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Vorwürfe gegen ein Dutzend UNRWA-Mitarbeiter dienen als Vorwand, der Bevölkerung von Gaza dringend benötigte Hilfe vorzuenthalten.
Das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) wurde am 8. Dezember 1949 als Nebenorgan der Vollversammlung der Vereinten Nationen gegründet und nahm am 1. Mai 1950 seine Arbeit auf. Es ist eines der größten Programme der Vereinten Nationen und war der Hauptlieferant von Nahrungsmitteln, Wasser und Notunterkünften für die Zivilbevölkerung während der Angriffe der israelischen Streitkräfte (IDF) auf Gaza. Nun ist die Fortsetzung der Arbeit des UNRWA bedroht, und damit die Existenz der palästinensischen Zivilbevölkerung in Gaza. Nach internationalem Recht ist Israel als Besatzungsmacht für die Grundversorgung der Bevölkerung verantwortlich, aber seit seiner Gründung hat das UNRWA diese Verantwortung übernommen.
Just an dem Tag, an dem der IGH zusammentrat, um Südafrikas Anklage wegen Völkermordes gegen Israel zu verhandeln, veröffentlichte die Times of Israel einen Artikel mit der Überschrift „UNRWA entläßt Mitarbeiter, die angeblich an dem Angriff vom 7. Oktober beteiligt waren“. Darin hieß es: „Israel hat Informationen vorgelegt, die zwölf Mitarbeiter der UN-Agentur für Palästina-Flüchtlinge belasten und angeblich auch die Nutzung von Fahrzeugen und Einrichtungen der Organisation während des Angriffs aufdecken.“ Als Quellen werden die IDF und der Geheimdienst Schin Bet genannt, als „Ergebnis von Verhören von Militanten, die während des Angriffs am 7. Oktober verhaftet wurden“.
Das UNRWA reagierte auf die Vorwürfe mit der Entlassung von neun mutmaßlich beteiligten Mitarbeitern, weitere angeblich Beteiligte sind bereits tot oder wurden noch nicht identifiziert.
Die USA und Kanada nahmen dies zum Anlaß, ihre Finanzierung des Hilfswerks sofort einzustellen, Deutschland, das Vereinigte Königreich, Australien, Italien, die Niederlande, die Schweiz und Finnland folgten dem Beispiel umgehend. Diese Länder hatten zusammen 2022 fast 60 Prozent des UNRWA-Haushalts finanziert. Inzwischen haben 14 Länder und die EU die Finanzierung des UNRWA ausgesetzt oder angekündigt, die Finanzierungspläne zu überprüfen.
Zwei Dinge sind hier hervorzuheben. Erstens wurden keine Beweise für die Vorwürfe veröffentlicht, sie sollen angeblich der US-Regierung vorgelegt worden sein, wurden aber offenbar von niemandem sonst gesehen – auch nicht von den Vereinten Nationen selbst. Es könnte sich also um die jüngste israelische „Hasbara“ handeln. („Hasbara“ ist eine typisch israelische Propagandamethode, um die Weltöffentlichkeit von Angriffen auf Zivilisten abzulenken und die Schuld für eine große Zahl ziviler Todesopfer auf die Hamas, die UNO, Südafrika usw. zu schieben.) Ähnliche Skandalgeschichten – wie die von den 40 enthaupteten Babys – sind, nachdem sie ihren Zweck erfüllten, in Vergessenheit geraten, da sie frei erfunden waren. Der Zeitpunkt ist auf jeden Fall verdächtig, und die anglophile Presse hat sich eifrig auf diese Geschichte gestürzt und gleichzeitig die Entscheidung des IGH heruntergespielt.
Zweitens, wenn es tatsächlich die Absicht des Likud-Regimes ist, die Angriffe vom 7. Oktober als Vorwand für eine ethnische Säuberung zu nutzen, wird ein solcher Plan dadurch gefördert. Es wird berichtet, daß das Hilfswerk bei einer Einstellung der Finanzierung nicht in der Lage sein wird, die Hilfslieferungen bis Ende Februar fortzusetzen. Die Sterberate wird steigen, wenn das UNRWA wegen der Mittelkürzungen den weit über eine Million Vertriebenen in Gaza keine Lebensmittel, Medikamente und andere Nothilfe liefern kann. Auf diese Weise werden unbeteiligte Zivilisten ohne Prozeß zum Tod verurteilt – allein auf der Grundlage unbewiesener und fragwürdiger Behauptungen der israelischen Regierung.
UN-Generalsekretär António Guterres sagte am 28. Januar als Reaktion auf die Anschuldigungen, jeder UN-Mitarbeiter, der in Terrorakte verwickelt ist, werde zur Rechenschaft gezogen, und die Vereinten Nationen seien „bereit, mit einer zuständigen Behörde zusammenzuarbeiten, die in der Lage ist, die Personen im Einklang mit den normalen Verfahren des Sekretariats für eine solche Zusammenarbeit zu verfolgen“.
Dennoch sollten „die Zehntausende von Männern und Frauen, die für das UNRWA arbeiten – viele von ihnen in einigen der gefährlichsten Situationen für humanitäre Helfer –, nicht bestraft werden. Die dringenden Bedürfnisse der verzweifelten Menschen, denen sie dienen, müssen erfüllt werden“, sagte Guterres. Der Generalsekretär rief die Staaten auf, ihre Haltung angesichts der humanitären Krise zu überdenken.
Der Generalkommissar des UNRWA, Philippe Lazzarini, sagte in einer Erklärung am 27. Januar: „Es wäre äußerst unverantwortlich, ein Hilfswerk und eine ganze Gemeinschaft, der es dient, aufgrund von Anschuldigungen krimineller Handlungen gegen einzelne Personen zu sanktionieren, vor allem in Zeiten von Krieg, Vertreibung und politischen Krisen in der Region.“ Lazzarini schrieb später auf X: „Die Palästinenser in Gaza brauchten diese zusätzliche kollektive Bestrafung nicht. Das beschmutzt uns alle.“
Noch deutlicher äußerte sich Michael Fakhri, UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung. Fakhri postete am 27. Januar auf X: „Das ist eine kollektive Bestrafung von mehr als 2,2 Millionen Palästinensern. Eine Hungersnot stand unmittelbar bevor. Eine Hungersnot ist jetzt unvermeidlich.“
