts der emotional überwältigenden Situation neigen viele Menschen zu Hilflosigkeit und Apathie, gerade auch in den USA, angesichts des jahrzehntelangen moralischen und kulturellen Verfalls der amerikanischen Psyche. Und diese Reaktion wurde noch verstärkt durch die Bemühungen des Militärisch-Industriell-Finanziellen Komplexes und seiner Parteigänger, alle diejenigen, die den Mund aufmachen, zu zensieren, an den Pranger zu stellen und auf vielerlei Weise einzuschüchtern. Doch zur Überraschung vieler gibt es jetzt eine Gegenreaktion, die sogar stetig an Fahrt gewinnt.

In den Vereinigten Staaten hat sich ein explosives politisches Umfeld entwickelt, in dem die Bürger sich zunehmend gegen die Atmosphäre pragmatischer Komplizenschaft und die Einschüchterungsversuche wehren. Von Demonstrationen über Sitzstreiks bis hin zu Gerichtsverfahren handeln Bürger immer mutiger und entschlossener, um deutlich zu machen, daß sie die militärische und finanzielle Unterstützung der Biden-Regierung für Israels Vernichtungskrieg mißbilligen. Und es funktioniert.

Besonders bemerkenswert ist die Welle von Resolutionen für einen Waffenstillstand in Gaza, die Stadträte und andere lokale Gremien verabschieden. Jüngst hat am 31. Januar auch die drittgrößte Stadt Amerikas, Chicago, eine solche Resolution beschlossen. Dies war das Ergebnis eines harten politischen Kampfes in den letzten Monaten, und es beweist, wie stark eine entschlossene und leidenschaftliche Gruppe von Aktivisten sein kann. Die Resolution mit dem Titel „Vereint für den Frieden“ wurde am 13. Dezember 2023 von Stadträtin Rosanna Rodriguez-Sanchez und Stadtrat Daniel La Spata eingebracht. Sie besagt einfach und klar:

„Es sei beschlossen, daß wir, die Mitglieder des Stadtrats von Chicago, die Umsetzung der Resolution 377 der Vereinten Nationen, bekannt als ,Uniting for Peace‘, unterstützen, die eine Dringlichkeitssitzung der Vollversammlung einberufen hat, welche für einen ,sofortigen humanitären Waffenstillstand‘ in Gaza stimmte, und

Es sei beschlossen, daß wir, der Stadtrat von Chicago, hiermit Präsident Joseph J. Biden, Jr. und den Kongreß der Vereinigten Staaten auffordern, einen dauerhaften Frieden in Gaza zu fordern und zu ermöglichen, beginnend mit einem dauerhaften Waffenstillstand, um die anhaltende Gewalt zu beenden, und unverzüglich humanitäre Hilfe, einschließlich Medikamente, Lebensmittel und Wasser, in die betroffene Region zu schicken und zu ermöglichen...“

Am 12. und 13. Januar hatte eine Koalition von Organisationen aus dem ganzen Land ein Krisentreffen in Chicago, das von Rainbow PUSH, der Organisation des bekannten schwarzen Bürgerrechtlers Jesse Jackson, ausgerichtet wurde. Die Veranstaltung brachte führende Vertreter von religiösen Organisationen, Friedensgruppen, Bürgerrechtler und andere Aktivisten zusammen, um einen ernsthaften Dialog darüber zu führen, wie man tatsächlich Frieden in Gaza erreichen kann, wobei die Resolution von Chicago im Mittelpunkt stand. Trotz Schneesturms und eisiger Temperaturen zeigten sich die Teilnehmer fest entschlossen, der Resolution zum Erfolg zu verhelfen. Die Aktivisten in Chicago berichteten, es flössen „Ströme von Geld“, um die Resolution zu stoppen, und schlimmer noch, Stadträten werde mit dem Entzug von Geldern für Schulen und lokale Projekte gedroht, falls sie mit „Ja“ für einen Waffenstillstand stimmen.

