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Der folgende offene Brief ist eine Initiative des Mouvement Politique Citoyen, die dazu aufruft, Spaltungen zu überwinden, um Frieden und Sicherheit auf der Welt zu schaffen. Erstunterzeichner sind die französischen Politiker Jacques Cheminade (Solidarité & Progrès), Nicolas Dupont-Aignan (Debout la France), Dominique Jamet (UNC), Philippe Murer (Mouvement Politique Citoyen), Florian Philippot (Les Patriotes) und Jean-Frédéric Poisson (VIA La Voie du Peuple), Der Aufruf wurde am 23. November auf der Internetseite der Bewegung (https://mouvementpolitiquecitoyen.fr/) veröffentlicht und innerhalb einer Woche von fast 15.000 Personen unterzeichnet.
Sehr geehrter Herr Präsident der Republik,
Dies ist ein entscheidender Moment für Frankreich, dessen historische Rolle als Macht des Gleichgewichts und des Friedens durch den Konflikt in der Ukraine auf die Probe gestellt wird. Die jüngsten Ereignisse, darunter die Genehmigung der Vereinigten Staaten an die Ukraine, Rußland mit amerikanischen Mittelstreckenraketen anzugreifen, markieren eine Eskalation, die die Welt in einen Dritten Weltkrieg stürzen kann.
Wir, die Unterzeichner dieses Schreibens, möchten unsere tiefe Besorgnis über diese Situation zum Ausdruck bringen, die nicht nur die Zukunft Frankreichs, sondern auch die globale Sicherheit betrifft. Auch wenn sie von unseren Verbündeten getroffen wurden, beinhalten diese Entscheidungen nicht automatisch die Unterstützung Frankreichs, einer souveränen Nation, die sich der Diplomatie verpflichtet fühlt. Eine militärische Eskalation, unter welchem Vorwand auch immer, wird nur noch mehr menschliches Leid und unkontrollierbares geopolitisches Chaos mit sich bringen.
Insbesondere waren wir betroffen über Ihre jüngsten Äußerungen, in denen Sie die Möglichkeit, daß die Ukraine Rußland mit von den Vereinigten Staaten gelieferten Mittelstreckenraketen in der Tiefe angreift, als „absolut richtig“ bezeichneten. Am Montag (18. November) erklärte Außenminister Jean-Noël Barrot, der Einsatz unserer Raketen auf russischem Boden bleibe eine „Option“. Am Dienstag (19. November) erfuhren wir, daß die Ukraine ihre ersten US-Raketen in das Innere Rußlands abgefeuert hatte. Am Mittwoch (20. November) setzte die Ukraine erstmals britische Storm-Shadow-Raketen ein, um russisches Territorium anzugreifen.
Wir finden Ihre Position äußerst beunruhigend. Sie beweist Gleichgültigkeit gegenüber den Risiken einer direkten Konfrontation zwischen Atommächten, die letztlich zu einem Weltkrieg führen kann. Wie kann man eine solche Eskalation als „völlig in Ordnung“ bezeichnen, wenn die ganze Welt zu Recht einen Krieg dieses Ausmaßes fürchtet? Frankreich mit seiner starken Geschichte und strategischen Unabhängigkeit muß sich als Akteur für den Dialog positionieren.
Daher bitten wir Sie dringend:
1. sich jeglicher Beteiligung Frankreichs an offensiven Militäroperationen zu widersetzen, insbesondere solchen, bei denen Langstreckenwaffen eingesetzt werden, die wahrscheinlich russisches Gebiet treffen;
2. öffentlich einen sofortigen Waffenstillstand und die Wiederaufnahme von Verhandlungen unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen zu fordern, in einem Rahmen, der die legitimen Interessen aller Parteien garantiert;
3. eine internationale Friedenskonferenz unter Beteiligung der Großmächte sowie der blockfreien Länder zu fördern, um die Grundlagen für eine dauerhafte Deeskalation zu schaffen.
Als Präsident sprechen Sie im Namen Frankreichs und seines Volkes, das sich dem Frieden verpflichtet fühlt. Die Geschichte wird über jede Entscheidung, die uns unter Mißachtung unserer Grundprinzipien und Interessen in einen Weltkrieg führen kann, streng urteilen.
Herr Präsident, heute haben Sie die Gelegenheit, die Größe Frankreichs zu bekräftigen, indem Sie die Initiative für eine wahrhaft friedliche Politik ergreifen. Lassen Sie nicht zu, daß die Logik der Blöcke uns in eine Spirale der Kriegstreiberei hineinzieht. Wir fordern Sie im Namen unserer Nation auf, mit der Weisheit und dem Mut zu handeln, die die Situation erfordert.
In der Hoffnung, daß dieser Appell Gehör findet, stehen wir Ihnen zur Verfügung, um diese Vorschläge zu besprechen.
Hochachtungsvoll
Jacques Cheminade, Nicolas Dupont-Aignan, Dominique Jamet, Philippe Murer, Florian Philippot, Jean-Frédéric Poisson