Im Anschluß an diese Konferenz wurde die Kampagne intensiviert. Insgesamt beteiligten sich an der Kampagne für die Resolution in Chicago 165 Aktivisten, die einen breiten Querschnitt der Bevölkerung der Stadt repräsentierten. Dazu gehörten Studentenorganisationen, Lehrerverbände, Bürgerinitiativen, jüdische, christliche und muslimische Gemeinden, Organisationen verschiedener Nationalitäten und viele mehr. Es war offensichtlich eine wahre Massenmobilisierung der verschiedensten Gemeinschaften Chicagos, die entschlossen waren, sich für eine gemeinsame Sache zusammenzuschließen.

Die Abstimmung war ursprünglich für den 24. Januar geplant, wurde aber um eine Woche verschoben, um einen Holocaust-Gedenktag zu begehen, der den örtlichen Gruppen zufolge bisher noch niemals begangen wurde. Doch die Organisatoren ließen sich nicht entmutigen und nutzten die zusätzliche Zeit, um sich an Chicagos Bürgermeister Brandon Johnson zu wenden, der daraufhin die Waffenstillstandsresolution öffentlich unterstützte. Außerdem wurden zwei Briefe an alle Stadträte verteilt: einer war von über tausend jüdischen Bürgern Chicagos unterzeichnet, die einen Waffenstillstand forderten und an das Beste im Menschen für den Frieden appellierten, der zweite war ein persönlicher Brief Jesse Jacksons zur Unterstützung der Resolution.

Am Tag der Abstimmung erschienen zahlreiche junge Menschen, vor allem Highschool-Schüler, zur Unterstützung der Waffenstillstandsresolution, an zehn Schulen wurden eigens dafür Schülerstreiks organisiert. Tausend Schüler marschierten von ihren Schulen los und standen an dem kalten Morgen vor dem Rathaus Schlange, noch bevor es geöffnet wurde. Nach Angaben der Veranstalter versammelten sich mehr als 5000 Menschen vor und im Rathaus und warteten drei Stunden lang auf das Ergebnis der Abstimmung. In der Lobby skandierten die Demonstranten Ceasefire Now! – Waffenstillstand jetzt! – und riefen an den Hauptgegner der Resolution, Stadträtin Silverstein, gerichtet: „Silverstein, lauf nicht fort, Sie unterstützen Völkermord!“

Nach einer langen Debatte und vielen leidenschaftlichen Stellungnahmen wurden die Stimmen einzeln abgegeben. Dies endete mit einem Patt: 23 Mitglieder des Stadtrats waren dafür, 23 dagegen. Dann gab Bürgermeister Johnson die ausschlaggebende Stimme ab, und damit war die Resolution angenommen. Damit ist Chicago, eine Stadt mit 2,75 Millionen Einwohnern, die bisher größte Stadt in den Vereinigten Staaten, die eine Waffenstillstandsresolution verabschiedet hat.

Johnson erklärte zu seiner bemerkenswerten Entscheidung, die den Ausschlag gab: „Ich verurteile die Handlungen der Hamas. Aber es sind inzwischen 25.000 Palästinenser in diesem Krieg getötet worden und ich glaube, daß das Töten ein Ende haben muß... Ja, wir brauchen einen Waffenstillstand.“

Nach Angaben von Reuters haben inzwischen 48 Städte in den USA ähnliche Resolutionen verabschiedet. Angesichts der Bedeutung der Resolution von Chicago und der Energie, die in ihre Verabschiedung floß, dürfte diese Entscheidung den Druck auf die US-Regierung aus dem In- und Ausland, ihre Politik zu ändern, weiter verstärken. Beispielsweise berichtete eine der führenden Zeitungen Saudi-Arabiens, Arab News, darüber; der Artikel vom 1. Februar trägt die Überschrift „Chicagos Bürgermeister gibt die entscheidende Stimme ab, um die Verabschiedung der Gaza-Resolution ,Humanitärer Waffenstillstand‘ sicherzustellen.“

Vor allem aber ist die Resolution von Chicago ein Beweis dafür, daß die Geschichte nicht vorbestimmt und unveränderlich ist, sondern daß entschlossene Menschen, die bereit sind, sich einzusetzen, die Geschichte verändern können.

Anastasia und Stewart Battle